Bielefeld

Trotz des erfolgreichen Bildungsstreiks 2009 hat sich an den Ungerechtigkeiten und Mängeln im Bildungssystem immer noch nicht viel geändert. Deshalb sind am 9.6.2010 erneut Schüler_innen, Studierende, etc. in Bielefeld für bessere Bildung auf die Straße gegangen. Die 2500 Demonstrierenden liefen in einem Sternmarsch vom Johnannesstift, Ceciliengynasium, von der Uni und von Bethel aus zum Jahplatz, wo eine Abschlusskundgebung stattfand.
Die Demonstrant_innen waren eine bunte Masse aus vielen Schüler_innen und einigen Studierenden, darunter auch Mitglieder politischer Jugendorganisationen, z.B. der Grünen Jugend, der SDAJ und -selbstverständlich- der Linksjugend. Auf Stickern, Transparenten, Flyern, T-Shirts und in Zeitungen wurden die Bildungsstreikforderungen deutlich gemacht. Vor allem waren den Lernenden die Abschaffung der Studiengebühren, des Bachelor-Master Systems und der Kopfnoten, sowie die Rücknahme des unzumutbaren Turbo-Abiturs wichtig. Stattdessen wurden kostenlose Bildung „von der Kita bis ans Lebensende“, die Gemeinschaftsschule, kleine Klassen sowie genügend Studien- und Ausbildungsplätze gefordert, um gute, für jede_n zugängliche Bildung zu ermöglichen.
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Die Krise hat Bielefeld voll erwischt. Die Haushaltslage ist „dramatisch.“ Allein im Jahr 2009 hat die Stadt Mindereinnahmen von 144 Millionen €. Dieses Jahr wird die Stadt noch weitere 149,3 Millionen € an Mindereinnahmen vorweisen und auch in den kommen Jahren werden Beträge im dreistelligen Millionenbereich fehlen. Durch die Wirtschaftskrise sind die Einnahmen aus der Gewerbesteuer (die wichtigste Steuerquelle der Kommune) um 60 Millionen € eingebrochen. Sprich, der Kommune “läuft der Arsch auf Grundeis”.

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Die Grünen auf dem rechten Weg?

Nach der Kommunalwahl ist vor der Kommunalwahl. Zumindest für die Grünen, sie setzen scheinbar weiterhin auf die neoliberale Kürzungspolitik, ein Politikwechsel wird hingegen ausgeschlossen. So sagte doch tatsächlich der vermeidlich linke Grüne Klaus Rees der NW: „Mit den Linken zusammenzuarbeiten, ist schwer vorstellbar. Wir haben da schlechte Erfahrungen gemacht. Inhalte und Stil sind von vorgestern. Dazu gehörten auch Lügen im Wahlkampf.”
Was das für Lügen sind, benennt Herr Rees natürlich nicht.
Äußerst positiv jedoch bezieht er sich hingegen zu einer Zusammenarbeit mit der CDU. Es sei zwar keine Option, „aber ausschließen lässt sich das nicht.”
Rees macht also wenige Stunden nach der Wahl klar wohin es mit den Grünen geht. Links wird ausgeschlossen, Rechts die Option offengehalten.
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Nachdem wir Sonntag aufgeregt gewartet haben, wissen wir mittlerweile ganz sicher: DIE LINKE als die Partei, die wir bei der Kommunalwahl natürlich unterstützt haben, hat ihr Wahlergebnis um 3 Prozentpunkte gesteigert und Sonntag 5,7 % der Stimmen der Bielefelder WählerInnen bekommen. Damit liegt sie sogar vor der FDP und hat sich von allen Parteien am meisten gesteigert.
Besonders freuen wir uns, dass unter den 4 GenossInnen die für DIE LINKE in den Stadtrat einziehen, Onur Ocak ist, der auch in der Linksjugend Bielefeld mitarbeitet. Herzlichen Glückwunsch!

Während DIE LINKE sich über ihren Erfolg freuen konnte, haben SPD und CDU an Zustimmung verloren: Die SPD erhielt 1,1  Prozentpunkte weniger als bei den vorherigen Kommunalwahlen und die CDU verlor sogar 3,6% .

Investitionsruine

Amerikahaus- verstaatlicht! Ein guter Deal fürs Kapital…

Da traut man seinen Augen kaum, aber manchmal vor Wahlen passieren eben kuriose Dinge.
Die Oberprivatisierer von CDU/Grüne/SPD/BFB/FDP verstaatlichen doch tatsächlich das Amerikahaus!

Wollen die der Linken etwa Konkurrenz machen? Nein, soweit ist es leider noch nicht gekommen. Schließlich hat die bunte Privatisierungskoalition doch erst vor kurzem, das Tafelsilber der Stadt an die Immobilienhaie verscherbelt, indem sie das GESAMTE VIERTEL der Stadtbibliothek zum Abriss und Verkauf freigegeben haben.

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Am 11. Juni haben die Linksjugend und Grüne Jugend gemeinsam eine Protestaktion für öffentlichen Raum für alle an der sogenannten Tüte am Hauptbahnhof durchgeführt, nachdem der Stadtrat beschlossen hat, dass dort nicht mehr “gelagert” und kein Alkohol mehr getrunken werden darf.

Inzwischen sind nun endlich sowohl die Fotos von der Aktion als auch ein Video bei uns gelandet, die wir hier veröffentlichen möchten.

Weitere Infos zur Aktion gibt es auch auf der Homepage der Grünen Jugend Bielefeld.

Interview als Video

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