In Bielefeld marschierten in den letzten Monaten die Jugendoffiziere in den Schulen auf. Unbemerkt von der Öffentlichkeit führten sie ungestört ihre Veranstaltungen in der Abend- und Bosserealschule durch. Im Oktober planen sie voraussichtlich sogar an das Carl-Severing- Berufskolleg und das Brackwedergymnasium zu gehen. Erschreckende Aussichten für Bielefeld.

Mit der Abschaffung der Wehrpflicht hat der Druck auf die Bundeswehr zugenommen. Bisher haben sich gerade mal 3400 Jugendliche für den Freiwilligendienst gemeldet. Die Bundeswehr braucht und plant aber mit 15 000 (!) [NW 04. Juli 2011]. Deshalb gehen sie dort hin wo die potenziellen Rekruten sind: an die Schulen.

Sie werben mit Ausbildungsangeboten und „Karriere mit Zukunft“. Wie die Zukunft aussieht, haben zwei unserer Bielefelder Jugendlichen am eigenen Leib erfahren müssen. Sie wurden im Krieg in Afghanistan getötet und genieße ihre Karriere nun einige Meter unter der Erde.

Diese beiden Jungen – gerade mal 23 Jahre alt – sollten eigentlich bestes Beispiel dafür sein, dass das Werben der Bundeswehr ein Werben fürs Sterben ist.
Nicht mal vor Minderjährigen macht die Bundeswehr halt. „Früh übt sich“, ist die Devise. Während sich alle Parteien über den Einsatz von Kindersoldaten im Ausland beschweren, verschließen sie die Augen vor den eigenen Kindersoldaten. Die Bundeswehr bildet in Afghanistan schon 16-Jährige an der Waffe aus! In Deutschland darf man sich schon mit 17 Jahren verpflichten.

Die Verfassung unseres Landes verpflichtet den Staat dazu, die Jugend im Sinne von Toleranz und Friedensgesinnung zu erziehen. Die Anwendung militärischer Gewalt widerspricht diesem Gebot!

Selbstverständlich behaupten die Herrschenden, dass die Bundeswehr Bürger in Uniform sind, dass die Bundeswehr eine Friedensarmee ist. Spätestens mit der Abschaffung der Wehrpflicht ist die Bundeswehr zu einer Berufsarmee geworden, in denen eben nicht alle Bürger zu diesem Dienst verpflichtet werden, sondern nur bestimmte Gruppen und soziale Schichten.
Selbst der ehm. Bundespräsident Köhler hat keinen Hehl über die Ziele der Bundeswehr gemacht. Sie ist dazu da die wirtschaftlichen Interessen der Nation im Ausland abzusichern. (Er musste für diese Wahrheit seinen Hut nehmen.) Nicht Friedens-, sondern Wirtschaftssicherung ist das Ziel der Bundeswehr und da Deutschland viele und unterschiedliche Interessen hat, bedarf es einer mobilen Einsatztruppe, die jederzeit, überall und schlagkräftig intervenieren kann.

Nur bedarf es dafür auch entsprechende „freiwillige“. Die Schwarz/Gelbe Landesregierung hat bei ihrem Amtsantritt ein sog. Kooperationsabkommen mit der Bundeswehr schlossen, um ihnen den Zugang an die Schulen zu erleichtern. Obwohl es ein Wahlversprechen von Rot/Grün ist, dieses Abkommen zukündigen, wurde es bisher nicht eingelöst.

Dies ist ein Skandal! Denn während Jugendoffiziere vereinfachten Zugang an Schulen haben und sogar faktisch Unterrichtseinheiten übernehmen. Haben Friedensinitiativen eben keinen solchen Zugang. Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen den sog. Beutelsbacher Konsens.

In den 80er Jahren wurden für die politische Bildung Regeln aufgestellt, die insbesondere für Schulen gelten sollten. Dieser Beutelsbacher Konsens beinhaltet:

Ein Überwältigungsverbot. Das bedeutet: Es ist nicht erlaubt, Schülerinnen und Schüler – mit welchen Mitteln auch immer – im Sinne erwünschter Meinungen zu überrumpeln und damit an der Gewinnung eines “selbständigen Urteils” zu hindern.
Und zweitens ein Gebot der Ausgewogenheit bzw. Kontroversität. Das heißt: Was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, muss auch im Unterricht kontrovers erscheinen!

Bundeswehroffiziere, die im Unterricht die Positionen der Bundeswehr vertreten ohne dass in gleichem Maße kontroverse Positionen vertreten und diskutiert werden, dürfte es nach diesem Grundsatz der politischen Bildung nicht geben.

Es gibt sie aber!

Eine Organisation, die völkerrechtswidrige Angriffskriege führt und damit auch gegen das Grundgesetz verstößt, darf keinen Platz an Schulen haben.
Eine Organisation, deren Zweck es ist, mit Waffengewalt Konflikte zu lösen und damit die Streitschlichtungsprinzipien der Schulen kontra kariert, darf keinen Raum in Schulen haben.
Eine Organisation die autoritär, undemokratisch und nach dem Prinzip Befehl und Gehorsam funktioniert, und damit der Selbstbestimmung und Emanzipation des Schülers entgegensteht, hat nichts an der Schule verloren!

Nein, zur einseitigen Propaganda der Bundeswehr an Schulen. Kein Werben fürs Sterben.
Und deshalb: Raus aus den Schulen!

Ein wahrlich geniale Lösung. Das Ishara freut sich, dass es mit der Demontage der Rocketrutsche nun 3 Sicherheitskräfte einsparen kann. Die Lehrer freuen sich über etwas mehr Freizeit. Und die Schüler über eine Stadtrundfahrt während der Schulzeit.
Danke liebes Sportamt!

Und irgendwo unten im Forum steht auch eine Büste, die an den Namensgeber erinnert: Friedrich Ludwig „Turnvater“ Jahn. Doch wer war der Namensgeber so vieler Straßen, Plätze und Turnhallen?
Turnvater Jahn war ein Kind seiner Zeit. Als Student erlebt die französische Besetzung Deutschlands und Napoleons. Vor allem die studentischen Kreise waren ein Hort des nationalen Widerstandes, der über gemäßigt demokratisch bis hin zu monarchistisch oder gar völkisch nationalistisch ging.
Turnvater Jahn war zwar auch Befürworter demokratischer Wahlen und einer Überwindung der Kleinstaaterei, jedoch vertrat er auch gewisse Positionen, die ihn doch eher im völkischen Spektrum verorten lassen. Eine gewisse Verachtung für die französischen Besatzer ist durchaus noch nachvollziehbar, gerade in Anbetracht, das Napoleon mit seinen Kriegen nicht die Werte der französischen Revolution von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit oder allgemeine Bürgerrechte exportiert hat. Diese wurden zwar in den neugeformten Staaten, wie dem Königreich Westfalen geschaffen, jedoch wurden wieder Monarchen an die Spitze gestellt und Frankreich verfolgte eine imperiale Europapolitik.
Folgende Aussagen sind für einem Kind dieser Zeit durchaus verständlich.

„Die Kleinstaaterei verhindert Deutschlands Größe auf dem Erdenrund. Wer seinen Kindern die französische Sprache lehren lässt, ist ein Irrender, wer darin beharrt, sündigt gegen den heiligen Geist. Wenn er aber seinen Töchtern französisch lehren lässt, ist das ebenso gut, als wenn er ihnen Hurerei lehren lässt.“

Kooperation mit den Besatzern und Übernahme ihrer Kultur kann man in damaliger Zeit durchaus als eine Art der Kapitulation oder Landesverrat auffassen, eine deutsche Nation – oder „deutsches Volksthum“, wie es Jahn nannte – kamen erst aufgrund des Widerstands gegen die napoleonischen Besatzer auf. Doch vollzieht Jahn folgend auf den eben gesehenen Satz einen Rundumschlag!

„Polen, Franzosen, Pfaffen, Junker und Juden sind Deutschlands Unglück.“

Bald formulierte er auch weitere völkisch-rassistische Positionen. So dass jeder Nation (für Jahn damals „Volk“, da er „Fremdwörter“ ablehnte und die Sprache von diesen „bereinigen“ wollte) gewisse Charakterstärken oder –schwächen eigen sind. So vergleicht er gar die Züchtung von Mauleseln aus Pferden und Eseln mit multinationale Familien:

“Mischlinge von Tieren haben keine echte Fortpflanzungskraft, und ebensowenig Blendlingsvölker ein eigenes volkstümliches Fortleben… Wer die Edelvölker der Erde in eine einzige Herde zu bringen trachtet, ist in Gefahr, bald über den verächtlichsten Auskehricht des Menschengeschlechts zu herrschen.“

Doch über diese zentralen Ansichten in Turnvater Jahns Weltbild werden gerne hinweggeblickt. Vielmehr wird er als ein Vorkämpfer der deutschen Einheit gefeiert. Er träumte von einem „großteutschen“ Staat, der die zahllosen kleinen Fürstentümer überwinden und auch Gebiete wie Dänemark und die Niederlande umfassen solle. Da die Überwindung der Kleinstaaterei auch in seinen Augen eine Zäsur darstellte, sollte dieses Großdeutsche Reich eine neuzuschaffende Hauptstadt „Teutonia“ erhalten.

Wenn man sich seine Visionen so anguckt, erkennt man schnell, wesen Geistes Kind auch Adolf Hitler demzufolge war: jener völkisch-nationalistischen Bewegung, die um und mit Turnvater Jahn um 1810 entstand. Seine Turnerschaften hatten paramilitärischen Charakter, waren nur reindeutschen Christen offen, die keine jüdischen Namen trugen, und Männer mussten sie sein. Denn um die Ermannung, die Wehrhaftigkeit des Konstruktes „Volkes“ ging es ihn.

Die Ideen, die er damals vertrat, haben einiges bewegt: Ein Westfale, sieht sich nun vielmehr als ein „Deutscher“, genau wie ein Friese, ein Bayer oder ein Sachse. Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit wurden damals aufs Intensivste mit der „nationalen Bewegung“ verwebt. Kein Wunder, dass Turnvater Jahn bei Hitler und den Neonazis, wie der „Kameradschaft Hamm“, hoch im Kurs standen bzw. noch immer stehen.

Daher erinnert ein Bielefelder Jahnplatz nicht nur an die Entstehung von Turnerschaften und Sportvereinen zu Beginn des 19. Jahrhunderts oder der deutschen Einheit, sondern auch an das stete Einhergehen deutschen Patriotismus mit völkischen Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus.
Ein Jahnplatz erinnert nicht nur an einen Turnvater Jahn, sondern glorifiziert seine Person und macht Ideen und Ideologien dieser Person gesellschaftsfähig. Eine positive Konnotation des Namen Friedrich Ludwig Jahn sollte eigentlich nicht mit den Statuten des Grundgesetzes vereinbar sein. Diese sieht ein antifaschistisches Deutschland, frei von Diskriminierung aufgrund der Abstammung, der Religionszugehörigkeit oder des Geschlechts vor.
Doch genau für diese Diskriminierung und Wesensmerkmale des deutschen Faschismus steht auch „Turnvater“ Jahn.

Die Krise hat Bielefeld voll erwischt. Die Haushaltslage ist „dramatisch.“ Allein im Jahr 2009 hat die Stadt Mindereinnahmen von 144 Millionen €. Dieses Jahr wird die Stadt noch weitere 149,3 Millionen € an Mindereinnahmen vorweisen und auch in den kommen Jahren werden Beträge im dreistelligen Millionenbereich fehlen. Durch die Wirtschaftskrise sind die Einnahmen aus der Gewerbesteuer (die wichtigste Steuerquelle der Kommune) um 60 Millionen € eingebrochen. Sprich, der Kommune “läuft der Arsch auf Grundeis”.

Interessant ist jedoch, dass nicht nur die Wirtschaftskrise/Krise des Finanzmarktkapitalismus
für die Haushaltslage verantwortlich ist. Einen großen Beitrag hat auch die Steuersenkungsorgie von SPD und CDU geleistet. Bis 2012 wird die Kommune aufgrund der Steuersenkungen für die Unternehmen und Wohlhabenden, sage und schreibe 84,3 Millionen €[1] weniger in der Kasse haben! Wohlgemerkt: Bei dieser Zahl handelt es sich NUR um die Steuererleichterungen seit November 2008!!!

Auswirkungen der massiven Steuersenkungen zu Gunsten der Unternehmen unter SPD und Grünen sind hier natürlich nicht mitenthalten. Also schon vor der Finanzmarktkrise hat man die Kommunen an den Rand des Ruins getrieben um Steuergeschenke für die Wohlhabenden zu verteilen.

Man könnte jetzt meinen die anderen Parteien hätten jetzt aus dieser Finanzmarktkrise und ihrer falschen Politik der Bereicherung der Reichen gelernt und würden davon abrücken. Ganz im Gegenteil, das neue sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz, eigentlich müsste es (Unternehmens)Reichtumsbeförderungsgesetz heißen, wird mit seinen Steuersenkungsorgien nicht nur den Staatshaushalt in den Ruin treiben, sondern auch die Kommune in ihrer Existenz bedrohen. Die bisherigen Mindereinnahmen, die seit November 08 angefallen sind, werden nur „Peanuts“ sein im Vergleich zu der Umverteilungswirkung des Reichtumsbeförderungsgesetzes der Bürgerlichen.

Um es auf den Punkt zu bringen, schon jetzt ist die Kommune am Ende und nach in Krafttreten des Gesetztes wird sie klinisch tot sein.

Die kommunalen Vertreter_innen der Verursacherparteien kennen nur noch eine Lösung:
KÜRZEN, KÜRZEN, KÜRZEN!

Wie sagte Twain: „Wenn unser einziges Werkzeug ein Hammer ist, dann neigen wir dazu alle Probleme als Nägel zu betrachten.“

So auch der Neoliberale: Wenn er das Wort „Defizit“ hört, kennt er eben keine andere Antwort darauf als „Kürzen!“. Er ist leider in dieser Hinsicht auch beratungsresistent. Selbst wenn man ihm vor Augen hält, dass selbst eine vollständige Schließung der Stadt, also eine Totalkürzung, die Schulden nicht ausgleichen könnte, er wird nicht hören. Man hat dem Neoliberalen schließlich 30 Jahre beigebracht, dass Kürzen die einzige Lösung ist, wenn man ein Haushaltsdefizit hat. Und das auch aus einem bestimmten Grund, in erster Linie geht es nämlich nicht, um eine sog. Haushaltssanierung, sondern darum, den Staat und seine Sozialausgaben völlig runterzufahren, damit er das Geld für sinnvolle Dinge ausgeben kann, wie Steuergeschenke für die Unternehmen.
Das würde der Neoliberale aber nie zugeben, schließlich geht es ihm ja auch um “den Bürger”.
Und welchen Bürger es ihm geht, oder ob er mit Bürger nicht vielleicht doch den Bourgeoise (Bürgerlichen= Kapitalbesitzer_innen) meint, werden wir gleich feststellen können, wenn wir uns Gedanken darüber machen, wo der Neoliberale als ersten kürzen oder bildlich gesprochen, die Leistungen mit seinem Hammer platt machen will.

Fangen wir einfach an beim Herrn Lux von der CDU Fraktion, so meinte er doch tatsächlich, man solle doch die Gewerbesteuer ganz abschaffen. [2] Klasse Idee…für die Unternehmer_innen, denn dann könnten die  das Geld, was sie dadurch mehr hätten, in Arbeitsplätze stecken. Außer sie kaufen sich natürlich eine neue Yacht oder einen neuen Luxussportwagen, oooder investieren es sogar in hochspekulative Anleihen und Ähnlichem. Aber das sind ja Horrorszenarien, so was würde ja nie passieren.

Werden wir mal etwas konkreter; Nachdem man die Gewerbesteuer abschaffen möchte, steht nun an, die Zuschüsse für die KiTAs zu streichen. Bisher ermöglichten die Zuschüsse, dass das Geschwisterkind beitragsfrei in die KiTA gehen durfte. Naja bleibt das zweite Kind halt zuhause, irgendwer muss sich ja um irgendwann um den Haushalt kümmern.
Aber bei KiTAs zu kürzen würde auch nicht ausreichen.[3]

Zudem ist es sehr wahrscheinlich, dass die eigentlich schon beschlossenen Sanierungen für die maroden Schwimmbäder in Gadderbaum und Schröttinghausen dem Kürzungshammer zum Opfer fallen. Aber naja was solls, wozu auch Schwimmbäder? Wenn man aus Kostengründen die Wassertemperatur gesenkt hat, kann da ja eh keine_r mehr schwimmen.[4]

Aber da all das nicht genug ist und man schön viel Geld kürzen möchte, werden wohl die Leistungsverträge massiv daran glauben müssen. Leistungsverträge sind Verträge, die die Stadt mit Organisationen, Vereinen und Co. schließt, demit sie gemeinnützige Aufgaben anbieten können, wie es Jugendzentren (z.B. evtl. Kamp), Frauen- und Mädchenhäuser (z.B. evtl. FRAZE), Bildungs- und Fördereinrichtungen (z.B. evtl. BAJ) tun. Sprich: Über die Leistungsverträge ist ein Großteil der sozialen und kulturellen Leistungen abgesichert. Das ist natürlich das gefundene Fressen für eine_n Neoliberale_n. Einmal auf die Leistungsverträge draufgehauen und die Zuschüsse um 10% gesenkt und schon hat man die Soziallandschaft in Bielefeld platt gemacht, oder wie es Neoliberale ausdrücken würden, „gesund schrumpfen lassen.“[5]

Natürlich könnte man dazu sagen, für jeden Platz im Jugendzentrum der eingespart wird, muss er das 3-fache für einen Platz im Jugendgefängnis ausgeben. Aber das versteht der_die Neoliberale nicht. Er_sie versteht auch nicht, dass man alle Leistungen auf 0 kürzen und die Stadt schließen kann und dennoch nicht das Defizit behoben haben wird. Er_sie weiß nur eines: Wenn es um Defizite geht, muss man kürzen.

Die Neoliberalen, können und wollen nicht die Gesamtzusammenhänge der gegenwärtigen Lage der Kommune sehen. Sie wollen nicht sehen, dass es ein strukturelles Problem gibt, das dafür sorgt, dass die Kommune chronisch unterfinanziert ist, weil sie Aufgaben aus Bund und Land zugewiesen, aber für diese Aufgaben kein Geld von Landes- und Bundesebene bereitgestellt bekommt. Sie sehen nicht, dass es immer eine Ausgabe- und eine Einnahmeseite gibt, und dass man die Einnahmeseite der Kommune erhöhen müsste. Ihre Logik erkennt eben nicht, dass es nicht nur die aktuelle Wirtschaftslage ist, die die Einnahmen der Kommunen absinken lässt, sondern die Steuersenkungsorgien der letzten 10 Jahre. Sie sehen nicht, dass Schulden nicht grundsätzlich schlecht sind, solange sie dazu dienen Arbeitsplätze zu erhalten und Zukunftsinvestitionen zu tätigen. Der Neoliberalismus sieht letztendlich nicht, dass ER die Ursache für das Elend der Kommunen ist!

Es ist Zeit sich den Neoliberalismus zu sparen.

 

[1] Stadtkämmerer Löseke, zur Anfrage der Ratsfraktion  DIE LINKE 26.11.2009.
[2] Lux, Rainer CDU, in der Ratssitzung am 26.11.2009.
[3] Schläger, Michael, Was jetzt auf die Bielefelder zukommt, Westfalenblatt 1.12.09.
[4] Ebenda.
[5] Ebenda.

Nach der Kommunalwahl ist vor der Kommunalwahl. Zumindest für die Grünen, sie setzen scheinbar weiterhin auf die neoliberale Kürzungspolitik, ein Politikwechsel wird hingegen ausgeschlossen. So sagte doch tatsächlich der vermeidlich linke Grüne Klaus Rees der NW: „Mit den Linken zusammenzuarbeiten, ist schwer vorstellbar. Wir haben da schlechte Erfahrungen gemacht. Inhalte und Stil sind von vorgestern. Dazu gehörten auch Lügen im Wahlkampf.”
Was das für Lügen sind, benennt Herr Rees natürlich nicht.
Äußerst positiv jedoch bezieht er sich hingegen zu einer Zusammenarbeit mit der CDU. Es sei zwar keine Option, „aber ausschließen lässt sich das nicht.”
Rees macht also wenige Stunden nach der Wahl klar wohin es mit den Grünen geht. Links wird ausgeschlossen, Rechts die Option offengehalten.

Aber im Grunde wundert das niemanden, wenn man nun gemein ist könnte man sogar vermuten das die Kandidatur der Grünen zur Oberbürgermeisterwahl, erfolgt um als Steigbügelhelfer für Herr Landgraf zudienen, wer weiß, vielleicht hätte es ja nach der Wahl, ein Geschenk von der CDU in Form von einem Dezernentenposten für die Grünen gegeben.
Das dass Verhältnis zwischen Grünen und CDU gar nicht mal so schlecht, dass zeigt sich auch im Stadtrat selbst, dort bekommen die Grünen gerne mal Applaus von der CDU Fraktion und auch umgekehrt.

Das die Parteien auch auf Bundesebene, abgesehen vom Atomausstieg kaum Differenzen haben kommt noch hinzu. In Hamburg klappt es ja auch.

Die FAZ sieht in der Annäherung von CDU und Grünen, die „Reunion des Bürgertums nach 1968“. Es wächst also zusammen, was ursprünglich mal zusammen gehörte.
Die Grünen haben mittlerweile die FDP, als die Partei der Besserverdienenden abgelöst. Keine andere Wählerbasis hat so ein hohes Einkommen wie die Grünen.
Auf die Frage von Emnid aus dem Jahr 2007, ob die zentralen öffentlichen Dienste wie Bahn, Telefon, Post, energie- und Wasserversorgung besser privat oder öffentlich organisiert werden sollten, stimmten 67% für die staatliche Organisation. Eine Mehrheit für öffentliche Dienstleistungen gab es auch bei den Anhängern der CDU/CSU und der FDP, einzig die Anhänger der Grünen waren mehrheitlich (48%:45%) für die Privatisierung.

Das einzige was den Grünen noch einen Hauch von „links“ macht sind ihre moralisch ethischen Vorstellung einer friedlichen und harmonischen Gesellschaft die im Einklang mit der Natur lebt. Aber dass Moral und Ethik niemals alleiniger Leitmaßstab für Politik sein können, zeigt sich eben darin, dass Moral und Ethik ebenfalls gesellschaftlichen Veränderungen unterworfen sind. Die Moralvorstellungen der Grünen haben sich eben verändert und somit auch die Politik der Grünen Partei. Der Satz: „Von Steinewerfern zu Bombenwerfern“ drückt die Veränderung am Besten aus. Sie haben links unten angefangen und sind auf besten Wege nach rechts oben.

Wir wünschen weiterhin viel Erfolg.

Während DIE LINKE sich über ihren Erfolg freuen konnte, haben SPD und CDU an Zustimmung verloren: Die SPD erhielt 1,1  Prozentpunkte weniger als bei den vorherigen Kommunalwahlen und die CDU verlor sogar 3,6% .

Investitionsruine

Amerikahaus- verstaatlicht! Ein guter Deal fürs Kapital…

Da traut man seinen Augen kaum, aber manchmal vor Wahlen passieren eben kuriose Dinge.
Die Oberprivatisierer von CDU/Grüne/SPD/BFB/FDP verstaatlichen doch tatsächlich das Amerikahaus!

Wollen die der Linken etwa Konkurrenz machen? Nein, soweit ist es leider noch nicht gekommen. Schließlich hat die bunte Privatisierungskoalition doch erst vor kurzem, das Tafelsilber der Stadt an die Immobilienhaie verscherbelt, indem sie das GESAMTE VIERTEL der Stadtbibliothek zum Abriss und Verkauf freigegeben haben.

Als wir vor wenigen Monaten, ein Bürgerbegehren gegen den Abriss der Stadtbibliothek initiiert haben, schrien uns die Grünen an, wir würden die Menschen belügen, die Stadtbibliothek werde nicht abgerissen.

Wir geben zu liebe Grünen, wir hatten unrecht, wir waren viel naiv und dachten, dass sie nur das Grundstück der Stadtbibliothek privatisieren und das Gebäude abreißen würden. Dass sie die Bielefelder Bürger um ein gesamtes Viertel enteignen und es dann, an den meist bietenden verkaufen, dafür hatten wir viel zu wenig Fantasie.

Ebenso geben wir zu, dass wir nie auf die Idee gekommen sind, sie könnten doch tatsächlich diese Investitionsruine Amerikahaus verstaatlichen. Scheinbar hat unserer Bürgerbegehren mit 15000 Unterzeichnern, doch mehr bei ihnen bewegt als wir dachten.

Aber sie haben sich in die falsche Richtung bewegt. Wie kann man so unglaublich verschwenderisch mit den kommunalen Finanzen sein?! Normalerweise wirft man ja uns sowas vor. Wir können uns aber nicht erinnern, jemals Millionen von € in ein völlig gescheitertes und ruiniertes Geisterhaus in Randlage, wie das Amerikahaus gesteckt zu haben.
Als wenn das schon nicht skandalträchtig genug wäre will die Stadt auch noch 16 Millionen € für die Sanierung, dieser Investitionsruine verschwenden.

Was hat man sich dabei wohl gedacht? Waren es nicht unsere Privatiseure vom Dienst, die 13 Millionen € für die Renovierung der Stadtbibliothek am Jahnplatz in der Besten Lage und auf städtischen Grund und Boden für uuuunfinanzierbar hielten, die meinten das würde die Stadt ruinieren?! Warum ist plötzlich für das Amerikahaus, das man auch noch teuer vom HFS Immobilienfond abkaufen musste, plötzlich Geld da?!

Ein Schelm wer ein miesen Immobiliencoup dort wittert. Scheinbar war die öffentliche Stadtbibliothek am Jahnplatz, der letzte Schutzwall gegen die Privatisierung des Viertels um die Löwen Apotheke. Jetzt wo man die Stadtbibliothek in das Amerikahaus abgeschoben hat, ist die Bahn frei, für den Immobilien Deal. Die Investoren kriegen für billiges Geld, die besten Grundstücke der Stadt und die Stadt bekommt quasi im Tausch, das marode Amerikahaus.
Liebe CDU/GRÜNE/BFB/SPD/FDP ihr habt eure Aufgabe erfüllt.
Ein guter Deal!

Aber nicht für eure Bürger, sondern für die Investoren. Das ist scheinbar das Bielefelder Rettungspaket für die, von der Finanzmarktkrise gebeutelten, Immobilien Gesellschaften. Immerhin wird wenigstens überhaupt jemand gerettet.

Wunderbar…unser Bielefelder Stadtzentrum ist im Würgegriff der Immobilienspekulanten.
Aber das kann uns ja egal sein, wir bekommen ja eine wunderbar belebtes Viertel am Neumarkt und eine tolle Bildungsmeile im Amerikahaus. Wie?  Sie glauben nicht daran?! Nach dem Aufkauf des Amerikahauses und der 16 Millionen € teueren Reonovierung bleibt doch  sicher was für Bildung und Stadtentwicklung übrig…ganz bestimmt.

Also WIR glauben daran, genauso wie in die Selbstheilungskräfte des Marktes, der sozial Ethik der Manager und das Ende der Krise.

Du solltest auch anfangen zu glauben…es macht die Welt viel schöner…und ist vorallem nicht so anstregend wie sie zu verändern

Hier der Flyer der LINKEN zu diesem Thema [Klick aufs Bild]:

Inzwischen sind nun endlich sowohl die Fotos von der Aktion als auch ein Video bei uns gelandet, die wir hier veröffentlichen möchten.

Weitere Infos zur Aktion gibt es auch auf der Homepage der Grünen Jugend Bielefeld.

Interview als Video