Monatsarchiv für November 2013

Die Europäische Union als Friedensnobelpreisträger: Ein guter Witz!

Freitag, den 29. November 2013

Die EU war 2012 Friedensnobelpreisträger. Bei der betriebenen Asylpolitik erscheint dies jedoch mehr als zynisch.

Die Geschehnisse um Lampedusa schlagen hohe Wellen – in den Medien wie auch wortwörtlich. Immer wieder versuchen verfolgte und arme Menschen in überfüllten Booten über das Meer nach Europa zu kommen, wo sie auf ein besseres Leben hoffen. Für diese „Chance“ geben viele ihr letztes Hemd. Leider endet die Überfahrt oft tödlich – die 200 Toten, von denen die Medien berichten, sind trauriger Alltag. Nicht nur weil häufig Boote kentern. Vor allem Kinder, Frauen und Ältere sind den Strapazen der Fahrt nicht gewachsen. Doch auch den Überlebenden ergeht es schlecht. An der vermeintlich rettenden europäischen Küste zwingt man sie zum Umkehren oder reicht sie wie Problemkinder weiter und weiter.
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Politische Analyse 2013

Freitag, den 22. November 2013

Im Zuge unserer Jahreshauptversammlung haben wir nicht nur eine neue Koordinationsgruppe gewählt, sondern vorallem versucht, eine Einschätzung über derzeitige politische Bewegungen und der ‘allgemeinen’ Lage vorzunehmen. Auch wenn es nicht den Anspruch auf Vollständigkeit hat, ist dies unser Ergebnis.

Die letzten Jahre waren gekennzeichnet von der tiefsten ökonomischen Krise seit den 1930er Jahren. Das Projekt ‘Europäische Union’ ist in Augen vieler gescheitert. Gescheitert ist dieses Projekt vor allem an den Sonderinteressen der deutschen Wirtschaft, die in den Mitgliedsstaaten der EU ihre primären Märkte sehen.
Der Kollaps der kapitalistischen Wirtschaft neoliberaler Fassung soll nun auf Kosten einzelner Mitgliedsstaaten und vor allem auf den Rücken der Lohnabhängigen, egal ob Arbeiter_innen, Angestellten, Arbeitslosen oder Rentner_innen, kompensiert werden. Gesellschaftliche Randgruppen und die Jugend werden weiter exkludiert.

Gewinne werden privatisiert, Verluste vergemeinschaftet.

Dennoch ist die neoliberale Ideologie nicht gebrochen. Die neoliberalen Versprechungen – ‘Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht.'; ‘Leistung muss sich wieder lohnen.'; ‘Erziehung zur Eigenverantwortung'; „Sozial ist, was Arbeit schafft.“ – sind in der breiten Masse weiterhin glaubwürdig. Die verinnerlichte Ideologie ökonomistischen Denkens zeigt erst jetzt ihre böse Fratze.
Ein großer Teil der Bevölkerung stimmt der Aussage zu, dass gesellschaftlich schwachen Gruppen weniger soziale Teilhabe oder Unterstützung in Zeiten der Krise zukommen soll. Ebenso wird die Staatskrise der Griechinnen und Griechen ihrer individuellen Verantwortung zugesprochen. Die Krise ist jedoch nicht von den Individuen verschuldet, sondern ist Folge des kapitalistischen Wirtschaftssystems und der systematischen Fokussierung auf kurzfristige risikobehaftete Rendite.

Den gesamten Text findet ihr hier