Im Zuge der Riester-Reformen und Hartz-Gesetzgebungen fand in der Armutsbekämpfung ein Paradigmenwechsel statt.
Heute gilt „Aktivierung vor Sicherung“ und „Eigenverantwortung vor Vorsorge“ bei der Betreuung und Versorgung von Arbeitslosen und RentnerInnen. Die „private Vorsorge“ (=Eigenverantwortung) soll heute vor Altersarmut sichern, jedoch geht die sogenannte Riester-Rente von einem unrealistischen Idealbild aus. Demnach müsste man seit ganzes Leben lang arbeiten, sobald man die Regelschulzeit hinter sich hat – ohne Abitur, ohne Studium, arbeiten bis 67. Und selbst dann müsste man einen Stundenlohn von über 8 Euro haben und eine 40-Stunden-Woche.
Es entwickelt sich eine Tendenz, die eine Entwicklung zum US-Amerikanischen Sozialstaat ermöglicht und wahrscheinlich macht. Zum Verständnis: der US-Amerikanische Sozialstaat kennt nahezu keine staatlichen Leistungen, so erhalten Arbeitslose nur wenige Wochen Arbeitslosengeld.
Deutschland zählte bisher zum konservativen Sozialstaatsmodell. Anzeichen hierfür sind die Regelungen für Berufgruppen bzw. Stände, zum Beispiel Sonderregelungen für Beamte und Bauern. Jedoch erfährt dies einen Wandel, da diese Regelungen oder gar diese Berufsgruppen verschwinden. Eine Abkehr von dem konservativen Sozialstaat mit Berufsgruppenorientierung ist durch den demografischen Wandeln und der fortschreitenden Industrialisierung und Effizienzsteigerung der Landwirtschaft, als auch den Abbau verbeamteter Stellen absehbar und notwendig. Doch was dann? Die Frage nach der Zukunft des Sozialstaates kommt auf.
Hierzu sollte man sich auch den internationalen Dimensionen widmen. Deutschland steht im internationalen Vergleich gut bis sehr gut da – gar als Musterbeispiel: die Sozialausgaben, der Abdeckungsgrad waren stets hoch. Viele Länder nehmen sich ein Beispiel an Deutschland, das eines der ältesten und erfolgreichsten Sozialpolitikmodelle aufweist. Auch die EU vermag nur im geringen Maß daran etwas ändern. Veränderungen und Tendenzen sind daher in unseren Grenzen verstärkt zu suchen.
Wie bereits angeführt, gibt es einen Paradigmenwechsel: Riester-Reform und Hartz-Gesetzgebungen sind Indikatoren dafür, dass Interessengruppen und vermeintliche Ideenträger der praktischen Sozialpolitik einen Wechsel des Sozialstaatsmodells anstreben. Dabei orientieren sie sich meiner Meinung nach an liberaler Sozialpolitik und Wohlfahrtstaatlichkeit wie etwa in den USA. Armutsangst wird so „entgrenzt“, soziale Sicherung wird vom Staat nicht mehr garantiert, sondern nur noch verwaltet und somit institutionell steuerbar. Es wird sich also nicht an andere Musterländer – wie Schweden oder Dänemark – mit (den ursprünglich sozialdemokratischen) Werten wie Gleichheit und Solidarität orientiert, stattdessen wird der Zugang zu sozialstaatlichen Leistungen an den Einkommensverhältnissen festgemacht, die ohne Mindestlohn dermaßen an Marktmechanismen gekoppelt ist, dass Armut nicht nur als Angst in den Mittelschichten ankommt, sondern auch existenziell diese zu bedrohen kann. Eine ähnlich bedrohliche Situation für die Mittelschichten gab es in der Wirtschaftskrise der späten 1920er und frühen 1930er Jahren, welche in zahlreichen europäischen Ländern mit Faschismus und Tyrannei quittiert wurden. Wollen die Leute das?

Verglichen mit Frankreich ist Stuttgart nur ein laues Lüftchen. Schon seit mehreren Wochen protestieren die Franzosen gegen die geplante Rentenreform. Sie kämpfen gegen den Versuch von Präsident Nicolas Sarkozy, ihre Rentenbeiträge zu erhöhen und die volle Rente erst ab 67 Jahren zu zahlen. Diese Maßnahmen stehen als Hauptsymbol dafür, dass die Reichen die abhängig Beschäftigten für die Krise zahlen lassen wollen. Beschäftigte und Schüler wehren sich mit Massenstreiks und Demonstrationen an denen 3-4 Millionen Franzosen teilnehmen. Die Breite der Bewegung zeigt sich u.a. daran, dass selbst in relativ kleinen Provinzstädten Tausende zu den Demonstrationen zusammenströmen.
Besonders hervorzuheben ist insbesondere, dass der Protest auch von vielen Schülerverbänden unterstützt wird. Fast 1.000 der 4.300 höheren Schulen sind in den Streik getreten, 600 werden blockiert. Die junge Generation weiß bei 25% Arbeitslosigkeit und fast nur noch befristeten, Teilzeit- oder Eingliederungsjobs vor Augen, was der Druck zur Ausweitung der Lebensarbeitszeit durch die Rente ab 67 bedeutet: No Future – gleichgültig für welche Qualifikationsstufe.

Eine ähnliche „rosige“ Zukunft steht auch den in Deutschland lebenden Jugendlichen bevor.
Wer meint, ein Berufsabschluss oder ein Hochschulabschluss sorge dafür, dass man auch gut bezahlt wird und von seiner Arbeit leben kann, der irrt gewaltig.
Die Formel: “Die nächste Generation lebt immer besser als die vorherige” gilt schon lange nicht mehr. Der Niedriglohnsektor beschränkt sich schon lange nicht mehr auf unqualifizierte oder gering qualifizierte Arbeitskräfte. Beschäftigte ohne abgeschlossene Berufsausbildung stellen 2007 nur noch knapp 21% aller Niedriglohnbeschäftigten. Der Anteil der Niedriglohnbeschäftigten mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung hat sich deutlich erhöht von 58,5% im Jahre  1995 auf 70,8% im Jahre 2007.
Auch mit einer akademischen Berufslaufbahn ist man vom Niedriglohnsektor betroffen. Denn je größer der Niedriglohnsektor und je geringer der Durchschnittslohn, desto mehr Druck wird auch auf reguläre Löhne ausgeübt. Außerdem sind mittlerweile schon 7,6% der Hochschulabsolventen im Niedriglohnbereich REGULÄR tätig. (Also keine Ferien-, Studenten- oder Teilzeitjobs, sondern zum Erwerb ihres Lebensunterhaltes).
Diese Tendenz der Prekarisierung der qualifizierten Schichten wird weiter zunehmen. Der Bachelor-Master Studiengang tut sein Übriges.

Und nun die Gretchenfrage. Warum passiert in Deutschland nichts dagegen? Warum probieren wir es nicht mal Französisch?
Liegt es daran das Wir „Französisch“ einfach nur falsch verstehen und alles schlucken, was die Regierung uns aufbrummt?
Wahrscheinlich.

Auf die Frage, warum die Franzosen politisch frecher und freier seien als die Deutschen, antwortete Ernst Bloch einmal: „weil sie den Kopf eines Königs haben rollen sehn“
Das mag ein wichtiger Grund sein, nur nachholen kann man diese Erfahrung nicht mehr, wir sind knapp 100 Jahre zu spät. Könige gibt’s nicht mehr. (Höchstens schwarze Barone aus Franken). Wir haben aber zumindest die Möglichkeit politisch Köpfe rollen zu lassen und so die gesellschaftlichen Verhältnisse zum tanzen zubringen. Dafür müssten wir uns aber erstmal bewegen. Zu viele RentnerInnen, Hartz-IV-EmpfängerInnen, SchülerInnen, Studierende und Arbeitende lassen sich gegeneinander ausspielen und gehen politisch nur zum Wählen vor die Türe. Aber damit kommen wir nicht weit. Unsere Regierung wird nur Französisch verstehen! Es wird also Zeit, dass Wir es lernen. Das können wir aber weder in der Schule noch im Bett, sondern nur auf der Straße! In diesem Sinne hinaus zum Heißen Herbst!

Die Krise hat Bielefeld voll erwischt. Die Haushaltslage ist „dramatisch.“ Allein im Jahr 2009 hat die Stadt Mindereinnahmen von 144 Millionen €. Dieses Jahr wird die Stadt noch weitere 149,3 Millionen € an Mindereinnahmen vorweisen und auch in den kommen Jahren werden Beträge im dreistelligen Millionenbereich fehlen. Durch die Wirtschaftskrise sind die Einnahmen aus der Gewerbesteuer (die wichtigste Steuerquelle der Kommune) um 60 Millionen € eingebrochen. Sprich, der Kommune “läuft der Arsch auf Grundeis”.

Interessant ist jedoch, dass nicht nur die Wirtschaftskrise/Krise des Finanzmarktkapitalismus
für die Haushaltslage verantwortlich ist. Einen großen Beitrag hat auch die Steuersenkungsorgie von SPD und CDU geleistet. Bis 2012 wird die Kommune aufgrund der Steuersenkungen für die Unternehmen und Wohlhabenden, sage und schreibe 84,3 Millionen €[1] weniger in der Kasse haben! Wohlgemerkt: Bei dieser Zahl handelt es sich NUR um die Steuererleichterungen seit November 2008!!!

Auswirkungen der massiven Steuersenkungen zu Gunsten der Unternehmen unter SPD und Grünen sind hier natürlich nicht mitenthalten. Also schon vor der Finanzmarktkrise hat man die Kommunen an den Rand des Ruins getrieben um Steuergeschenke für die Wohlhabenden zu verteilen.

Man könnte jetzt meinen die anderen Parteien hätten jetzt aus dieser Finanzmarktkrise und ihrer falschen Politik der Bereicherung der Reichen gelernt und würden davon abrücken. Ganz im Gegenteil, das neue sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz, eigentlich müsste es (Unternehmens)Reichtumsbeförderungsgesetz heißen, wird mit seinen Steuersenkungsorgien nicht nur den Staatshaushalt in den Ruin treiben, sondern auch die Kommune in ihrer Existenz bedrohen. Die bisherigen Mindereinnahmen, die seit November 08 angefallen sind, werden nur „Peanuts“ sein im Vergleich zu der Umverteilungswirkung des Reichtumsbeförderungsgesetzes der Bürgerlichen.

Um es auf den Punkt zu bringen, schon jetzt ist die Kommune am Ende und nach in Krafttreten des Gesetztes wird sie klinisch tot sein.

Die kommunalen Vertreter_innen der Verursacherparteien kennen nur noch eine Lösung:
KÜRZEN, KÜRZEN, KÜRZEN!

Wie sagte Twain: „Wenn unser einziges Werkzeug ein Hammer ist, dann neigen wir dazu alle Probleme als Nägel zu betrachten.“

So auch der Neoliberale: Wenn er das Wort „Defizit“ hört, kennt er eben keine andere Antwort darauf als „Kürzen!“. Er ist leider in dieser Hinsicht auch beratungsresistent. Selbst wenn man ihm vor Augen hält, dass selbst eine vollständige Schließung der Stadt, also eine Totalkürzung, die Schulden nicht ausgleichen könnte, er wird nicht hören. Man hat dem Neoliberalen schließlich 30 Jahre beigebracht, dass Kürzen die einzige Lösung ist, wenn man ein Haushaltsdefizit hat. Und das auch aus einem bestimmten Grund, in erster Linie geht es nämlich nicht, um eine sog. Haushaltssanierung, sondern darum, den Staat und seine Sozialausgaben völlig runterzufahren, damit er das Geld für sinnvolle Dinge ausgeben kann, wie Steuergeschenke für die Unternehmen.
Das würde der Neoliberale aber nie zugeben, schließlich geht es ihm ja auch um “den Bürger”.
Und welchen Bürger es ihm geht, oder ob er mit Bürger nicht vielleicht doch den Bourgeoise (Bürgerlichen= Kapitalbesitzer_innen) meint, werden wir gleich feststellen können, wenn wir uns Gedanken darüber machen, wo der Neoliberale als ersten kürzen oder bildlich gesprochen, die Leistungen mit seinem Hammer platt machen will.

Fangen wir einfach an beim Herrn Lux von der CDU Fraktion, so meinte er doch tatsächlich, man solle doch die Gewerbesteuer ganz abschaffen. [2] Klasse Idee…für die Unternehmer_innen, denn dann könnten die  das Geld, was sie dadurch mehr hätten, in Arbeitsplätze stecken. Außer sie kaufen sich natürlich eine neue Yacht oder einen neuen Luxussportwagen, oooder investieren es sogar in hochspekulative Anleihen und Ähnlichem. Aber das sind ja Horrorszenarien, so was würde ja nie passieren.

Werden wir mal etwas konkreter; Nachdem man die Gewerbesteuer abschaffen möchte, steht nun an, die Zuschüsse für die KiTAs zu streichen. Bisher ermöglichten die Zuschüsse, dass das Geschwisterkind beitragsfrei in die KiTA gehen durfte. Naja bleibt das zweite Kind halt zuhause, irgendwer muss sich ja um irgendwann um den Haushalt kümmern.
Aber bei KiTAs zu kürzen würde auch nicht ausreichen.[3]

Zudem ist es sehr wahrscheinlich, dass die eigentlich schon beschlossenen Sanierungen für die maroden Schwimmbäder in Gadderbaum und Schröttinghausen dem Kürzungshammer zum Opfer fallen. Aber naja was solls, wozu auch Schwimmbäder? Wenn man aus Kostengründen die Wassertemperatur gesenkt hat, kann da ja eh keine_r mehr schwimmen.[4]

Aber da all das nicht genug ist und man schön viel Geld kürzen möchte, werden wohl die Leistungsverträge massiv daran glauben müssen. Leistungsverträge sind Verträge, die die Stadt mit Organisationen, Vereinen und Co. schließt, demit sie gemeinnützige Aufgaben anbieten können, wie es Jugendzentren (z.B. evtl. Kamp), Frauen- und Mädchenhäuser (z.B. evtl. FRAZE), Bildungs- und Fördereinrichtungen (z.B. evtl. BAJ) tun. Sprich: Über die Leistungsverträge ist ein Großteil der sozialen und kulturellen Leistungen abgesichert. Das ist natürlich das gefundene Fressen für eine_n Neoliberale_n. Einmal auf die Leistungsverträge draufgehauen und die Zuschüsse um 10% gesenkt und schon hat man die Soziallandschaft in Bielefeld platt gemacht, oder wie es Neoliberale ausdrücken würden, „gesund schrumpfen lassen.“[5]

Natürlich könnte man dazu sagen, für jeden Platz im Jugendzentrum der eingespart wird, muss er das 3-fache für einen Platz im Jugendgefängnis ausgeben. Aber das versteht der_die Neoliberale nicht. Er_sie versteht auch nicht, dass man alle Leistungen auf 0 kürzen und die Stadt schließen kann und dennoch nicht das Defizit behoben haben wird. Er_sie weiß nur eines: Wenn es um Defizite geht, muss man kürzen.

Die Neoliberalen, können und wollen nicht die Gesamtzusammenhänge der gegenwärtigen Lage der Kommune sehen. Sie wollen nicht sehen, dass es ein strukturelles Problem gibt, das dafür sorgt, dass die Kommune chronisch unterfinanziert ist, weil sie Aufgaben aus Bund und Land zugewiesen, aber für diese Aufgaben kein Geld von Landes- und Bundesebene bereitgestellt bekommt. Sie sehen nicht, dass es immer eine Ausgabe- und eine Einnahmeseite gibt, und dass man die Einnahmeseite der Kommune erhöhen müsste. Ihre Logik erkennt eben nicht, dass es nicht nur die aktuelle Wirtschaftslage ist, die die Einnahmen der Kommunen absinken lässt, sondern die Steuersenkungsorgien der letzten 10 Jahre. Sie sehen nicht, dass Schulden nicht grundsätzlich schlecht sind, solange sie dazu dienen Arbeitsplätze zu erhalten und Zukunftsinvestitionen zu tätigen. Der Neoliberalismus sieht letztendlich nicht, dass ER die Ursache für das Elend der Kommunen ist!

Es ist Zeit sich den Neoliberalismus zu sparen.

 

[1] Stadtkämmerer Löseke, zur Anfrage der Ratsfraktion  DIE LINKE 26.11.2009.
[2] Lux, Rainer CDU, in der Ratssitzung am 26.11.2009.
[3] Schläger, Michael, Was jetzt auf die Bielefelder zukommt, Westfalenblatt 1.12.09.
[4] Ebenda.
[5] Ebenda.

Sonderlich viel ist bisher ja nicht passiert, Hedgefonds sind immer noch zugelassen, Spekulationswerkzeuge wie Hebel- und Leerverkäufe immer noch nicht verboten, noch immer ist keine Tobinsteuer oder eine Börsenumsatzsteuer eingeführt, von Mindestlöhnen und Beschränkungen von Managergehältern braucht man gar nicht reden. Im Grunde ist, bis auf große Reden noch nichts passiert. Im Gegenteil; Der schwarze Baron versucht nun eisern auch eine Opellösung über die Wahlen zu retten.

Für eine kurze Zeit war dies jedoch anders, die Angst, dass das gesamte Wirtschaftssystem den Bach heruntergeht sorgte dafür, dass selbst große Teile der hegemonialen Kapitalfraktionen für die Regulierung der Finanz- und Wirtschaftsmärkte waren. Jedoch hat sich dieses, wahrscheinlich historische Zeitfenster schnell geschlossen.
Nach dem ersten kurzen Schock haben die Neoliberalen sich gefasst und wohl die Stille im Lande zu deuten gewusst. Keine Massendemonstrationen gegen die Krise, keine explodierenden Umfragewerte für DIE LINKE. Sie frohlockten kurz und gaben die Strategie aus: Wir machen weiter wie bisher, nur sagen wir es nicht so deutlich wie vorher.
Denn nun, da kein Erstarken der linken Kräfte im Land in Sicht war, konnte man nämlich ohne große Regulierungen und Veränderungen die Lasten der Krise auf die abhängig Beschäftigten und den Staat abwälzen, statt die VerursacherInnen zur Kasse zu bitten.

Man könnte fast denken, die Herrschenden hätten die Ursachen der Krise vergessen. Diese beruhte einerseits auf der Immobilienspekulation, die durch die völlige Entfesselung und Deregulierung der Finanzmärkte möglich wurde und anderseits auf der massiven Umverteilung von unten nach oben. Seit 30 Jahren sinken die Löhne der abhängig Beschäftigten zugunsten von immensen Gewinnen für die KapitaleigentümerInnen. Da dies zu einer völligen Zerstörung der Binnennachfrage führt, investieren die Kapitaleigentümer nicht mehr in den Binnenmarkt (die Rendite liegt zwischen 1-3%), sondern entweder völlig einseitig in den Export, oder, was häufiger der Fall ist, gar nicht mehr in die Realwirtschaft, sondern stattdessen in die virtuellen Finanzmärkte, wo Renditen von 25% winken. Durch Privatisierungen, Sozialkürzungen und Steuerentlastungen für Unternehmen wurde der Staat in seinen Handlungsspielräumen immer mehr eingeschränkt und sollte sich nur noch darum kümmern, den “Standort Deutschland” wettbewerbsfähig zu machen, sprich noch weiter zu sparen, zu deregulieren und zu kürzen.

Fassen wir die Gründe kurz und grob zusammen:
- Deregulierung der Märkte
- Umverteilung von unten nach oben
- Zerstörung der Binnennachfrage
- Zurückdrängung des Staates

Schauen wir uns jetzt einmal die aktuellen politischen Forderungen an, die zurzeit vorherrschen:

- 1. Mehr Netto vom Brutto (Vorschlag der FDP)
- 2. Erhöhung der Mehrwertsteuer
- 3. Rente mit 69 (Vorschlag der Bundesbank)
- 4. Weniger Urlaub, Gehaltsverzicht, Mehr Arbeit (Wirtschaftsforschungsinstitute)

etc. pp.

1. Mehr Netto vom Brutto
Hört sich erstmal toll an und vor allem auch ArbeiterInnenfreundlich, die haben dann schließlich mehr Geld. Doch nicht alles was glänzt ist Gold.
Mehr Netto vom Brutto heißt übersetzt: Weniger Beiträge in die Sozial-, Renten- und Pflegeversicherungskassen zahlen. ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen zahlen zumindest formell paritätisch (zum gleichen Anteil) in diese Kassen ein. Aber durch die Parole: “Mehr Netto vom Brutto” sollen beide weniger zahlen, damit mehr Lohn bei den ArbeiternInnen und mehr Gewinn bei den UnternehmerInnen ankommt. Hört sich sehr harmonisch an, ist es jedoch nicht. Anders als der/die UnternehmerIn, muss sich der/die ArbeitnehmerIn, mit dem “Mehrgeld” nämlich privat versichern, denn dadurch dass der/die ArbeiterIn weniger in die Kranken- und Pflegeversicherung zahlt, erhält er/sie auch weniger Leistungen aus ihr und muss das ja wieder kompensieren. Also faktisch: Nullsummenspiel für den/die ArbeiterIn; Gewinn für den/die UnternehmerIn. Jedoch bleibt es nicht dabei. Dadurch, dass die Sozialkassen immer weniger Geld haben werden die Sozialleistungen, Arbeitslosengeld, Rente etc. gekürzt, somit trifft es den/die ArbeitnehmerIn doppelt, denn anders als der/die UnternehmerIn, ist er/sie auf diese Leistungen angewiesen. Mehr Netto vom Brutto ist nichts weiter, als die Bereicherung der Unternehmen durch Kürzungen in den Sozialkassen!

Also genau einer der Ursachen der Krise: Die Unternehmen erhöhen ihre Gewinne, der Staat muss sparen, die Binnennachfrage sinkt zusammen mit dem sinken der Sozialausgaben und die Binnennachfrage geht weiter den Bach runter.

2. Erhöhung der Mehrwertsteuer
Wir haben seit einigen Monaten einen neuen Artikel im Grundgesetz, er nennt sich Schuldenbremse.
Wie will man diese Schuldenbremse umsetzen, wenn man auf Steuererhöhungen bei MillionärInnen und KapitaleigentümerInnen verzichtet?! Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder man erhöht die  Einnahmen, oder man verringert die Ausgaben. Die Variante 1 würde bedeuten, man müsste die Mehrwertsteuer anheben. Prinzipiell ist die Erhöhung der Einnahmen keine schlechte Idee, nur ist die Mehrwertsteuer das denkbar schlechteste Mittel dafür, da sie eine ungerechte Massensteuer ist, die weniger Wohlhabende trifft. Eine Preissteigerung von z.B. 2% beeinträchtig eine/n Hartz IV EmpfängerIn viel mehr als eine/n Wohlhabendere/n. Außerdem schwächt auch diese Variante massive den Massenkonsum und damit die Binnennachfrage. Die 2.Variante  (Senkung der Ausgaben) bedeutet letztendlich nichts andere als Sozial- und Leistungskürzungen des Staates, sei es durch Entlassungen im Öffentlichen Dienst, Einsparungen bei Investitionen in der Kommune, oder Senkung von Harz IV und co. Auch diese Variante führt zu einer massiven Belastung der ArbeitnehmerInnen und somit zu einer Beschränkung der Binnennachfrage.

3. Rente mit 69

Rente mit 69 bedeute Rentenkürzung, denn nur in den wenigsten Berufen werden die Beschäftigten bis knapp vor ihrem 70. Lebensjahr arbeitsfähig bleiben. Da deswegen die meisten früher in Rente gehen, müssen sie bei einem vorgesehenen Renteneintrittsalter von 69 Jahren große Abschläge hinnehmen, d.h. sie werden weniger Rente beziehen. Auch hier führt dies zu einer Belastung der ArbeitnehmerInnen bzw. der ehm. ArbeitnehmerInnen und auch hier droht wieder die Verstümmelung der Binnennachfrage.

4. Weniger Urlaub, Weniger Geld, Mehr Arbeit
Der Vorschlag sagt im Grunde schon alles, die Produktivität soll gesteigert werden und der Lohn soll nicht nur gleich bleiben, sondern sogar gesenkt werden. Dies führt zu massiven Gewinnen auf Seiten der Unternehmen auf Kosten der Beschäftigten. Die Folge: da die Kaufkraft durch die gesunkenen Löhne in den Keller geht, lohnt es sich für die Unternehmen auch immer weniger, in die reale Wirtschaft zu investieren. Sie werden weiterhin die Finanzmärkte als Anlagemöglichkeiten für ihren neu ausgepressten Gewinn vorziehen, da diese einfach rentabler sind.

Fazit: Der Neoliberalismus ist wieder herrschend und macht weiter wie bisher, völlig ungeachtet dessen, dass grade diese Methoden die Krise verursacht haben.

Wundert uns das? Wer 30 Jahre lang nur gelernt hat, mit einem Hammer umzugehen, wird überall Nägel sehen. Die Herrschenden sind nicht in der Lage, die Krise zu lösen, dies würde nämlich ihrer Selbstentmachtung gleichen. Wir steuern auf ernste Zeiten zu, all diese oben genannten Rezepte werden eine Erholung der Wirtschaft lange verzögern und vor allem früher oder später in die nächste Krise führen.

Es gilt sich daher, wie auch schon vor der Krise, sich auf Abwehrkämpfe gegen die Verschlechterung der Lage der abhängig beschäftigten Klasse einzustellen, um die Auswirkung der Krise etwas zu mildern. Es ist zu spät um sie abzuwenden, das historisch vielleicht einmalige Zeitfenster ist zu. Wir müssen uns auf einen heißen Herbst gefasst machen, denn: Neoliberalisms is BACK…

Auch du nicht! Wer meint, ein Berufsabschluss oder ein Hochschulabschluss sorge dafür, dass man auch gut bezahlt und von seiner Arbeit leben kann, der irrt gewaltig.
Armut ist keine Randerscheinung mehr, sondern soweit verbreitet dass sie Gewohnheit geworden ist. Einst galt die Formel: Die nächste Generation lebt immer besser als die vorherige. Diese Formel gilt nicht mehr, wir Jugendlichen werden schlechter leben als unsere Eltern.
Der Niedriglohnsektor, beschränkt sich schon lange nicht mehr auf unqualifizierte oder gering qualifizierte Arbeitskräfte. Beschäftigte ohne abgeschlossene Berufsausbildung stellen 2007 nur noch knapp 21% aller Niedriglohnbeschäftigten. Der Anteil der Niedriglohnbeschäftigten mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung hat sich deutlich erhöht von 58,5% in 1995 auf 70,8% in 2007.

Aber das interessiert dich nicht? Du strebst einen Hochschulabschluss an?
Auch mit einer akademischen Berufslaufbahn bist du vom Niedriglohnsektor betroffen. Denn je größer der Niedriglohnsektor und je geringer der Durchschnittslohn, desto mehr Druck wird auch auf reguläre Löhne ausgeübt. Außerdem sind mittlerweile schon 7,6% der Hochschulabsolventen im Niedriglohnbereich REGULÄR tätig. (Also kein Ferien, Studenten oder Teilzeitjob, sondern zum Erwerb ihres Lebensunterhaltes).
Diese Tendenz der Prekarisierung der qualifizierten Schichten, wird weiter zunehmen. Der Bachelor- Master Studiengang wird sein übriges tun.

Auch interessant ist, dass viele Studenten gar nicht wissen, dass der Bachelor Abschluss nicht automatisch zu einem Masterstudiengang führt. Da es nur extrem wenige Plätze für einen Masterstudiengang gibt, bleiben diese natürlich den Semesterbesten vorbehalten. Der Rest muss mit dem Bachelor auf dem Arbeitsmarkt anheuern…

Und ratet mal wer da gierig auf euch wartet? Geeenau, der Niedriglohn. Besser kann es für ein Unternehmen gar nicht laufen, eine hochqualifizierte Arbeitskraft für ein bisschen Kleingeld anstellen, ist ein gutes Geschäft, oder nicht?

Insbesondere wir jungen Menschen arbeiten überdurchschnittlich im Niedriglohnbereich: Waren 1995 noch 29,3% von uns (Unter 25 Jahren) im Niedriglohnsektor tätig sind wir 2007 schon zu 46,9 % im Niedriglohnbereich vertreten. Also fast jeder Zweite unserer Generation arbeitet für einen Hungerlohn.
Dies ist eine extrem bedrohliche Tendenz, insbesondere in anbetracht der wahrscheinlich noch mehrere Jahre anhaltenden Wirtschaftskrise. Uns wird die Krise wahrscheinlich am härtesten und stärksten treffen. Die angegeben Statistiken werden sich wahrscheinlich noch verschlechtern, da sich die Zahlen auf die Boom Phase des letzten Aufschwungs beziehen.

Die Armut hat sich wie eine Sinnflut ausgebreitet und weite Teile der Gesellschaft erfasst.

Es gibt zwei Alternativen für dich:

Die Erste wäre, du bringst noch mehr Leistung, noch mehr Zeit und noch mehr Kraft auf, damit du deine vermeintlichen Berufskollegen, Kommilitonen und Freunden auf dem Arbeitsplatzmarkt ausschalten und dir eine der wenigen, sicheren und gut bezahlten Arbeitsplätze sichern kannst.

Die Zweite und die schwierigere Alternative wäre: Du organisierst dich mit deinen Berufskollegen, Kommilitonen und Freunden gewerkschaftlich und politisch und fängst an deine Interessen gemeinschaftlich zu vertreten, damit du, deine Freunde, und auch deine Kinder ein Leben in sozialer Sicherheit und unter menschenwürdigen Verhältnissen leben können.

Der Mensch ist nicht dem Menschen ein Wolf, aber in diesem Wirtschaftssystem wird er dazu gemacht. Lass dich nicht von den Verhältnissen bestimmen, bestimme selbst die Verhältnisse!

Organisiere dich gegen den Lohnklau und Zukunftsraub!