Bielefeld

Die Grünen auf dem rechten Weg?

Nach der Kommunalwahl ist vor der Kommunalwahl. Zumindest für die Grünen, sie setzen scheinbar weiterhin auf die neoliberale Kürzungspolitik, ein Politikwechsel wird hingegen ausgeschlossen. So sagte doch tatsächlich der vermeidlich linke Grüne Klaus Rees der NW: „Mit den Linken zusammenzuarbeiten, ist schwer vorstellbar. Wir haben da schlechte Erfahrungen gemacht. Inhalte und Stil sind von vorgestern. Dazu gehörten auch Lügen im Wahlkampf.”
Was das für Lügen sind, benennt Herr Rees natürlich nicht.
Äußerst positiv jedoch bezieht er sich hingegen zu einer Zusammenarbeit mit der CDU. Es sei zwar keine Option, „aber ausschließen lässt sich das nicht.”
Rees macht also wenige Stunden nach der Wahl klar wohin es mit den Grünen geht. Links wird ausgeschlossen, Rechts die Option offengehalten.

Aber im Grunde wundert das niemanden, wenn man nun gemein ist könnte man sogar vermuten das die Kandidatur der Grünen zur Oberbürgermeisterwahl, erfolgt um als Steigbügelhelfer für Herr Landgraf zudienen, wer weiß, vielleicht hätte es ja nach der Wahl, ein Geschenk von der CDU in Form von einem Dezernentenposten für die Grünen gegeben.
Das dass Verhältnis zwischen Grünen und CDU gar nicht mal so schlecht, dass zeigt sich auch im Stadtrat selbst, dort bekommen die Grünen gerne mal Applaus von der CDU Fraktion und auch umgekehrt.

Das die Parteien auch auf Bundesebene, abgesehen vom Atomausstieg kaum Differenzen haben kommt noch hinzu. In Hamburg klappt es ja auch.

Die FAZ sieht in der Annäherung von CDU und Grünen, die „Reunion des Bürgertums nach 1968“. Es wächst also zusammen, was ursprünglich mal zusammen gehörte.
Die Grünen haben mittlerweile die FDP, als die Partei der Besserverdienenden abgelöst. Keine andere Wählerbasis hat so ein hohes Einkommen wie die Grünen.
Auf die Frage von Emnid aus dem Jahr 2007, ob die zentralen öffentlichen Dienste wie Bahn, Telefon, Post, energie- und Wasserversorgung besser privat oder öffentlich organisiert werden sollten, stimmten 67% für die staatliche Organisation. Eine Mehrheit für öffentliche Dienstleistungen gab es auch bei den Anhängern der CDU/CSU und der FDP, einzig die Anhänger der Grünen waren mehrheitlich (48%:45%) für die Privatisierung.

Das einzige was den Grünen noch einen Hauch von „links“ macht sind ihre moralisch ethischen Vorstellung einer friedlichen und harmonischen Gesellschaft die im Einklang mit der Natur lebt. Aber dass Moral und Ethik niemals alleiniger Leitmaßstab für Politik sein können, zeigt sich eben darin, dass Moral und Ethik ebenfalls gesellschaftlichen Veränderungen unterworfen sind. Die Moralvorstellungen der Grünen haben sich eben verändert und somit auch die Politik der Grünen Partei. Der Satz: „Von Steinewerfern zu Bombenwerfern“ drückt die Veränderung am Besten aus. Sie haben links unten angefangen und sind auf besten Wege nach rechts oben.

Wir wünschen weiterhin viel Erfolg.

Der Beitrag wurde am Donnerstag, den 10. September 2009 um 12:31 Uhr veröffentlicht und wurde unter Allgemeines, Kommunales abgelegt. du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.