Sozialer Kahlschlag in der Kommune – Zeit sich den Neoliberalismus zu sparen!
Die Krise hat Bielefeld voll erwischt. Die Haushaltslage ist „dramatisch.“ Allein im Jahr 2009 hat die Stadt Mindereinnahmen von 144 Millionen €. Dieses Jahr wird die Stadt noch weitere 149,3 Millionen € an Mindereinnahmen vorweisen und auch in den kommen Jahren werden Beträge im dreistelligen Millionenbereich fehlen. Durch die Wirtschaftskrise sind die Einnahmen aus der Gewerbesteuer (die wichtigste Steuerquelle der Kommune) um 60 Millionen € eingebrochen. Sprich, der Kommune “läuft der Arsch auf Grundeis”.
Interessant ist jedoch, dass nicht nur die Wirtschaftskrise/Krise des Finanzmarktkapitalismus
für die Haushaltslage verantwortlich ist. Einen großen Beitrag hat auch die Steuersenkungsorgie von SPD und CDU geleistet. Bis 2012 wird die Kommune aufgrund der Steuersenkungen für die Unternehmen und Wohlhabenden, sage und schreibe 84,3 Millionen €[1] weniger in der Kasse haben! Wohlgemerkt: Bei dieser Zahl handelt es sich NUR um die Steuererleichterungen seit November 2008!!!
Auswirkungen der massiven Steuersenkungen zu Gunsten der Unternehmen unter SPD und Grünen sind hier natürlich nicht mitenthalten. Also schon vor der Finanzmarktkrise hat man die Kommunen an den Rand des Ruins getrieben um Steuergeschenke für die Wohlhabenden zu verteilen.
Man könnte jetzt meinen die anderen Parteien hätten jetzt aus dieser Finanzmarktkrise und ihrer falschen Politik der Bereicherung der Reichen gelernt und würden davon abrücken. Ganz im Gegenteil, das neue sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz, eigentlich müsste es (Unternehmens)Reichtumsbeförderungsgesetz heißen, wird mit seinen Steuersenkungsorgien nicht nur den Staatshaushalt in den Ruin treiben, sondern auch die Kommune in ihrer Existenz bedrohen. Die bisherigen Mindereinnahmen, die seit November 08 angefallen sind, werden nur „Peanuts“ sein im Vergleich zu der Umverteilungswirkung des Reichtumsbeförderungsgesetzes der Bürgerlichen.
Um es auf den Punkt zu bringen, schon jetzt ist die Kommune am Ende und nach in Krafttreten des Gesetztes wird sie klinisch tot sein.
Die kommunalen Vertreter_innen der Verursacherparteien kennen nur noch eine Lösung:
KÜRZEN, KÜRZEN, KÜRZEN!
Wie sagte Twain: „Wenn unser einziges Werkzeug ein Hammer ist, dann neigen wir dazu alle Probleme als Nägel zu betrachten.“
So auch der Neoliberale: Wenn er das Wort „Defizit“ hört, kennt er eben keine andere Antwort darauf als „Kürzen!“. Er ist leider in dieser Hinsicht auch beratungsresistent. Selbst wenn man ihm vor Augen hält, dass selbst eine vollständige Schließung der Stadt, also eine Totalkürzung, die Schulden nicht ausgleichen könnte, er wird nicht hören. Man hat dem Neoliberalen schließlich 30 Jahre beigebracht, dass Kürzen die einzige Lösung ist, wenn man ein Haushaltsdefizit hat. Und das auch aus einem bestimmten Grund, in erster Linie geht es nämlich nicht, um eine sog. Haushaltssanierung, sondern darum, den Staat und seine Sozialausgaben völlig runterzufahren, damit er das Geld für sinnvolle Dinge ausgeben kann, wie Steuergeschenke für die Unternehmen.
Das würde der Neoliberale aber nie zugeben, schließlich geht es ihm ja auch um “den Bürger”.
Und welchen Bürger es ihm geht, oder ob er mit Bürger nicht vielleicht doch den Bourgeoise (Bürgerlichen= Kapitalbesitzer_innen) meint, werden wir gleich feststellen können, wenn wir uns Gedanken darüber machen, wo der Neoliberale als ersten kürzen oder bildlich gesprochen, die Leistungen mit seinem Hammer platt machen will.
Fangen wir einfach an beim Herrn Lux von der CDU Fraktion, so meinte er doch tatsächlich, man solle doch die Gewerbesteuer ganz abschaffen. [2] Klasse Idee…für die Unternehmer_innen, denn dann könnten die das Geld, was sie dadurch mehr hätten, in Arbeitsplätze stecken. Außer sie kaufen sich natürlich eine neue Yacht oder einen neuen Luxussportwagen, oooder investieren es sogar in hochspekulative Anleihen und Ähnlichem. Aber das sind ja Horrorszenarien, so was würde ja nie passieren.
Werden wir mal etwas konkreter; Nachdem man die Gewerbesteuer abschaffen möchte, steht nun an, die Zuschüsse für die KiTAs zu streichen. Bisher ermöglichten die Zuschüsse, dass das Geschwisterkind beitragsfrei in die KiTA gehen durfte. Naja bleibt das zweite Kind halt zuhause, irgendwer muss sich ja um irgendwann um den Haushalt kümmern.
Aber bei KiTAs zu kürzen würde auch nicht ausreichen.[3]
Zudem ist es sehr wahrscheinlich, dass die eigentlich schon beschlossenen Sanierungen für die maroden Schwimmbäder in Gadderbaum und Schröttinghausen dem Kürzungshammer zum Opfer fallen. Aber naja was solls, wozu auch Schwimmbäder? Wenn man aus Kostengründen die Wassertemperatur gesenkt hat, kann da ja eh keine_r mehr schwimmen.[4]
Aber da all das nicht genug ist und man schön viel Geld kürzen möchte, werden wohl die Leistungsverträge massiv daran glauben müssen. Leistungsverträge sind Verträge, die die Stadt mit Organisationen, Vereinen und Co. schließt, demit sie gemeinnützige Aufgaben anbieten können, wie es Jugendzentren (z.B. evtl. Kamp), Frauen- und Mädchenhäuser (z.B. evtl. FRAZE), Bildungs- und Fördereinrichtungen (z.B. evtl. BAJ) tun. Sprich: Über die Leistungsverträge ist ein Großteil der sozialen und kulturellen Leistungen abgesichert. Das ist natürlich das gefundene Fressen für eine_n Neoliberale_n. Einmal auf die Leistungsverträge draufgehauen und die Zuschüsse um 10% gesenkt und schon hat man die Soziallandschaft in Bielefeld platt gemacht, oder wie es Neoliberale ausdrücken würden, „gesund schrumpfen lassen.“[5]
Natürlich könnte man dazu sagen, für jeden Platz im Jugendzentrum der eingespart wird, muss er das 3-fache für einen Platz im Jugendgefängnis ausgeben. Aber das versteht der_die Neoliberale nicht. Er_sie versteht auch nicht, dass man alle Leistungen auf 0 kürzen und die Stadt schließen kann und dennoch nicht das Defizit behoben haben wird. Er_sie weiß nur eines: Wenn es um Defizite geht, muss man kürzen.
Die Neoliberalen, können und wollen nicht die Gesamtzusammenhänge der gegenwärtigen Lage der Kommune sehen. Sie wollen nicht sehen, dass es ein strukturelles Problem gibt, das dafür sorgt, dass die Kommune chronisch unterfinanziert ist, weil sie Aufgaben aus Bund und Land zugewiesen, aber für diese Aufgaben kein Geld von Landes- und Bundesebene bereitgestellt bekommt. Sie sehen nicht, dass es immer eine Ausgabe- und eine Einnahmeseite gibt, und dass man die Einnahmeseite der Kommune erhöhen müsste. Ihre Logik erkennt eben nicht, dass es nicht nur die aktuelle Wirtschaftslage ist, die die Einnahmen der Kommunen absinken lässt, sondern die Steuersenkungsorgien der letzten 10 Jahre. Sie sehen nicht, dass Schulden nicht grundsätzlich schlecht sind, solange sie dazu dienen Arbeitsplätze zu erhalten und Zukunftsinvestitionen zu tätigen. Der Neoliberalismus sieht letztendlich nicht, dass ER die Ursache für das Elend der Kommunen ist!
Es ist Zeit sich den Neoliberalismus zu sparen.
[1] Stadtkämmerer Löseke, zur Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE 26.11.2009. [2] Lux, Rainer CDU, in der Ratssitzung am 26.11.2009. [3] Schläger, Michael, Was jetzt auf die Bielefelder zukommt, Westfalenblatt 1.12.09. [4] Ebenda. [5] Ebenda.
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