Bleiberecht statt Bomben! Nein zum Krieg in Syrien und Irak!

Ein Paar Fakten
- Seit 2011 tobt in Syrien ein Bürgerkrieg.
– Von den 23 Millionen Bewohner*innen sind Mitte 2015 etwa 7,6 Millionen in Syrien als Binnenflüchtlinge auf der Flucht, rund 4 Millionen weitere Syrer*innen haben das Land verlassen
[1].
- Etwa 470.000, das sind rund 11 % der Bevölkerung, sind im Bürgerkrieg gestorben, im Irak starben 2012-2015 mehr als 60.000 Zivilist*innen [2].
- In Libanon mit 4 Millionen eigener Bevölkerung leben derzeit rund 2 Millionen syrische Flüchtlinge [3].
- Im November 2015 lebten allein rund 2,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien in der Türkei [4].
- In Ägypten leben mehr als 130.000 syrische Flüchtlinge [5].
- Im gesamten Jahr 2015 haben rund 159.000 syrische Staatsangehörige in Deutschland Erstanträge gestellt [6].

Die Situation für der Menschen in Syrien und Irak wird immer dramatischer, vielen Menschen fehlt es am Notwendigsten zum Überleben. Ohne Möglichkeiten und aus Angst vor Verfolgung und Gewalt verlassen viele ihre Heimat. Ein Großteil verbleibt dabei in der Region. Wie verlaufen die Konfliktlinien vor Ort und was hat das mit ‘unserem Westen’ zu tun?

Unüberschaubare Konfliktlinien in Syrien
Seit 2011 fordert die syrische Protestbewegung den Sturz des Präsidenten Baschar al-Assad. Seither bekämpfen sich Regierungsanhänger*innen und -gegner*innen verschiedenster politischer und religiöser Gruppierungen in einem Bürgerkrieg. Zu den Gegnern der Regierung zählt auch die Terrororganisation Daesh [7], die diesen Bürgerkrieg und die instabile Lage im Irak zum Vorwand genommen hat, um den eigenen Gewaltbereich auszudehnen. Zudem wird dieser Konflikt durch Unterstützung, Gelder, sowie Waffenlieferungen aus dem Ausland und dem Eingreifen von Söldnergruppen immer mehr zu einem Stellvertreterkrieg im Nahen Osten. Auf der einen Seite stehen die Regierung um Assad zusammen mit dem Iran und Russland, auf der anderen Seite Teile der Opposition, die von westlichen Staaten wie die USA, Großbritannien und Frankreich unterstützt werden. Beide Seiten sind wiederum mit der Terrororganisation Daesh verfeindet, die von von Privatleuten und salafistischen Vereinigungen aus Kuwait, Qatar, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien ungehindert finanziert werden.[8]
Syrien und der Nordirak sind also ein Kampfgebiet um Einfluss und Kontrolle durch NATO-Staaten, durch sunnitisch-islamischen Monarchien des arabischen Golfs oder durch eine Allianz von schiitisch-islamischen Staaten (‘Achse Syrien-Iran’) mit Russland. Dazu versucht die Türkei ihre eigenen Interessen umzusetzen, indem sie vor allem gegen die kurdischen Stellungen vorgeht. Die Kurden gehören dabei zur Opposition gegen Assad und im Irak zur Regierung. Sie haben bspw. die Region um Kobanê erfolgreich gegen den vorrückenden Daesh verteidigt. Jedoch fürchtet die Türkei das politische Erstarken der Kurden in Syrien und dem Nordirak, da die Türkei mit den Kurden in der Türkei seit Jahrzehnten mal mehr mal weniger in einem offenen Bürgerkrieg verwickelt ist.
Die Staaten (und somit auch ihre Regierungsformen) stehen in Konkurrenz zueinander und sind an vielen Konflikten direkt selbst interessiert. Nicht zuletzt prallen also die Interessen der USA und ihrer westlichen Verbündeten mit denen Russlands aufeinander. Das Intervenieren gegen den Daesh senkt aber nicht die Terrorgefahr für Europa, einige Expert*innen meinen, dadurch steigt sie erst richtig [9]. Dass solches Engagement auch Terroranschläge in Europa zur Folge haben kann, haben wir zuletzt in Frankreich gesehen. Denn je mehr Zerstörung der Westen in diese Länder bringt, je mehr Häuser von Unschuldigen zerbombt werden, umso mehr steigt der Hass auf den Westen. Das gilt gleichermaßen auch für alle anderen Staaten, auch Russland. Das Weltbild der Islamisten bestätigt sich in den Augen der Zivilisten, die zum Opfer des globalen Nordens geworden sind. Dies führt zu einer Rekrutierung neuer Kämpfer*innen durch den Daesh, was weitere Terroranschläge zur Folge hat und weitere Kriegseinsätze mit sich bringt? Und so weiter: also ein Teufelskreis!

Völkerrecht und Neue Kriege?
Seit 2013 steht die Bundeswehr in der Türkei an der syrischen Grenze. Im Dezember 2015 wurde ein weiterer Einsatz von bis zu 1200 Soldat*innen durch die Bundesregierung beschlossen [10]. So wird auch Deutschland zu einem Ziel des Daesh, ohne dass die Bundesregierung überhaupt eine Strategie vorweisen kann. Die Kosten für 2016 werden auf rund 134 Millionen Euro prognostiziert [11].
Zudem gibt es rechtliche Bedenken. Nach den Anschlägen auf Paris reagierte Frankreich mit dem „Naturgegebenen Recht zur Selbstverteidigung“, wie es in Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen festgehalten ist. Und nach dem Artikel 42 Absatz 7 der EU-Verträge müssen Mitgliedsstaaten der EU ein angegriffenes Land unterstützen. Diese Unterstützung hat Hollande auch von Deutschland eingefordert. Nun ist der Daesh aber kein “Staat”, sondern eine Terrororganisation. Die Attentäter von Paris waren belgische und französische Staatsbürger, deren Familien aus Nordafrika stammten. Sie sind in Europa zu Sympathisanten des Daesh geworden und haben zum Teil für diesen im Nahen Osten gekämpft [12]. Auch in Deutschland wird gegen den Daesh als Organisation bzw. Verein vorgegangen [13].
Selbstverständlich handelt es sich beim Daesh um eine Organisation, die über bürokratische und staatsähnliche Institutionen verfügt. Dennoch ist es kein Staat und der Kampf gegen den Daesh kein herkömmlicher Krieg – in der Politikwissenschaft spricht man von “Neuen Kriegen” [14]. In diesen stehen sich nicht die Armeen zweier Staaten gegenüber, sondern eine Partei besteht aus Aufständigen, Terrororganisationen, Söldner*innen. Ziele dieser Parteien sind in der Regel nicht ein Sieg im militärischen oder politischen Sinne. Sie verfolgen mit der ausgeübten Gewalt und Kontrolle eine Ausbeutungsstrategie der Region – die sogenannte “Ökonomie der neuen Kriege” [15]. Teil dieser Kriegsökonomie sind der Verkauf von Erdöl auch an NATO-Staaten und Menschenhandel [16]. Daher ist es auch kein Zufall, dass sich Terrororganisationen gerade da etablieren können, wo bereits Krieg herrschte oder ‘der Westen’ intervenierte: Eingeschränkte staatliche Kontrolle, Fremdbestimmung und Zerstörung von Infrastruktur bereiten den Boden für solche Kriegsökonomien. Syrien zu bombardieren heißt also, Öl ins Feuer zu gießen!
Wenn also der Daesh kein Staat ist, hätte Frankreich sich nicht auf Artikel, sondern auf Artikel 222 des EU-Vertrags berufen müssen. Dieser sieht nämlich für den Fall eines terroristischen Anschlags in einem Mitgliedsstaat die Mobilisierung aller zur Verfügung stehenden Mittel vor, um diesen Staat “innerhalb seines Hoheitsgebiets zu unterstützen”. Das meint Sanitäter*innen, Psycholog*innen und andere Hilfskräfte nach Paris – und nicht Soldat*innen nach Syrien!

Deutsche Waffen und deutsches Geld, morden mit in aller Welt!
Warum schickt Deutschland die Bundeswehr, wenn ein militärischer Erfolg und die rechtliche Grundlage fraglich ist? Unserer Ansicht nach ist dies Teil eines neuen Verständnisses über die Aufgabe der Bundeswehr: Je mehr Soldat*innen im Ausland stehen, umso eher kann die Bundeswehr als Angriffsarmee auftretten [17].
Zum Beispiel profitiert auch die deutsche Wirtschaft von Kriegen in aller Welt, weil es dadurch Waffen exportieren kann. Zwischen 2002 und 2013 genehmigte die Bundesregierung Waffenexporte im Wert von über 13 Millionen Euro nach Syrien [18]. Im Jahr 2014 gingen insgesamt Rüstungsexporte im Wert von 1,342 Mrd. Euro in Staaten des Nahen und Mittleren Ostens, sowie Nordafrikas [19]. So wurden 2014 täglich 41 Tonnen Munition allein über die Häfen in Bremen exportiert. Amnesty International kritisiert deutsche Waffenexporte: Einmal Geliefert ist ihr weiterer Verbleib oft nicht kontrollierbar. Deutsche Waffen landen so in den Beständen der Terroristen [20]. Wir kämpfen gegen unsere eigenen Waffen!
Wenn du jetzt denkst, dass das nichts mit dir zu tun hat, dann liegst du falsch. Im letzten Jahr haben auch Bielefelder Industrielle Anteile der ESG Elektroniksystem- und Logistik-GmbH erworben, die sich auch um die Produktion von Drohnen sorgt [21]. In der Leineweberstadt sitzen Unternehmen, die “Stoffe für kugelsichere Westen, Militäruniformen und Militärausrüstungen wie beispielsweise Rucksäcke” produzieren [22].
Und wenn ein Krieg sich dann doch mal dem Ende neigt, sind es auch wieder deutsche Unternehmen, die vom ‘Wiederaufbau’ produzieren. Guckt man sich als Beispiel den Lybienkrieg an, so profitierten bspw. Siemens, BASF und RWE von neuen Rohstoffen, Märkten und Aufträgen [23].

Wäre es nicht besser, der Krieg fängt gar nicht erst an? Krieg verunmöglichen!
“Statt des Bundeswehreinsatzes muss die Bundesregierung sich dafür einsetzen, die Finanzquellen des IS auszutrocknen und die Waffenlieferungen an den IS zu unterbinden. Hier ist Druck auf die Unterstützer des IS in der Türkei, Katar, Kuwait und Saudi-Arabien nötig.” [24]
Nicht nur solange es den Daesh gibt, wird es Flüchtlinge geben. Nein, solange Terror und Krieg existieren, fliehen Menschen zurecht. Darüber hinaus muss Schluss sein mit deutschen Waffenxporten. Auch die Sicherung der syrischen und irakischen Grenzen vor der Einreise weiterer Islamist*innen und der Lieferung von Waffen.
Daesh zu bekämpfen, heißt Frieden schaffen! Also der Kriegslogik von Gauck, Merkel, von der Leyen, Obama, Hollande und co. entgegentreten! Wir sagen laut und deutlich: “Nein zu jedem Kriegseinsatz der Bundeswehr!” und fordern die zivile Umstellung der Produktion aller Rüstungskonzerne! Nur so kann man Kriege stoppen. Wer vor deutschen Waffen flieht, flieht zurecht auch nach Deutschland: Bleiberecht für alle Geflüchteten!

Fußnoten
[1] UNHCR (9.7.2015)
[2] Süddeutsche (16.4.2015): Beobachter: 220 000 Tote im Bürgerkrieg in Syrien seit 2011, Welt (11.02.2016): Fast eine halbe Millionen Syrer sollen gestorben sein & statistika:Anzahl der dokumentierten zivilen Todesopfer im Irakkrieg von 2003 bis 2016
[3] Spiegel (2.9.2015): Syrische Flüchtlinge im Libanon
[4] Deutschlandradio (8.11.2015): Gehen oder bleiben?
[5] Zeit (06.10.2015): Das Meer wartet
[6] Mediendienst Integration: Syrische Flüchtlinge
[7] Das Akronym wird abwertend verwendet, es erinnert an andere arabische Begriffe, die etwa für “Zwietracht säen” oder “zertreten” stehen. Zunehmend verwenden Politiker allerdings auch die Begriffe Daesch, Daesh oder Da’esh (ausgesprochen Da-esch). Mit dieser Abkürzung der Bezeichnung “Islamischer Staat im Irak und der Levante” vermeiden sie es, den Namen zu verwenden, den die Terrororganisation sich selbst gegeben hat. Und weisen so den Anspruch zurück, den die islamistischen Fundamentalisten selbst erheben: Das Staatsgebilde zu sein, in dem alle Muslime weltweit auf die einzige Weise leben, die wahrhaft islamisch sein soll – und mit einem weltweiten Herrschaftsanspruch. Quelle: Süddeutsche (23.11.2015): Warum der Name “Daesch” den Islamischen Staat ärgert
[8] Tagesschau (05.10.2015): Vom Assad-Freund zum Assad-Gegner, Zeit (25.12.2014): Die Sponsoren der IS-Gotteskrieger. Für mehr Infos und Analysen, siehe Informationsstelle Militarisierung e. V. Februar 2016, Ausdruck Nr. 76
[9] Zeit (26.11.2015): Von der Leyen will weiterhin nicht von Krieg sprechen
[10] Tagesschau 1.12.2015, Der Bundeswehrverband vermisst eine Strategie
[11] Bundeswehr (07.12.2015): Hintergründe zum Syrien-Einsatz der Bundeswehr
[12] NZZ (25.1.2016): Die Attentäter von Paris
[13] Deutscher Bundestag Drucksache 18/ 5495: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage ‘Umsetzung des Betätigungsverbots der Organisation Islamischer Staat’
[14] Bundeszentrale für Politische Bildung (2009): Neue Kriege
[15] Peter Lock (2004): Ökonomie der neuen Kriege
[16] FAZ (23.11.2015): Wie finanziert sich der IS?, Spiegel (13.10.2014): Vergewaltigungen im Irak & Stern (26.11.2015): Wie der Islamische Staat mit Öl Geschäfte macht – auch mit der Türkei
[17] AG Friedensforschung (2001): Die Angriffsarmee der Bundesregierung nimmt Gestalt an, Friedrich-Naumann-Stiftung (14.12.2009): Parlamentsarmee vs. Interventionsarmee? & Hintergrund (4.4.2009): Denn heute gehört uns Deutschland …
[18] Aktion Aufschrei: Deutsche Rüstungsexporte nach Syrien
[19] Waffenexporte.org (24.06.2015): Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für das Jahr 2014
[20] TAZ (2.9.2014): Deutsche Waffen in Islamistenhand,
Tagesschau (21.1.2016): Peschmerga verkaufen Bundeswehr-Waffen & Zeit (8.12.2015): IS kämpft auch mit deutschen Waffen
[21] Welt (18.9.15): Oetker und Adelige kaufen sich Rüstungsfirma
[22] Neue Westfälische (1.9.2015): Israelische Unternehmen entdecken OWL & Neue Westfälische (25.11.2015): Bielefelder Firma Delcotex liefert Stoff für Sicherheitswesten
[23] Hintergrund (3.6.2011): Den Krieg in Libyen verstehen
[24] Movassat, MdB DIE LINKE am 4.12.2015 in der WAZ

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