Perspektiven für Ägypten

Aktuell wanken die Regime im Bahrain, Libyen, Jemen…

Vor zehn Tagen brodelte es nur in Ägypten und wir schrieben folgenden Artikel:
Der Focus titelte mit „Es begann mit einer Selbstverbrennung“, doch wo geht es hin? Aktuell demonstrieren Hunderttausende, vielleicht gar mehrere Millionen zwischen Tahrir-Platz und Präsidenten-Palast. Mubarak hat seine Aufgaben lediglich an Vizepräsident Suleiman übertragen. Beide sind Garanten für das System Mubarak – Vetternwirtschaft, Korruption, Perspektivlosigkeit, eklatanter Mangel an Grund- und Menschenrechten.
Die Erkenntnis für die Bundesregierung und die US-Regierung – ach ja man könnte ja mehr Demokratie zulassen – kommt ein wenig spät, zu spät, Jahrzehnte zu spät. In denen die Bundesrepublik und die USA als Partner und Friedensgaranten für die Region. Doch jetzt fürchten sich diese Regierungen und auch die von Benjamin Netanjahu vor einer Demokratiebewegung? Na dann Prost Mahlzeit!


Tunesien und Ägypten sind nicht der Beginn der Weltrevolution, wie manche linke Kreise verlautbaren lassen. Auch ist eine Wiederholung der Iranischen Revolution, die mit der Installation des Ayatollah-Regimes endete, ist nur eine Prognose. Eine von vielen. Die Opposition in Ägypten ist groß, bunt und zahlreich. Eine der bestorganisierten Gruppen stellt die Muslimbruderschaft dar – eine islamisch-religiöse Gruppe, die aber laut Selbstdarstellung den bewaffneten Kampf ablehnt und demokratische Ziele, im westlichen Sinne, verfolgt.

Sozialdemokraten? Diese gibt es natürlich auch. Die Regierungspartei Mubaraks war bis letzten Monat Mitglied der internationalen Sozialdemokratie.

Als Verfechter emanzipatorischer Werte ist es für uns selbstverständlich, die Demokratiebewegung in Ägypten und den anderen nordafrikanischen, arabischen, orientalischen und muslimischen Ländern zu unterstützen – dies gilt jedoch nur für säkulare Kräfte! Ein islamischer Gottesstaat stellt keine Verbesserung für die Bevölkerung dar – sie kämen von dem Regen in die Traufe. Auch die Installation einer westlichen Demokratie durch westliche Staaten bzw. Truppen wäre unter antikolonialen und demokratischen Gründen abzulehnen. Eine Ägypten der Demokratie kann nur Werk ägyptischer Demokraten sein. Daher gilt auch für uns: Schluss mit dem System Mubarak! Demokratie und individuelle Freiheit statt Diktatur und Willkür! Eine Demokratie in Ägypten kann nur so werden, wie ihre jetzige Bewegung ist: BUNT! Frei von religiösen Dogmen, zugänglich für alle Menschen egal welchen Geschlechts, Konfession. Nur so können auch die ökonomischen und sozialen Probleme des Landes gelöst werden.

So und nicht anders geht Demokratie – gemeinsam und friedlich für Demokratie einstehen!

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