Alle Wege führen zum Neoliberalismus?
Zur Zeiten der Krise des Kapitalismus erlebt man schon so einiges kurioses. Die Neoliberalen verstaatlichen die Banken – oder im Falle Bielefelds das Amerikahaus; sie legen Konjunkturprogramme auf und reden wieder von sozialer Marktwirtschaft. Eines muss man den neoliberalen Heilspredigern schon lassen, sie können unglaublich schnell ihre Religion wechseln, bzw. es so aussehen lassen, als hätten sie ihre Religion gewechselt.
Sonderlich viel ist bisher ja nicht passiert, Hedgefonds sind immer noch zugelassen, Spekulationswerkzeuge wie Hebel- und Leerverkäufe immer noch nicht verboten, noch immer ist keine Tobinsteuer oder eine Börsenumsatzsteuer eingeführt, von Mindestlöhnen und Beschränkungen von Managergehältern braucht man gar nicht reden. Im Grunde ist, bis auf große Reden noch nichts passiert. Im Gegenteil; Der schwarze Baron versucht nun eisern auch eine Opellösung über die Wahlen zu retten.
Für eine kurze Zeit war dies jedoch anders, die Angst, dass das gesamte Wirtschaftssystem den Bach heruntergeht sorgte dafür, dass selbst große Teile der hegemonialen Kapitalfraktionen für die Regulierung der Finanz- und Wirtschaftsmärkte waren. Jedoch hat sich dieses, wahrscheinlich historische Zeitfenster schnell geschlossen.
Nach dem ersten kurzen Schock haben die Neoliberalen sich gefasst und wohl die Stille im Lande zu deuten gewusst. Keine Massendemonstrationen gegen die Krise, keine explodierenden Umfragewerte für DIE LINKE. Sie frohlockten kurz und gaben die Strategie aus: Wir machen weiter wie bisher, nur sagen wir es nicht so deutlich wie vorher.
Denn nun, da kein Erstarken der linken Kräfte im Land in Sicht war, konnte man nämlich ohne große Regulierungen und Veränderungen die Lasten der Krise auf die abhängig Beschäftigten und den Staat abwälzen, statt die VerursacherInnen zur Kasse zu bitten.
Man könnte fast denken, die Herrschenden hätten die Ursachen der Krise vergessen. Diese beruhte einerseits auf der Immobilienspekulation, die durch die völlige Entfesselung und Deregulierung der Finanzmärkte möglich wurde und anderseits auf der massiven Umverteilung von unten nach oben. Seit 30 Jahren sinken die Löhne der abhängig Beschäftigten zugunsten von immensen Gewinnen für die KapitaleigentümerInnen. Da dies zu einer völligen Zerstörung der Binnennachfrage führt, investieren die Kapitaleigentümer nicht mehr in den Binnenmarkt (die Rendite liegt zwischen 1-3%), sondern entweder völlig einseitig in den Export, oder, was häufiger der Fall ist, gar nicht mehr in die Realwirtschaft, sondern stattdessen in die virtuellen Finanzmärkte, wo Renditen von 25% winken. Durch Privatisierungen, Sozialkürzungen und Steuerentlastungen für Unternehmen wurde der Staat in seinen Handlungsspielräumen immer mehr eingeschränkt und sollte sich nur noch darum kümmern, den “Standort Deutschland” wettbewerbsfähig zu machen, sprich noch weiter zu sparen, zu deregulieren und zu kürzen.
Fassen wir die Gründe kurz und grob zusammen:
- Deregulierung der Märkte
- Umverteilung von unten nach oben
- Zerstörung der Binnennachfrage
- Zurückdrängung des Staates
Schauen wir uns jetzt einmal die aktuellen politischen Forderungen an, die zurzeit vorherrschen:
- 1. Mehr Netto vom Brutto (Vorschlag der FDP)
- 2. Erhöhung der Mehrwertsteuer
- 3. Rente mit 69 (Vorschlag der Bundesbank)
- 4. Weniger Urlaub, Gehaltsverzicht, Mehr Arbeit (Wirtschaftsforschungsinstitute)
etc. pp.
1. Mehr Netto vom Brutto
Hört sich erstmal toll an und vor allem auch ArbeiterInnenfreundlich, die haben dann schließlich mehr Geld. Doch nicht alles was glänzt ist Gold.
Mehr Netto vom Brutto heißt übersetzt: Weniger Beiträge in die Sozial-, Renten- und Pflegeversicherungskassen zahlen. ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen zahlen zumindest formell paritätisch (zum gleichen Anteil) in diese Kassen ein. Aber durch die Parole: “Mehr Netto vom Brutto” sollen beide weniger zahlen, damit mehr Lohn bei den ArbeiternInnen und mehr Gewinn bei den UnternehmerInnen ankommt. Hört sich sehr harmonisch an, ist es jedoch nicht. Anders als der/die UnternehmerIn, muss sich der/die ArbeitnehmerIn, mit dem “Mehrgeld” nämlich privat versichern, denn dadurch dass der/die ArbeiterIn weniger in die Kranken- und Pflegeversicherung zahlt, erhält er/sie auch weniger Leistungen aus ihr und muss das ja wieder kompensieren. Also faktisch: Nullsummenspiel für den/die ArbeiterIn; Gewinn für den/die UnternehmerIn. Jedoch bleibt es nicht dabei. Dadurch, dass die Sozialkassen immer weniger Geld haben werden die Sozialleistungen, Arbeitslosengeld, Rente etc. gekürzt, somit trifft es den/die ArbeitnehmerIn doppelt, denn anders als der/die UnternehmerIn, ist er/sie auf diese Leistungen angewiesen. Mehr Netto vom Brutto ist nichts weiter, als die Bereicherung der Unternehmen durch Kürzungen in den Sozialkassen!
Also genau einer der Ursachen der Krise: Die Unternehmen erhöhen ihre Gewinne, der Staat muss sparen, die Binnennachfrage sinkt zusammen mit dem sinken der Sozialausgaben und die Binnennachfrage geht weiter den Bach runter.
2. Erhöhung der Mehrwertsteuer
Wir haben seit einigen Monaten einen neuen Artikel im Grundgesetz, er nennt sich Schuldenbremse.
Wie will man diese Schuldenbremse umsetzen, wenn man auf Steuererhöhungen bei MillionärInnen und KapitaleigentümerInnen verzichtet?! Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder man erhöht die Einnahmen, oder man verringert die Ausgaben. Die Variante 1 würde bedeuten, man müsste die Mehrwertsteuer anheben. Prinzipiell ist die Erhöhung der Einnahmen keine schlechte Idee, nur ist die Mehrwertsteuer das denkbar schlechteste Mittel dafür, da sie eine ungerechte Massensteuer ist, die weniger Wohlhabende trifft. Eine Preissteigerung von z.B. 2% beeinträchtig eine/n Hartz IV EmpfängerIn viel mehr als eine/n Wohlhabendere/n. Außerdem schwächt auch diese Variante massive den Massenkonsum und damit die Binnennachfrage. Die 2.Variante (Senkung der Ausgaben) bedeutet letztendlich nichts andere als Sozial- und Leistungskürzungen des Staates, sei es durch Entlassungen im Öffentlichen Dienst, Einsparungen bei Investitionen in der Kommune, oder Senkung von Harz IV und co. Auch diese Variante führt zu einer massiven Belastung der ArbeitnehmerInnen und somit zu einer Beschränkung der Binnennachfrage.
3. Rente mit 69
Rente mit 69 bedeute Rentenkürzung, denn nur in den wenigsten Berufen werden die Beschäftigten bis knapp vor ihrem 70. Lebensjahr arbeitsfähig bleiben. Da deswegen die meisten früher in Rente gehen, müssen sie bei einem vorgesehenen Renteneintrittsalter von 69 Jahren große Abschläge hinnehmen, d.h. sie werden weniger Rente beziehen. Auch hier führt dies zu einer Belastung der ArbeitnehmerInnen bzw. der ehm. ArbeitnehmerInnen und auch hier droht wieder die Verstümmelung der Binnennachfrage.
4. Weniger Urlaub, Weniger Geld, Mehr Arbeit
Der Vorschlag sagt im Grunde schon alles, die Produktivität soll gesteigert werden und der Lohn soll nicht nur gleich bleiben, sondern sogar gesenkt werden. Dies führt zu massiven Gewinnen auf Seiten der Unternehmen auf Kosten der Beschäftigten. Die Folge: da die Kaufkraft durch die gesunkenen Löhne in den Keller geht, lohnt es sich für die Unternehmen auch immer weniger, in die reale Wirtschaft zu investieren. Sie werden weiterhin die Finanzmärkte als Anlagemöglichkeiten für ihren neu ausgepressten Gewinn vorziehen, da diese einfach rentabler sind.
Fazit: Der Neoliberalismus ist wieder herrschend und macht weiter wie bisher, völlig ungeachtet dessen, dass grade diese Methoden die Krise verursacht haben.
Wundert uns das? Wer 30 Jahre lang nur gelernt hat, mit einem Hammer umzugehen, wird überall Nägel sehen. Die Herrschenden sind nicht in der Lage, die Krise zu lösen, dies würde nämlich ihrer Selbstentmachtung gleichen. Wir steuern auf ernste Zeiten zu, all diese oben genannten Rezepte werden eine Erholung der Wirtschaft lange verzögern und vor allem früher oder später in die nächste Krise führen.
Es gilt sich daher, wie auch schon vor der Krise, sich auf Abwehrkämpfe gegen die Verschlechterung der Lage der abhängig beschäftigten Klasse einzustellen, um die Auswirkung der Krise etwas zu mildern. Es ist zu spät um sie abzuwenden, das historisch vielleicht einmalige Zeitfenster ist zu. Wir müssen uns auf einen heißen Herbst gefasst machen, denn: Neoliberalisms is BACK…
Tags: Krise, Neoliberlismus, Reregulierung