COP 15 – Schlechtes Klima für Demonstrant_innen
Vom 7. bis zum 18. Dezember 2009 fand in Kopenhagen die UN- Klimakonferenz statt, deren Ziel es sein sollte, die Erderwärmung aufzuhalten und neue verbindliche Klimaschutzregeln für die Zeit nach 2012, wenn das Kyoto-Protokoll abläuft, zu schaffen.
An der Konferenz beteiligten sich Delegierte aus über 190 Ländern sowie Staats- und Regierungschef_innen großer Länder– der Klimawandel ist schließlich ein wachsendes Problem, und es ist als großer Fortschritt zu werten, dass viele Länder dies erkannt zu haben scheinen. Weniger erfreulich ist hingegen, dass das letztendlich beschlossene Papier „Copenhagen Accord“ keine konkreten Forderungen enthält, welche Länder ihre CO2-Emissionen wie stark senken sollen, sondern lediglich leere Tabellen dafür, in die nächstes Jahr Zahlen eingesetzt werden sollen.
Leider waren solche Ergebnisse, oder besser: Nicht-Ergebnisse schon im Vorfeld von Umweltschutzorganisationen befürchtet worden und daher wollten Aktivist_innen aus verschiedenen Ländern während der Klimakonferenz in Kopenhagen für ein Abkommen demonstrieren, das echte, wirksame und verpflichtende Ziele zum Klimaschutz vorgibt. Die dänische Regierung stellte die Aktivist_innen durchgängig als gewalttätige Autonome dar und schürte die Angst vor Krawallen. Unter dem Vorwand, einen reibungslosen Ablauf der Konferenz gewährleisten zu wollen, in Wirklichkeit allerdings mit der Intention, Proteste zu behindern, wurden im Parlament Verschärfungen des Strafrechts erwirkt: Wer an Sitzblockaden oder ähnlichen Aktionen teilnahm, die möglicherweise die Polizei behindern könnten, konnte dank des „Lømmelpakke” (“Lümmelpaket”) mit 40 Tagen Haft rechnen, und selbst wenn er/sie gar nichts macht konnte er/sie bestraft werden; Falls die Polizei den Verdacht hatte, die Person könne möglicherweise “die Ordnung und Sicherheit gefährdenden” Absichten haben, war mit Präventivhaft von bis zu 12 Stunden zu rechnen.
Das heißt, damit rechnen mussten die Demonstrant_innen nur, wenn sie denn ins Land gelassen wurden. Dänemark setzten am 1.12. für die darauffolgenden 3 Wochen das Schengener Abkommen außer Kraft, dass Reisefreiheit für EU-Bürger_innen garantiert. Während der Klimakonferenz durfte also an der Grenze jede_r kontrolliert und abgewiesen wenn sie für ein Sicherheitsrisiko gehalten werden. Dafür genügt es häufig schon, zu einer Gruppe zu gehören, die zu Blockaden aufgerufen hat oder über lange zurückliegende Straftaten auf die sogenannte „Schwarze Liste“ .
Wenn ein_e Demonstrant_in es ins Land geschafft hatte, konnte er_sie theoretisch demonstrieren. Allerdings hatten einige, wie z.B. Tadzio Müller und mehrere andere Sprecher_innen von NGOs das Pech, „präventiv“ verhaftet zu werden.
Das gleiche passierte am 13.12. über 900 Demonstrant_innen, die an der Großdemo mit bis zu 100 000 Personen teilgenommen hatten. Die Beschlüsse aus dem „Lümmelpaket“ erlauben es, Demonstrant_innen bis zu 12 Stunden festzuhalten, um dem Begehen von Straftaten vorzubeugen. Bei den Verhaftungen wurden die Demonstrant_innen in der Regel mit Kabelbindern gefesselt und dann gezwungen mit gegrätschten Beinen in Reihen auf dem Boden zu sitzen, zum Teil stundenlang bei winterlichen Temperaturen. Danach wurden die Demonstrant_innen abtransportiert, meist zu einem sogenannten „Durchgangslager“ gebracht und dort in Drahtkäfigen mit je 11qm Fläche und lediglich einer Holzbank als Einrichtung eingesperrt.
Ob es mit den Menschenrechten zu vereinbaren ist, 10 Personen in einem 11qm-Käfig (also 1,1 qm pro Person) einzusperren, die womöglich noch nicht einmal eine Ordnungswidrigkeit begangen haben, sondern nur im Verdacht stehen, eine Straftat begehen zu wollen?
Oft berichteten Festgenommene später, dass sie nur unzureichende medizinische Versorgung erhielten, stundenlang nichts zu essen und zu trinken bekamen und nicht einmal zur Toilette durften. Selbst in den Gefangenensammelstellen kam es zu Zwischenfällen: Als einige Gefangene in den Zellen Lärm machten, setzte die Polizei in geschlossenen Räumen Pfefferspray gegen sie ein, so dass einige stundenlang Atemprobleme hatten.
Die dänische Sektion von Amnesty International kritisierte das Vorgehen der Sicherheitsbehörden als “vollkommen unproportional“.
Auch die festgenommenen Demonstrant_innen wollen sich nicht mit ihrer Behandlung abfinden: Hunderte schlossen sich zu Sammelklagen zusammen.
Die Ergebnisse: Der größte Polizeieinsatz der dänischen Geschichte, so stark eingeschränkte Berichterstattung, dass die Chefredakteure von ARD und ZDF ein Protestschreiben verfassten (http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/31/0,3672,7957215,00.html siehe unten ) , 1915 festgenommene Demonstrant_innen und keine verbindlichen Ziele zur Reduktion der Treibhausgase.