Sozialer Kahlschlag in der Kommune – Zeit sich den Neoliberalismus zu sparen!
Mittwoch, den 13. Januar 2010Die Krise hat Bielefeld voll erwischt. Die Haushaltslage ist „dramatisch.“ Allein im Jahr 2009 hat die Stadt Mindereinnahmen von 144 Millionen €. Dieses Jahr wird die Stadt noch weitere 149,3 Millionen € an Mindereinnahmen vorweisen und auch in den kommen Jahren werden Beträge im dreistelligen Millionenbereich fehlen. Durch die Wirtschaftskrise sind die Einnahmen aus der Gewerbesteuer (die wichtigste Steuerquelle der Kommune) um 60 Millionen € eingebrochen. Sprich, der Kommune “läuft der Arsch auf Grundeis”.

Zur Zeiten der Krise des Kapitalismus erlebt man schon so einiges kurioses. Die Neoliberalen verstaatlichen die Banken – oder im Falle Bielefelds das Amerikahaus; sie legen Konjunkturprogramme auf und reden wieder von sozialer Marktwirtschaft. Eines muss man den neoliberalen Heilspredigern schon lassen, sie können unglaublich schnell ihre Religion wechseln, bzw. es so aussehen lassen, als hätten sie ihre Religion gewechselt.