Anlasslose Vorratsdatenspeicherung

SPD und Grüne wollen sich in NRW nicht gegen die “anlasslose Vorratsdatenspeicherung” einsetzen!

Immer wieder haben sich die Abgeordneten von Bündnis’90/Die Grünen gegen Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Im Landtag von NRW sind sie am 27. November 2013 umgefallen.

Screenshot von der Homepage der Grünen Landtagsfraktion. Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten. Wer war mit dabei? Die Grüne Partei!

Screenshot von der Homepage der Grünen Landtagsfraktion.

Dabei hieß es noch 2011 in einer Pressemitteilung von Matthi Bolte, damals wie heute Sprecher für Netzpolitik und Datenschutz, dass es keine Vorratsdatenspeicherung mit Grüner Zustimmung [1] gebe. Dies begründete der Grünen Abgeordnete aus Bielefeld damals mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. So heißt es, “dass die Vorratsdatenspeicherung ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger ist.”

Mit dem gleichen Bundesverfassungsgerichtsurteil argumentierend hielt am 27. November 2013 Verena Schäffer – die stellvertretende Fraktionsvorsitzende & Sprecherin für Innenpolitik und Strategien gegen Rechtsextremismus – fest, “dass wir [Die Grünen] die anlasslose Vorratsdatenspeicherung als unverhältnismäßigen Eingriff in unsere Freiheitsrechte ablehnen.” [2]

Bei Zustimmung des Antrages der Piraten-Fraktion wäre die Landesregierung verpflichtet, „sich auf allen politischen Ebenen […] gegen jede Form der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung einzusetzen”.[3]

Diesen Antrag erachtete Frau Schäffer (Grüne) als ” ein Stück weit populistisch” und als Versuch die Koalition aus SPD und Grünen “zu spalten”. [2] Spalten ließ sich die Koalition aus SPD und Grüne wahrlich nicht, jedoch hielten sie im Gegenzug nichts von Glaubwürdigkeit ihrer Abgeordneten. Auch wenn sie ihren Entscheidungen “keinerlei Weisung unterworfen, sondern nur ihrem Gewissen verpflichtet” [4] sind, haben die Rot/Grün einen guten Antrag der Piraten gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in einer namentlichen Abstimmung geschlossen abgelehnt.[5] Nur FDP und Piraten waren für den Antrag – alle anderen dagegen. Sie hätten ihre Bedenken gegen den Antrag durch eine Enthaltung zum Ausdruck bringen können. So hätten sie ihren “Dissens”[2] zur SPD in dieser Sachfrage zum Ausdruck gebracht, aber vorallem ihr Gesicht gewahrt. Mit der Ablehnung des Antrages durch Matthi Bolte, Verena Schäffer und alle anderen Abgeordneten der Grünen-Landtagsfraktion, haben sie sich jedoch faktisch für die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen und wieder eine gute Position fallengelassen.

Für DIE LINKE Bielefeld betont unser Linksjugend-Mitglied Patrick Kahle daher: “An diesem Fakt hat sich bis heute nichts geändert: Vorratsdatespeicherung war, ist und bleibt ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Rechte der Bürger_innen!”

Quellen:
[1]:Presseerklärung von Matthi Bolte, erst versprochen, dann gebrochen
[2]:Sitzungsprotokoll des Landtages NRW
[3]:Antrag der Piraten
[4]:Wem sind die Abgeordneten verpflichtet?
[5]:Namentliches Abstimmungsergebnis

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