Liebe AntifaschistInnen und Antifaschisten!

Am 4. September versuchen FaschistInnen und RassistInnen den Antikriegstag ein weiteres Mal mit ihrer menschenverachtenden Ideologie zu beschmutzen. Zentraler Anlaufpunkt für sie ist dabei die Stadt Dortmund, in der durch die bürgerliche Verwaltung seit Jahren eine aktive rechte Szene geduldet wird. So konnte sich ein ganzer Stadtteil zur No-Go-Area für Alternative, Linke und offensichtlich anders aussehende Menschen entwickeln.

Wir bereiten uns daher gezielt darauf vor, den rechten Aufmarsch am Antikriegstag in Dortmund zu blockieren und den Rechten damit eine weitere Inszenierungsmöglichkeit weg zu nehmen. Zusammen mit der radikalen, antifaschistischen und antimilitaristischen Bewegung, den Gewerkschaften, MigrantInnen-Organisationen sowie Jugend- und Studierendenverbänden werden wir an diesem Tag ein eindeutiges Zeichen gegen jeglichen Krieg setzen und uns aktiv gegen den Aufmarsch der Rechten in Dortmund wehren. Wir sind Teil des Bündnisses Dortmund stellt sich quer und werden uns solidarisch mit allen weiteren Protestierenden den Nazis in den Weg stellen.

Unterstütze auch Du den Aufruf des Bündnisses Dortmund stellt sich quer, den wir im folgenden auf unserer Seite dokumentieren:

Dortmund stellt sich quer! Sie werden nicht durchkommen!

Zum 6. Mal in Folge wollen Neofaschisten anlässlich des Antikriegstages durch Dortmund marschieren. Für den 4. September mobilisieren sie europaweit in die Ruhrgebietsmetropole. Nach dem erfolgreich verhinderten Großaufmarsch der Neonazis in Dresden gilt der so genannte „Nationale Antikriegstag“ in Dortmund als wichtigste Nagelprobe der so genannten „Autonomen Nationalisten“ bundesweit.

Dortmund hat sich in den vergangenen Jahren zu einer Hochburg militanter Neonazis entwickelt. Brutale Übergriffe auf MigrantInnen und linke Jugendliche, auf alternative Buchläden und Zentren, Parteibüros und Privatwohnungen von Antifaschistinnen und Antifaschisten häufen sich. Am 1. Mai 2009 griffen Neofaschisten die 1. Mai-Demo des DGB an.

Die Nazis sagen, Dortmund sei ihre Stadt. Wir sagen: Niemals!

Polizei und Politik haben das Problem seit Jahren verharmlost. Dadurch tragen sie Verantwortung für das Erstarken der Neofaschisten in Dortmund. Sie haben verharmlost, obwohl seit dem Jahr 2000 vier Morde auf das Konto der Neonazis gehen: drei Polizisten wurden von dem Neonazi Michael Berger erschossen, der Punk Thomas Schulz von einem jugendlichen Neofaschisten erstochen. Aber die Polizei bleibt ihrer Linie treu: Antifaschistisches Engagement wird immer wieder behindert, Neonazis können nahezu ungestört agieren.

Der Antikriegstag erinnert an den faschistischen Überfall der Nazis am 1. September 1939 auf Polen, der Beginn eines Raub- und Vernichtungskrieges, der die Welt in Brand steckte und über 50 Millionen Tote hinterließ. Bereits in den letzten Jahren zogen Neonazis mit der Losung “Nie wieder Krieg!” durch Dortmunds Straßen. Sie fügten hinzu: “Nach unserem Sieg!” – also dem Sieg des “Nationalen Sozialismus”, des Nationalsozialismus.

Die deutschen Neonazis stehen in der Tradition der NSDAP. Sie bejubeln den beispiellosen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion mit 17 Millionen toten Zivilisten ebenso wie die barbarische Massenvernichtung der Juden. Sie leugnen die Verbrechen der Wehrmacht und der SS und tragen Slogans wie „Unser Großvater war ein Held!“ vor sich her.

Mit sozialer und antikapitalistischer Demagogie versuchen sich die Neonazis als “Friedensengel” darzustellen. Sie nutzen in der sich verschärfenden Krise des Kapitalismus die Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit und Existenzangst der Menschen und besonders der Jugend für ihre rassistische und kriegsverherrlichende Ideologie im Angesicht sozialen Abstiegs. Setzen wir ihnen unseren Widerstand und unsere Politik der Aufklärung und Solidarität entgegen!

Verhindern wir gemeinsam einen neuerlichen Großaufmarsch der Nazis durch Dortmund! Fordern wir den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan!

Wir rufen alle Antifaschistinnen und Antifaschisten, die Gegner von Krieg und Besatzung, die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter dazu auf, den Aufmarsch der Neofaschisten am 4. September durch entschlossene Blockaden gemeinsam zu verhindern! Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, die der zunehmenden Kriegspropaganda eine Absage erteilen und dem Naziaufmarsch in Sicht- und Hörweite entgegen treten wollen.

Beteiligt Euch an den vom Bündnis „Dortmund stellt sich quer!“ geplanten Demonstrationen und Blockaden! Der Antikriegstag gehört uns! Wenn Nazis marschieren, ist Widerstand Pflicht!

Auf der Internetseite http://dortmundquer.blogsport.de/ erfahrt ihr mehr über die nächsten Treffen, Materialien und den aktuellen Vorbereitungsstand.

Traurig mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass dem Kulturkombinat Kamp der Nutzungsvertrag nicht verlängert wurde und somit zum Ende des Jahres das Kinder- und Jugendzentrum nicht mehr als Kulturort nutzen kann.
Es ist vollkommen nachvollziehbar, dass sich jetzt Protest regt und wir diesen unterstützen werden,
jedoch sind gegenseitige Anschuldigungen seitens der bielefelder Falken oder seitens diverser Kulturveranstalter der Stadt völlig unproduktiv, egal wie der Zeitablauf der Inkenntnissetzung und der Pressemitteilungen war.
Dass es nicht so bleibt im Kamp wie bisher, war in Anbetracht des neuen Kinderbildungsgesetzes (KiBiZ) absehbar. Die U3-Kinderbetreuung, die Kinderbetreuung am Nachmittag und der Kulturveranstalter teilen sich eine Etage, was dem KiBiZ zu wider läuft. Somit gibt das Kamp nicht genug Räumlichkeiten her, um all das zu beherbergen. Die Anforderungen der Stadt an den Träger des Hauses, die Falken, beinhaltet den Ausbau der gegebenen Räumlichkeiten für die offene Kinder- und Jugendarbeit einschließlich der U3-Kinderbetreuung.
Die Situation ist also schon seit längerer Zeit den Akteuren bekannt, jedoch ist sie nie öffentlich so diskutiert worden. Zunächst einmal ist wichtig zu sagen, dass die U3 Betreuung gerade im Westen sehr wichtig ist, da hier noch großer Mangel herrscht. Jedoch ist auch ein Kulturveranstalter wie das Kulturkombinat sehr wichtig und auch einmalig mit dieser Historie für Bielefeld.
Ein reines Abwägen, was wichtiger ist, ist eine vollkommen falsche Herangehensweise.
Wichtig zu betonen ist, dass Bielefeld beides Braucht.

Angefangen mit der Auslagerung der Jugendarbeit, aus öffentlicher Hand in die Hand der Vereine, hat man vor einiger Zeit schon versucht kosten einzusparen und nun zeigen sich die ersten Auswirkungen. Es sollen immer mehr Aufgaben übernommen werden, für die weder neue Räumlichkeiten noch bedeutend mehr Geld zur Verfügung gestellt wird.
Die Konsequenz ist, dass Leistungen für Kinder und Jugendliche gestrichen werden, da sie, aus welchen Gründen auch immer, nicht mehr zu realisieren sind.
Die Stadt und ehemals für Jugendarbeit zuständige öffentliche Stellen haben sich nun aus der Affäre gezogen.
Das Angebot der Falken ist es, mit dem Kulturkombinat und der Stadt nach neuen Räumlichkeiten zu suchen, um den unkommerziellen Kulturbetrieb in der Stadt zu sichern und die Arbeits- und Ausbildungsplätze des Kulturkombinats zu erhalten.
Doch in Anbetracht der Auflagen für Kulturveranstaltungen (Lärm- und Brandschutz, Parkplätze, Notausgänge, etc.) wird diese Suche mehr als schwierig und dazu kommt, dass das Kulturkombinat dann die Kosten für diese Räumlichkeiten alleine Tragen muss – unkommerzielle Kulturarbeit ist so nicht mehr möglich.
Wenn nun neue Räumlichkeiten gesucht werden müssen, so ist die Frage, ob das Kulturkombinat ausziehen muss oder aber auch die U3 Betreuung nicht neue geeignetere Räumlichkeiten erhalten sollte. Der Ausbau der U3 Betreuung ist schließlich sehr wichtig und im Kamp steht nur begrenzt Platz für diese Aufgabe zur Verfügung. Des weiteren sind die Fördermittel der U3 Betreuung anders als die für Kulturveranstalter. Bei dieser Aufgabe ist es auf jeden Fall wichtig zu erwähnen, dass die handelnden Akteure nicht nur das Kulturkombinat Kamp und die Falken sind, sondern die Stadt hier auch direkt in der Verantwortung steht, die Angebote für Kinder und Jugendliche in Bielefeld wenigstens aufrecht zu erhalten.

Die Proteste der nächsten Wochen sollten sich also nicht gegen die Falken richten, die mit ihrer offenen Kinder- und Jugendarbeit einen großen Dienst für die Gesellschaft leisten, nachdem die Stadt diesen vor Jahren privatisiert hat.

Daher sind unsere Vorschläge, wie man diesen Streit beilegen kann und allen Forderungen gerecht wird:
- bis eine Lösung für das Raumproblem gefunden ist, soll dem Kulturkombinat die Nutzung des Kamps gestattet bleiben
- Erlassung der Grund- und Gewerbesteuern für die neuen Räumlichkeiten des Kulturkombinats oder der U3 Betreuung

und langfristig:
- Überarbeitung des KiBiZ und Abbau von Schikanen für offene Kinder- und Jugendarbeit und Kulturveranstaltern
- finanzielle Unterstützung von unkommerzieller Kulturarbeit statt (Aus)Bau von Prestige-Objekten wie der Rudolf-Oetker-Halle oder der Stadthalle!

Beteiligt euch bei den Protesten, unterstützt die Unterschriften-Sammlung des Kulturkombinats und stellt klar, wer Schuld an diesem Debakel ist!

Aber auch SPD/Grüne kommen nicht gut weg. Sie hatten über Jahrzehnte die Möglichkeit, die katastrophalen Zustände zu ändern und die Schulen in NRW in eine Schule für alle umzuwandeln. Statt dessen haben sie immer weiter gekürzt und es CDU/FDP mit der Einführung von Studiengebühren für „Langzeitstudierende“ erst möglich gemacht, allgemeine Studiengebühren durchzusetzen.

Bundeswehr: Raus aus den Schulen

Die Bundeswehr wirbt aggressiv an Schulen dafür, sich nach der schulischen Ausbildung für eine bei der Armee zu entscheiden. Dabei werden die unmenschlichen Auswirkungen von Waffen und Krieg bagatellisiert und Militarismus gefördert. Das Kooperationsabkommen zwischen der Bundeswehr und dem Land muss sofort aufgekündigt werden, das Werben an Schulen durch Soldaten muss verboten werden. Vielmehr muss über friedliche Wege der Konfliktbewältigung diskutiert und informiert werden.
Was wir wollen: Bessere Bildung für alle – und zwar umsonst!

Als Linksjugend ['solid] fordern wir ein anderes Bildungssystem, das nicht darauf setzt Jugendliche auszusortieren, nur weil sie keine reichen Eltern haben. Wir wollen, dass alle die selben Chancen bekommen, zu studieren oder eine Ausbildung zu machen. Wir wissen aber auch, dass sich nichts bewegt, wenn wir uns nicht bewegen. Deshalb gehen wir mit dem Bildungsstreik auf die Straße!

Unterstützt daher am:

09.10.: den Bildungsstreik in Bielefeld

Näheres unter: http://bildungsstreik-bielefeld.de/

Neben Aktion gehört für die Linksjugend Bielefeld auch immer eine gesunde Portion theoretische Bildung, schau doch einfach mal in unser Theorieorgan: Widerspruch! rein
Für alle die immer etwas MEHR wissen wollen…

“Widerspruch” ist das Theorieorgan der Linksjugend Bielefeld.  Die 1. Ausgabe beschäftigt sich mit einer kritischen Analyse des Bildungssystems und stellt die Bezüge zur Ökonomie her und zeigt Handlungsperspektiven auf.

Widerspruch Nr.1 als PDF

Aktionsbericht als PDF

Die rechtspopulistische Partei Pro-NRW und die faschistische NPD kündigen an, am 27. und 28.3.2010 Aufmärsche gegen die Duisburger Merkez-Moschee durchzuführen. Pro-NRW und NPD wollen wie in der Schweiz ein Minarettverbot durchsetzen. RassistInnen und NeofaschistInnen aus Deutschland und ganz Europa sind zu ihren Aufmärschen bereits eingeladen. Wir stellen uns allen RassistInnen und NeofaschistInnen entgegen, egal woher sie kommen!

Die rassistische Hetze von Pro-NRW und NPD zielt darauf ab, die Vorurteile und Ängste gegenüber Menschen islamischen Glaubens für ihre Ziele zu nutzen. Dabei greifen sie eine antiislamische Debatte auf, welche aus der Mitte der Gesellschaft angestossen wird. Während die NPD offen nationalistisch und rassistisch auftritt, versucht Pro-NRW nach außen den bürgerlichen Schein zu wahren. Sie entlarvten sich jedoch selbst durch Personen in der Führungsriege, die eine einschlägige faschistische Vergangenheit haben. Hinter der scheinbaren bürgerlichen Fassade versteckt sich eine tiefe Verachtung, die sich in Wirklichkeit gleichermaßen gegen Muslime, MigrantInnen und Hartz IV- Betroffene richtet.

Im Jahr 2010 werden wir Duisburgerinnen und Duisburger gemeinsam mit allen antifaschistischen Kräften aus den Gewerkschaften, Parteien, Jugend- und Studierendenverbänden, der Friedens- und Umweltbewegung, der radikalen Linken, globalisierungskritischen Gruppen und anderen Aktionsgruppen aus ganz NRW den Aufmarsch der Nazis und RassistInnen verhindern. Nie wieder werden wir den AnhängerInnen des verbrecherischen Nazi-Regimes, rechtspopulistischen Parteien oder Bürgerbewegungen unsere Städte überlassen!

Im Jahr 2005 haben tausende Menschen gegen den Naziaufmarsch in Duisburg Marxloh demonstriert und diesen verhindert. In diesem Jahr wollen wir wie in Jena, Köln und Berlin bereits erfolgreich durchgesetzt, auch in Duisburg durch Aktionen des zivilen Ungehorsam mit Massenblockaden den Nazis entgegen stellen und sie blockieren. Dieses Ziel eint uns über alle sozialen, politischen oder kulturellen Unterschiede hinweg. Wir sind bunt und wir stellen uns dem braunen Mob in den Weg. Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Dabei sind wir solidarisch mit allen, die mit uns dieses Ziel teilen und dem Naziaufmarsch in Sicht- und Hörweite entgegen treten wollen.

Wir Duisburgerinnen und Duisburger laden über unsere Stadtgrenzen hinaus alle antifaschistischen Kräfte dazu ein jetzt gemeinsam mit uns die umfassende Aufklärung und Mobilisierung in den Stadtteilen zu beginnen!

Unterstützt uns und kommt am 27./28. März 2010 in unsere Stadt – gemeinsam werden wir die Nazis stoppen!

Hoch die internationale Solidarität!

Daher gilt es, sich den Nazis entschlossen entgegen zu stellen. Aus diesem Grund hat sich in Dresden das Aktionsbündnis „Nazifrei! Dresden stellt sich quer“ gegründet, in dem sich Dresdnerinnen und Dresdner gemeinsam mit allen antifaschistischen Kräften aus den Gewerkschaften, Parteien, Jugend- und Studierendenverbänden, der Friedens- und Umweltbewegung, der radikalen Linken, globalisierungskritischen Gruppen und gewaltfreien Aktionsgruppen aus dem gesamten Bundesgebiet organisieren, um den Aufmarsch der Nazis zu verhindern. Nie wieder werden wir den Anhänger/innen des verbrecherischen Nazi-Regimes unsere Städte überlassen!

Auch die Linksjugend Bielefeld nimmt an den Protesten gegen den Aufmarsch am 13. Februar teil und veranstaltet zu diesem Zweck einen Informations- und Mobilisierungsabend mit einer Referentin bzw. einem Referenten, der/die über die geschichtlichen Hintergründe des Naziaufmarschs, die theoretischen Dimensionen der Geschichtsumdeutung und ähnliches sprechen wird, einem Rechtshilfeseminar mit Unterstützung der Roten Hilfe, sowie einem Demo- und Blockadetraining, das von einer Absolventin bzw. einem Absolventen des kürzlich in Jena durchgeführten TrainTheTrainers-Seminars zur Schulung von Aktionstrainer(innen/n) abgehalten wird.

Wir, die Linksjugend Bielefeld, laden Euch hiermit herzlich dazu ein, an unserem Info- und Mobiabend teilzunehmen!

Alle Infos auf einem Blick:
Info- und Mobiabend zu den Nazi-Aufmärschen in Dresden am 13. Februar 2010 mit angeschlossenem Aktions- und Blockadetraining

Ort: Falkendom Bielefeld
Zeit: 28.01. – 16:00 Uhr
Anmeldung unter: info@linksjugend-bielefeld.de

Darüber hinaus organisiert die Linksjugend ['solid] NRW Busse, die Antifaschist/innen am 13. Februar sicher nach Dresden und wieder zurück bringen sollen. Da in Bielefeld auch ein solcher Bus startet, könnt ihr euch bei uns für eine kostengünstige Fahrt nach Dresden anmelden.

Kurzinfo:
Fahrpreis für Geringverdiener/innen, Schüler/innen, Student/innen, Hartz-IV-Empfänger/innen usw: 15 €
Ansonsten: 25€
Anmeldung mit Name, Emailadresse und am besten Handynummer für evtl. Rückfragen an: info@linksjugend-bielefeld.de
Der Bus wird am 13. Februar FRÜH!morgens vom Kesselbrink abfahren, zur Zeit gehen wir von der Abfahrtszeit 01:30 Uhr aus, genauere Infos gibt es für die angemeldeten Personen per Mail.

Die Krise hat Bielefeld voll erwischt. Die Haushaltslage ist „dramatisch.“ Allein im Jahr 2009 hat die Stadt Mindereinnahmen von 144 Millionen €. Dieses Jahr wird die Stadt noch weitere 149,3 Millionen € an Mindereinnahmen vorweisen und auch in den kommen Jahren werden Beträge im dreistelligen Millionenbereich fehlen. Durch die Wirtschaftskrise sind die Einnahmen aus der Gewerbesteuer (die wichtigste Steuerquelle der Kommune) um 60 Millionen € eingebrochen. Sprich, der Kommune “läuft der Arsch auf Grundeis”.

Interessant ist jedoch, dass nicht nur die Wirtschaftskrise/Krise des Finanzmarktkapitalismus
für die Haushaltslage verantwortlich ist. Einen großen Beitrag hat auch die Steuersenkungsorgie von SPD und CDU geleistet. Bis 2012 wird die Kommune aufgrund der Steuersenkungen für die Unternehmen und Wohlhabenden, sage und schreibe 84,3 Millionen €[1] weniger in der Kasse haben! Wohlgemerkt: Bei dieser Zahl handelt es sich NUR um die Steuererleichterungen seit November 2008!!!

Auswirkungen der massiven Steuersenkungen zu Gunsten der Unternehmen unter SPD und Grünen sind hier natürlich nicht mitenthalten. Also schon vor der Finanzmarktkrise hat man die Kommunen an den Rand des Ruins getrieben um Steuergeschenke für die Wohlhabenden zu verteilen.

Man könnte jetzt meinen die anderen Parteien hätten jetzt aus dieser Finanzmarktkrise und ihrer falschen Politik der Bereicherung der Reichen gelernt und würden davon abrücken. Ganz im Gegenteil, das neue sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz, eigentlich müsste es (Unternehmens)Reichtumsbeförderungsgesetz heißen, wird mit seinen Steuersenkungsorgien nicht nur den Staatshaushalt in den Ruin treiben, sondern auch die Kommune in ihrer Existenz bedrohen. Die bisherigen Mindereinnahmen, die seit November 08 angefallen sind, werden nur „Peanuts“ sein im Vergleich zu der Umverteilungswirkung des Reichtumsbeförderungsgesetzes der Bürgerlichen.

Um es auf den Punkt zu bringen, schon jetzt ist die Kommune am Ende und nach in Krafttreten des Gesetztes wird sie klinisch tot sein.

Die kommunalen Vertreter_innen der Verursacherparteien kennen nur noch eine Lösung:
KÜRZEN, KÜRZEN, KÜRZEN!

Wie sagte Twain: „Wenn unser einziges Werkzeug ein Hammer ist, dann neigen wir dazu alle Probleme als Nägel zu betrachten.“

So auch der Neoliberale: Wenn er das Wort „Defizit“ hört, kennt er eben keine andere Antwort darauf als „Kürzen!“. Er ist leider in dieser Hinsicht auch beratungsresistent. Selbst wenn man ihm vor Augen hält, dass selbst eine vollständige Schließung der Stadt, also eine Totalkürzung, die Schulden nicht ausgleichen könnte, er wird nicht hören. Man hat dem Neoliberalen schließlich 30 Jahre beigebracht, dass Kürzen die einzige Lösung ist, wenn man ein Haushaltsdefizit hat. Und das auch aus einem bestimmten Grund, in erster Linie geht es nämlich nicht, um eine sog. Haushaltssanierung, sondern darum, den Staat und seine Sozialausgaben völlig runterzufahren, damit er das Geld für sinnvolle Dinge ausgeben kann, wie Steuergeschenke für die Unternehmen.
Das würde der Neoliberale aber nie zugeben, schließlich geht es ihm ja auch um “den Bürger”.
Und welchen Bürger es ihm geht, oder ob er mit Bürger nicht vielleicht doch den Bourgeoise (Bürgerlichen= Kapitalbesitzer_innen) meint, werden wir gleich feststellen können, wenn wir uns Gedanken darüber machen, wo der Neoliberale als ersten kürzen oder bildlich gesprochen, die Leistungen mit seinem Hammer platt machen will.

Fangen wir einfach an beim Herrn Lux von der CDU Fraktion, so meinte er doch tatsächlich, man solle doch die Gewerbesteuer ganz abschaffen. [2] Klasse Idee…für die Unternehmer_innen, denn dann könnten die  das Geld, was sie dadurch mehr hätten, in Arbeitsplätze stecken. Außer sie kaufen sich natürlich eine neue Yacht oder einen neuen Luxussportwagen, oooder investieren es sogar in hochspekulative Anleihen und Ähnlichem. Aber das sind ja Horrorszenarien, so was würde ja nie passieren.

Werden wir mal etwas konkreter; Nachdem man die Gewerbesteuer abschaffen möchte, steht nun an, die Zuschüsse für die KiTAs zu streichen. Bisher ermöglichten die Zuschüsse, dass das Geschwisterkind beitragsfrei in die KiTA gehen durfte. Naja bleibt das zweite Kind halt zuhause, irgendwer muss sich ja um irgendwann um den Haushalt kümmern.
Aber bei KiTAs zu kürzen würde auch nicht ausreichen.[3]

Zudem ist es sehr wahrscheinlich, dass die eigentlich schon beschlossenen Sanierungen für die maroden Schwimmbäder in Gadderbaum und Schröttinghausen dem Kürzungshammer zum Opfer fallen. Aber naja was solls, wozu auch Schwimmbäder? Wenn man aus Kostengründen die Wassertemperatur gesenkt hat, kann da ja eh keine_r mehr schwimmen.[4]

Aber da all das nicht genug ist und man schön viel Geld kürzen möchte, werden wohl die Leistungsverträge massiv daran glauben müssen. Leistungsverträge sind Verträge, die die Stadt mit Organisationen, Vereinen und Co. schließt, demit sie gemeinnützige Aufgaben anbieten können, wie es Jugendzentren (z.B. evtl. Kamp), Frauen- und Mädchenhäuser (z.B. evtl. FRAZE), Bildungs- und Fördereinrichtungen (z.B. evtl. BAJ) tun. Sprich: Über die Leistungsverträge ist ein Großteil der sozialen und kulturellen Leistungen abgesichert. Das ist natürlich das gefundene Fressen für eine_n Neoliberale_n. Einmal auf die Leistungsverträge draufgehauen und die Zuschüsse um 10% gesenkt und schon hat man die Soziallandschaft in Bielefeld platt gemacht, oder wie es Neoliberale ausdrücken würden, „gesund schrumpfen lassen.“[5]

Natürlich könnte man dazu sagen, für jeden Platz im Jugendzentrum der eingespart wird, muss er das 3-fache für einen Platz im Jugendgefängnis ausgeben. Aber das versteht der_die Neoliberale nicht. Er_sie versteht auch nicht, dass man alle Leistungen auf 0 kürzen und die Stadt schließen kann und dennoch nicht das Defizit behoben haben wird. Er_sie weiß nur eines: Wenn es um Defizite geht, muss man kürzen.

Die Neoliberalen, können und wollen nicht die Gesamtzusammenhänge der gegenwärtigen Lage der Kommune sehen. Sie wollen nicht sehen, dass es ein strukturelles Problem gibt, das dafür sorgt, dass die Kommune chronisch unterfinanziert ist, weil sie Aufgaben aus Bund und Land zugewiesen, aber für diese Aufgaben kein Geld von Landes- und Bundesebene bereitgestellt bekommt. Sie sehen nicht, dass es immer eine Ausgabe- und eine Einnahmeseite gibt, und dass man die Einnahmeseite der Kommune erhöhen müsste. Ihre Logik erkennt eben nicht, dass es nicht nur die aktuelle Wirtschaftslage ist, die die Einnahmen der Kommunen absinken lässt, sondern die Steuersenkungsorgien der letzten 10 Jahre. Sie sehen nicht, dass Schulden nicht grundsätzlich schlecht sind, solange sie dazu dienen Arbeitsplätze zu erhalten und Zukunftsinvestitionen zu tätigen. Der Neoliberalismus sieht letztendlich nicht, dass ER die Ursache für das Elend der Kommunen ist!

Es ist Zeit sich den Neoliberalismus zu sparen.

 

[1] Stadtkämmerer Löseke, zur Anfrage der Ratsfraktion  DIE LINKE 26.11.2009.
[2] Lux, Rainer CDU, in der Ratssitzung am 26.11.2009.
[3] Schläger, Michael, Was jetzt auf die Bielefelder zukommt, Westfalenblatt 1.12.09.
[4] Ebenda.
[5] Ebenda.

An der Konferenz beteiligten sich Delegierte aus über 190 Ländern sowie Staats- und Regierungschef_innen großer Länder– der Klimawandel ist schließlich ein wachsendes Problem, und es ist als großer Fortschritt zu werten, dass viele Länder dies erkannt zu haben scheinen. Weniger erfreulich ist hingegen, dass das letztendlich beschlossene Papier „Copenhagen Accord“ keine konkreten Forderungen enthält, welche Länder ihre CO2-Emissionen wie stark senken sollen, sondern lediglich leere Tabellen dafür, in die nächstes Jahr Zahlen eingesetzt werden sollen.

Leider waren solche Ergebnisse, oder besser: Nicht-Ergebnisse schon im Vorfeld von Umweltschutzorganisationen befürchtet worden und daher wollten Aktivist_innen aus verschiedenen Ländern während der Klimakonferenz in Kopenhagen für ein Abkommen demonstrieren, das echte, wirksame und verpflichtende Ziele zum Klimaschutz vorgibt. Die dänische Regierung stellte die Aktivist_innen durchgängig als gewalttätige Autonome dar und schürte die Angst vor Krawallen. Unter dem Vorwand, einen reibungslosen Ablauf der Konferenz gewährleisten zu wollen, in Wirklichkeit allerdings mit der Intention, Proteste zu behindern, wurden im Parlament Verschärfungen des Strafrechts erwirkt: Wer an Sitzblockaden oder ähnlichen Aktionen teilnahm, die möglicherweise die Polizei behindern könnten, konnte dank des „Lømmelpakke” (“Lümmelpaket”) mit 40 Tagen Haft rechnen, und selbst wenn er/sie gar nichts macht konnte er/sie bestraft werden;  Falls die Polizei den Verdacht hatte, die Person könne möglicherweise “die Ordnung und Sicherheit gefährdenden” Absichten haben, war mit Präventivhaft von bis zu 12 Stunden zu rechnen.

Das heißt, damit rechnen mussten die Demonstrant_innen nur, wenn sie denn ins Land gelassen wurden. Dänemark setzten am 1.12. für die darauffolgenden 3 Wochen das Schengener Abkommen außer Kraft, dass Reisefreiheit für EU-Bürger_innen garantiert. Während der Klimakonferenz durfte also an der Grenze jede_r kontrolliert und abgewiesen wenn sie für ein Sicherheitsrisiko gehalten werden. Dafür genügt es häufig schon, zu einer Gruppe zu gehören, die zu Blockaden aufgerufen hat oder über lange zurückliegende Straftaten auf die sogenannte „Schwarze Liste“ .

Wenn ein_e Demonstrant_in es ins Land geschafft hatte, konnte er_sie theoretisch demonstrieren. Allerdings hatten einige, wie z.B. Tadzio Müller und mehrere andere Sprecher_innen von NGOs das Pech, „präventiv“ verhaftet zu werden.

Das gleiche passierte am 13.12. über 900 Demonstrant_innen, die an der Großdemo mit bis zu 100 000 Personen teilgenommen hatten. Die Beschlüsse aus dem „Lümmelpaket“ erlauben es, Demonstrant_innen bis zu 12 Stunden festzuhalten, um dem Begehen von Straftaten vorzubeugen. Bei den Verhaftungen wurden die Demonstrant_innen in der Regel mit Kabelbindern gefesselt und dann gezwungen mit gegrätschten Beinen in Reihen auf dem Boden zu sitzen, zum Teil stundenlang bei winterlichen Temperaturen. Danach wurden die Demonstrant_innen abtransportiert, meist zu einem sogenannten „Durchgangslager“ gebracht und dort in Drahtkäfigen mit je 11qm Fläche und lediglich einer Holzbank als Einrichtung eingesperrt.
Ob es mit den Menschenrechten zu vereinbaren ist, 10 Personen in einem 11qm-Käfig (also 1,1 qm pro Person) einzusperren, die womöglich noch nicht einmal eine Ordnungswidrigkeit begangen haben, sondern nur im Verdacht stehen, eine Straftat begehen zu wollen?

Oft berichteten Festgenommene später, dass sie nur unzureichende medizinische Versorgung erhielten, stundenlang nichts zu essen und zu trinken bekamen und nicht einmal zur Toilette durften. Selbst in den Gefangenensammelstellen kam es zu Zwischenfällen: Als einige Gefangene in den Zellen Lärm machten, setzte die Polizei in geschlossenen Räumen Pfefferspray gegen sie ein, so dass einige stundenlang Atemprobleme hatten.

Die dänische Sektion von Amnesty International kritisierte das Vorgehen der Sicherheitsbehörden als “vollkommen unproportional“.
Auch die festgenommenen Demonstrant_innen wollen sich nicht mit ihrer Behandlung abfinden: Hunderte schlossen sich zu Sammelklagen zusammen.

Die Ergebnisse: Der größte Polizeieinsatz der dänischen Geschichte, so stark eingeschränkte Berichterstattung, dass die Chefredakteure von ARD und ZDF ein Protestschreiben verfassten (http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/31/0,3672,7957215,00.html siehe unten ) , 1915 festgenommene Demonstrant_innen und keine verbindlichen Ziele zur Reduktion der Treibhausgase.

Die Anwesenden sind guter Stimmung und hoffen durch den friedlichen Protest mehr bewegen zu können, als durch die bisherigen Diskussionen mit der Hochschulleitung erreicht werden konnte.

Sie stehen ein für freie Bildung, gegen überfüllte Hörsäle und Seminarräume, gegen Studiengebühren und erklären sich solidarisch mit den Besetzer/innen der zahlreichen Universitäten in ganz Europa.

Weitere Berichte und Fotos werden folgen.

Für Solidarität und freie Bildung!

Homepage der Besetzer/innen

Mail: paderbornbrennt@gmx.de