Die Linke kriminalisieren? CDU macht den Weg frei!
Mit Zustimmung der Hessen-CDU und mitregierender FDP soll den beiden Vorsitzenden der Linksfraktion im Landtag, Janine Wissler und Willi van Ooyen, die Immunität aberkannt werden. Am gestrigen Mittwoch entschied der Hauptausschuß des hessischen Landtages über einen entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden, die gegen das Linke-Duo wegen Blockade einer Neonazidemonstration 2010 ermitteln will. Ende des Monats soll der Landtag endgültig entscheiden.
Hintergrund: Die Linke-Fraktionen aus Hessen, Sachsen und Thüringen hatten in einer »öffentlichen Fraktionssitzung« zusammen mit gut 10000 Demonstranten vor knapp zwei Jahren Neonazis in Dresden in den Weg gestellt. Auch die Bundestagsabgeordneten Wolfgang Thierse (SPD) und Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) hatten blockiert, ermittelt wird gegen sie deswegen nicht. Wissler und van Ooyen wiederum wertet die Dresdner Staatsanwaltschaft als »Rädelsführer« – ebenso wie die Linke-Fraktionschefs aus Thüringen und Sachsen, Bodo Ramelow und André Hahn. Gegen Ramelow wurde bereits eine Geldbuße von 2400 Euro verhängt, die er aber nicht akzeptieren will. Hahn soll gar 3000 Euro zahlen. In einem Strafbefehl wird ihm vorgeworfen, am 13. Februar 2010 den Neonaziaufmarsch am Bahnhof Dresden-Neustadt »vereitelt« und damit »eine grobe Störung verursacht zu haben«. Der Linke-Politiker legte am Mittwoch Einspruch ein und erklärte in einer Stellungnahme: »Es erstaunt mich sehr, daß sich wirklich ein Richter finden ließ, der trotz der äußerst dürren Beweislage und zweifelhafter Rechtsgrundlage bereit war, diesen Strafbefehl (…) zu unterschreiben. Bekanntlich ist der Juristische Dienst des Deutschen Bundestages der Auffassung, daß es für das Vorgehen der Staatsanwaltschaft keine Rechtsgrundlage gibt. (…) Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft sind in jeder Hinsicht absurd; wenn aber die Staatsanwaltschaft partout meint, gegen mich vorgehen zu sollen, muß das in öffentlicher Verhandlung vor Gericht ausgestritten werden, falls ein Richter bereit ist, die Anklage zuzulassen. Für den Ausgang eines solchen Verfahrens bin ich mehr als zuversichtlich, zumal ja die sächsische Justiz zum Glück nicht die letzte Instanz ist.«
In der Frankfurter Rundschau (Mittwochausgabe) warnte Wissler, es sei ein »verheerendes Signal«, Menschen zu bestrafen, die friedlich gegen Neonazis demonstrieren. Angesichts der Mordserie von Neonazis könne »kein Demorat der Aufhebung unserer Immunität zustimmen«. Am 18. Februar wollen die Linke-Politiker wieder in Dresden gegen Neonazis auf die Straße gehen.
Es kann nur eine konsequente Antwort auf diese Kriminalisierung geben: Den Naziaufmarsch in Dresden entschlossen blockieren, gemeinsam, legitim und demokratisch! Wir sind alle 129a!