Monatsarchiv für März 2012

Clever wählen- Studiengebühren den Rücken kehren

Sonntag, den 25. März 2012

Rot-Grün provoziert Auflösung des Landtages durch unsozialen Haushalt

Mit einem unsozialen Haushaltsentwurf der rot-grünen Ex-Landesregierng löste sich der NRW-Landtag auf, nun stehen am 13.Mai Neuwahlen in NRW an.

Auch die Linksjugend Bielefeld engagiert sich im Wahlkampf und macht die Differenzen zwischen der Partei DIE LINKE. und den übrigen Parteien deutlich. (mehr …)

Mehr als 10.000 Menschen gegen Sächsische Verhältnisse

Montag, den 19. März 2012

Vor 3 Jahren marschierten in Dresden noch 7.000 Nazis, doch nach 2 aufeinanderfolgenden erfolgreichen Blockadejahren blieb Dresden dieses Jahr Nazifrei. Mehr als 10.000 Menschen feierten am 18. Februar den Erfolg mit einer kraftvollen Demonstration zu der vom Bündnis „Dresden-Nazifrei“ aufgerufen wurde. Im Vordergrund stand aber auch die Kritik an den „sächsischen Verhältnissen“.

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Düsseldorfer Neonazi Sven Skoda in Untersuchungshaft

Montag, den 19. März 2012

Die Rheinische Post berichtete heute online von der Anordnung der Untersuchungshaft von Sven Skoda, u.a. Anmelder und Mitorganisator des Neonazi-Aufmarsches vom 24.12.2011 in Bielefeld. Die Festnahme fand im Rahmen der bundesweiten Razzien am vergangenen Dienstag statt.

“[…] Ein Ermittlungsrichter in Koblenz hat dem 34-jährigen Sven Skoda am Mittwoch den Haftbefehl verkündet. Ihm wird unter anderem die Unterstützung der kriminellen Vereinigung ”Aktionsbüro Mittelrhein” vorgeworfen, in deren Hauptquartier er seit August offiziell gewohnt hat. […]“

Quelle des gekennzeichneten Artikelausschnittes:
(hier findet ihr auch den kompletten Artikel)

Im gleichen Kontext wurde auch der “Hitler von Köln” Axel Reitz verhaftet:
Siehe

Bundestagsabgeordnete mit Immunität in Münster von der Polizei festgenommen!

Montag, den 19. März 2012

Die Linksjugend Bielefeld als Teil der Linksjugend [‘solid] NRW begrüßt das Engagement der Menschen aus Münster und erklärt zu den Protesten und dem inakzeptablen aggressivem Verhalten der Polizei folgendes:

Mehr als 7000 Menschen haben sich an den Protesten gegen den Rechten-Terror in Münster beteiligt. Gerade in einer Zeit in der die Verbrechen der NSU- Terroristen aufgedeckt werden und die Menschen mitbekommen, dass der Staat mit seinen Institutionen -vom Verfassungsschutz bis zur Polizei- die letzten Jahre den Rechten-Terror nicht verhindert hat, wenn nicht sogar unterstütz, darf der Kampf gegen Rechts nicht dem Staat überlassen werden. Somit ist die Frage ob der Staat ein verlässlicher Partner gegen Rechts ist, ganz einfach mit “Nein” zu beantworten.
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