Rot-Grün provoziert Auflösung des Landtages durch unsozialen Haushalt

Mit einem unsozialen Haushaltsentwurf der rot-grünen Ex-Landesregierng löste sich der NRW-Landtag auf, nun stehen am 13.Mai Neuwahlen in NRW an.

Auch die Linksjugend Bielefeld engagiert sich im Wahlkampf und macht die Differenzen zwischen der Partei DIE LINKE. und den übrigen Parteien deutlich.

Gerade für uns als junge Generation stechen bestimmte Themen ganz klar heraus.

Wir wehren uns entschieden gegen eine Wiedereinführung der Studiengebühren!

Dass der Wegfall der Studiengebühren in NRW schon heute in Gänze umgesetzt ist, ist den LINKEN zu verdanken. Hannelore Kraft (SPD) hatte diesen Prozess ursprünglich bis 2014 hinziehen wollen, um so Wahlkampf machen zu können.

Die CDU kündigte bereits an, die Studiengebühren wieder einführen zu wollen. Dass das dazu führt, etlichen jungen Menschen die Pläne eines Studiums zu verbauen, veranlasst uns dazu dieses Thema klar anzusprechen und diesem unsozialen Vorhaben entschieden entgegen zu treten.

Damit Studentinnen und Studenten auch zukünftig kostenlose Bildung erfahren können, ist es wichtig am 13.05. clever zu wählen.

Wir fordern eine kostenlose Bildung von der Kita bis zur Uni!

Auch von SPD und Grünen unterscheiden wir uns deutlich.

Wir stehen nicht für eine Politik, die sich einer sogenannten Schuldenbremse unterwirft.

Wir halten es für zwingend erforderlich, dass endlich die Krisenverursacher zahlen!

Wir fordern eine Millionärssteuer und Kontrolle über die Banken!

Dadurch, dass DIE LINKE als einzige Partei keine Spenden aus der Wirtschaft annimmt, kann sie frei und unabhängig agieren und nüchterne, soziale Politik machen.

Daher ist es wichtig, dass DIE LINKE auch nach dem 13. Mai wieder im Landtag NRW präsent ist.

Die Linksjugend Bielefeld wird ihren Beitrag durch kreative Aktionen dafür leisten.

Ermittlungsbehörden und Regierung hatten 2010 und 2011 alles dafür gegeben, antifaschistischen Protest zu kriminalisieren. Sie stellten Blockaden als Straftaten dar, hoben Immunitäten auf, ließen das Büro des Bündnisses und angrenzende Räume, etwa den Roten Baum e.V. durch SEK-Einheiten stürmen, verfolgten FahnenträgerInnen mithilfe des Vorwurfs des Schweren Landfriedensbruchs und mindestens vierzig Menschen mithilfe des Paragraphen 129 (Bildung einer kriminellen Vereinigung). In einer Funkzellenabfrage sammelten sie rechtswidrig mehr als eine Millionen Verbindungsdaten und 50.000 Bestandsdaten. Sie ernteten dafür nicht nur durch Politik und Experten in ganz Deutschland massive Kritik. Lautstark widersetzten sich die TeilnehmerInnen der Demo heute gegen diese Art von Vorgehen gegen antifaschistischen Protest.

Bodo Ramelow (DIE LINKE Thüringen), Abschlussredner der Demonstration, erklärte den heutigen Tag kurzerhand zum schönsten seines Lebens und ergänzte, dass es nur dem breiten Protest des Bündnisses zu verdanken sei, dass die Nazis im Februar 2012 keinen Stich sahen.

Wir bedanken uns bei allen, die in den letzten drei Jahren keine Mühen gescheut haben, sich auch von der Kriminalisierung nicht abschrecken ließen und mit uns gemeinsam die Nazis blockierten. Für sie alle war dieser Tag der Lohn aller Anstrengungen.

“[...] Ein Ermittlungsrichter in Koblenz hat dem 34-jährigen Sven Skoda am Mittwoch den Haftbefehl verkündet. Ihm wird unter anderem die Unterstützung der kriminellen Vereinigung ”Aktionsbüro Mittelrhein” vorgeworfen, in deren Hauptquartier er seit August offiziell gewohnt hat. [...]“

Quelle des gekennzeichneten Artikelausschnittes:
(hier findet ihr auch den kompletten Artikel)

Im gleichen Kontext wurde auch der “Hitler von Köln” Axel Reitz verhaftet:
Siehe

Mehr als 7000 Menschen haben sich an den Protesten gegen den Rechten-Terror in Münster beteiligt. Gerade in einer Zeit in der die Verbrechen der NSU- Terroristen aufgedeckt werden und die Menschen mitbekommen, dass der Staat mit seinen Institutionen -vom Verfassungsschutz bis zur Polizei- die letzten Jahre den Rechten-Terror nicht verhindert hat, wenn nicht sogar unterstütz, darf der Kampf gegen Rechts nicht dem Staat überlassen werden. Somit ist die Frage ob der Staat ein verlässlicher Partner gegen Rechts ist, ganz einfach mit “Nein” zu beantworten.

Es ist ein wichtiges Signal, dass mehr als 140 Organisationen am 03. März zu den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Münster aufgerufen haben. Wir als Linksjugend ['solid] NRW begrüßen das Engagement der Menschen aus Münster und wollen klar stellen, dass die Straßen in NRW Nazifrei bleiben müssen und dies nur durch die breite Mehrheit der Zivilgesellschaft erreicht werden kann. Außerparlementarisch.

Die Polizei ist -wie in den letzten Jahren auch schon- in Münster brutal und aggressiv gegenüber den NazigegnerInnen vorgegangen. Menschen wurden durch die Polizei willkürlich geschubst, die Personalien aufgenommen, mit Pfeffergas in die Augen besprüht geschlagen und abgeführt.

Es gibt mehrere Verletzte unter anderem auch mindestens eine schwerverletzte Person, die von der Polizei Koma reif geschlagen wurde und jetzt auf der Intensivstation behandelt wird.

Nicht das dieses aggressive Verhalten der Polizei etwas neues für uns ist.Neu ist nur, dass die Polizei vor allen Menschen, öffentlich durch gelbe Westen gekennzeichnete Bundestagsabgeordnete die als Parlamentarische Beobachterinnen an Demonstrationen teilnehmen um deeskalierend zu wirken und zwischen Polizei und Demonstranten zu vermitteln, vor allen Menschen brutal in Handschellen festnimmt um sie auf dem Revier erstmal splitternackt auszuziehen und dann 2,5 Stunden zu verhören. Dieses Verhalten gegen über der Bundestagsabgeordneten Ingrid Remmers (DIE LINKE) verurteilen wir aufs schärfste und rufen den Innenminister Ralf Jäger dazu auf, sich persönlich öffentlich bei Frau Remmers für das Verhalten seiner Polizei zu entschuldigen und juristische Schritte gegen über den Polizistinnen die Frau Remmers in Handschellen festgenommen und abgeführt haben in die Wege zu leiten.

Wir möchten daran erinnern, dass Frau Ingrid Remmers von den Menschen in NRW gewählt wurde und sie als Bundestagsabgeordnete Immunität hat.

Wir erklären uns solidarisch mit der Bundestagsabgeordneten Ingrid Remmers, den verhafteten DemonstrantInnen sowie von der Polizei Krankenhausreif geschlagenen NazigegnerInnen.

Kein Fußbreit den Faschisten!

am 18.02.2012 versuchen die Nazis trotz der erfolgreichen Blockaden der letzten zwei Jahre
ihren Aufmarsch in Dresden durchzuführen.
Auch wir, die Linksjugend Bielefeld, mobilisieren wieder zum Protest gegen die Rechten nach Dresden.

Wir laden euch herzlich zu unserer Informationsveranstaltung am 09.02. um 17:00 Uhr in den Ostbahnhof ein.

Wir organisieren wieder 2 Busse aus Bielefeld nach Dresden zum 18.02.

Es besteht die Möglichkeit auf der Informationsveranstaltung am 09.02. Tickets zu erwerben, oder auf Anfrage via Email vereinbaren wir gerne einen weiteren Termin mit euch!

Dieses Jahr haben wir die Gelegenheit den ehemals größten Naziaufmarsch Europas endgültig zur Geschichte zu machen.
Die Nazis haben dieses Jahr echte Mobilisierungsprobleme. Genau deshalb darf unser Protest nicht nachlassen, sondern muss gerade jetzt zeigen, dass wir unseren Widerstand aufrechterhalten, bis der größte Naziaufmarsch endgültig Geschichte ist.
Gemeinsam sind wir stark, NO PASARAN!

Antifaschistische Grüße,

Linksjugend Bielefeld

PS:
Dank der finanziellen und moralischen Unterstützung von Verdi, vielen anderen Organisationen und auch Einzelpersonen, sowie Kreisverbänden der Partei DIE LINKE, konnten wir die Finanzierung eines zweiten Busses nach Dresden stemmen.
An dieser stelle Vielen Dank!

Am 31.1. von 18:00 bis 20:00 Uhr in H8 der Universität Bielefeld
Darstellung antifaschistischen Engagements in Politik und Presse
Eine Veranstaltung des ASTAs der Uni Bielefeld am 31.1. von 18:00 bis 20:00 Uhr in H8

Der Sächsische Innenminister Ulbig äußerte sich in einem am 10. Januar diesen Jahres veröffentlichten Video zu neonazistischer Bedrohung wie folgt: „Antifaschismus ist nicht die richtige Antwort.“
Ist dies der vorläufige Gipfel einer Kampagne der sächsischen Politik, in der Justiz, Polizei und Politik Hand in Hand gehen und auch die Presse einiges zur Initiierung beigetragen hat?
Anhand von Pressematerial wird aufgezeigt, inwiefern antifaschistisches Engagement in Dresden Kriminalisierung erfährt.
Der Referent ist Mitglied von dielinke.SDS, Teil des Bündnisses „Dresden nazifrei!“ und war im Februar 2011 als Augenzeuge in Dresden.

Am Donnerstag den 9.2. (wohl im Club Ostbahnhof, zwischen 17 und 21 Uhr, genauere Infos folgen auf http://www.linksjugend-bielefeld.de)
Info und Mobi-Veranstaltung zu Dresden 2012

In der Frankfurter Rundschau (Mittwochausgabe) warnte Wissler, es sei ein »verheerendes Signal«, Menschen zu bestrafen, die friedlich gegen Neonazis demonstrieren. Angesichts der Mordserie von Neonazis könne »kein Demorat der Aufhebung unserer Immunität zustimmen«. Am 18. Februar wollen die Linke-Politiker wieder in Dresden gegen Neonazis auf die Straße gehen.

Junge Welt – 19.01.2012