Gründungsdokumente

Die Linksjugend Bielefeld hat sich 2007 als unabhängige Jugendgruppe in Bielefeld gegründet. Aus jener Zeit stammen diese Dokumente.

Programmatische Leitlinien: Referat zur Gründung der Linken Jugend Bielefeld!

Im Folgenden wird hier eine Darstellung der gegenwärtigen Schul- und Bildungspolitik geboten; diese wird dann in einen gesamtgesellschaftlichen Kontext eingearbeitet und erläutert. So können Schlussfolgerungen über die Agitationsmöglichkeiten und Perspektiven der Linken Jugend gezogen werden.

Die Schule, die Institution, die unser zukünftiges Leben so beeinflusst und determiniert wie keine andere Institution, ist kein statisches und unveränderbares Gebilde. Ganz im Gegenteil verändert sich in unserer Gesellschaft kaum etwas so schnell und so häufig wie unsere Bildungsanstalten.

Gerade unsere Generation ist von massiven Veränderungen betroffen, die man als klare Repression gegen uns SchülerInnen auslegen kann. Die neue Bildungspolitik ist Dreh- und Angelpunkt dieser Repression- sie lässt sich in zwei Grundkomplexe gliedern.

Der erste Komplex umfasst die klare Klassenselektion des Bildungssystems, der zweite Komplex die klare Ausrichtung der Bildungsstrukturen an der Ökonomie.

Die Klassenselektion wird bereits durch den gestiegenen Eigenkostenanteil für Schulmaterial forciert. So ist es beispielsweise für viele sozial schwächere Familien einfach nicht ohne Weiteres leistbar zwei, drei Bücher am Anfang jedes Schuljahres zu erwerben, vor allem wenn sich die Kosten auf 50,70€ je Ausgabe belaufen und wenn man auch noch das „Pech“ hat mehrere Kinder in der Schule zu haben. So ist bereits dieses eine große Hürde.

Ähnlich verhält es sich mit der Schülernachhilfe. Da die Schule solche Angebote kaum bis gar nicht stellen, ist man gezwungen auf private Nachhilfe zurückgreifen. Diese Angebote sind aber in den meisten Fällen mit erheblichen Kosten verbunden und besonders auf die Dauer für lohnabhängige Familien nicht leistbar. Anders ist das aber bei Familien mit akademischem/kleinbürgerlichem Hintergrund- hier können die Eltern nicht nur Privatleistungen wie Nachhilfe finanzieren, sondern diese sogar in den meisten Fällen durch den Einsatz ihres eigenen Wissens ersetzen.

Der Gipfel dieser ganzen sozialen Unausgeglichenheiten ist jedoch die neu eingeführte Studiengebühr. Diese vollendet nämlich die Klassenselektion und stellt de facto eine unüberwindbare Klassenschranke für die Hochschulen auf . Hier sind nicht nur SchülerInnen aus Lohnabhängigenkreisen betroffen, die durch die Hürde der Gebühr fast vollständig von der Hochschulbildung ausgeschlossen werden, sondern es werden auch akademisch/kleinbürgerliche Kreise, die den Hauptbestandteil der Hochschule bilden, zur Kasse gebeten und so der Klassenselektion unterworfen.

Als wenn diese Forcierung der klassenabhängigen Bildung nicht genug wäre geht diese mit dem Missbrauch der Bildung für die Interessen der Kapitalreproduktion einher.

Das Neue Schulgesetz, insbesondere die Einführung des achtjährigen Gymnasiums, führt zu einem erheblichen Leistungsdruck auf die SchülerInnen. Diese müssen nun schon in der 6. Klasse die zweite Fremdsprache wählen und werden in der 10. einer „alles oder nichts“Prüfung unterzogen. Der Sinn und Zweck dieser Schulzeitverkürzung ist einzig und allein die frühere Eingliederung in den Arbeitsprozess und eine effektivere Nutzungsrate der Arbeitskraft zu Gunsten der KapitaleigentümerInnen und auf Kosten der qualitativen Bildung.

Im selben Zusammenhang steht auch die Einführung der Kopfnoten; dieses autoritäre Prinzip führt nämlich dazu ,dass normgerechtes Verhalten durch Notendruck erzwungen wird. Damit einhergehend wird auch dem / der LehrerIn ein weiteres Machtinstrument in die Hand gegeben und so ein weiterer Schritt zur Entmündigung der SchülerInnen getan.

Gleichzeitig zielt diese Repression darauf ab, dem Schüler / der Schülerin Fleiß, Pünktlichkeit und Gehorsam zu indoktrinieren und den Schüler / die Schülerin zur einer idealen Arbeitskraft im Sinne des /der  Kapitaleigentümers /-in zu formen. Dabei bleibt aber das kritische Denken und die freie Persönlichkeitsentfaltung massiv auf der Strecke. Die bürgerliche Ideologie von der Freiheit des Individuums nimmt hier widersprüchliche Formen an und zeigt deutlich, dass diese Freiheit im Kapitalismus nicht die Freiheit aller ist, sondern die Freiheit der Einzelnen. Nämlich der einzelnen Kapitalgruppen.

Aus diesen Beispielen geht als Konsequenz hervor, dass Bildungspolitik nicht einfach Bildungspolitik ist, beziehungsweise nicht unabhängig von den gesellschaftlichen Verhältnissen betrachtet und zu analysiert werden kann.

Bildungspolitik ist immer nur ein Bestandteil eines gesamtgesellschaftlichen Prozesses.

Und dieser gesamtgesellschaftliche Prozess steht im Zeichen des Neoliberalismus.

Die Veränderungen im Bereich der Schule gehen einher mit den Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt, im Gesundheitswesen, in der Sozialpolitik etc.

Wie auch im Bereich der Bildung wird in allen Bereichen der Gesellschaft klar Politik zugunsten der Interessen des Großkapitals betrieben.

Lohnabhängige müssen überall trotz Rekordumsätze der KapitaleigentümerInnen für immer weniger Geld mehr arbeiten, Sozialleistungen werden auf ein Minimum reduziert, die Steuerlasten der besitzenden Klasse sinken auf Kosten der steigenden Steuern für die Lohnabhängigen. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer, deren Einnahmen zu 100% an die Unternehmen gehen, sind da nur ein Beispiel für die herrschende neoliberale Politik. Das ist Klassenkampf von oben.

Der herrschende Neoliberalismus ist zudem nicht nur ein nationales Problem sondern vor allem auch ein globales, weltumspannendes. Im Zuge der Globalisierung sind Milliarden von Menschen nur noch Spielball und Opfer der Spekulation von einer handvoll multinationaler Konzerne, deren Ziel einzig und allein die Profitmaximierung ist. Die WTO und der G8 Gipfel sind nichts anderes als ihre institutionalisierten Interessensvertretungen.

Beim G8 Gipfel, indem die 8 „reichsten Industrieländer“ der Welt zusammentreffen und über das Schicksal der Welt entscheiden, geht es vor allem darum, den Forderungen der Großkonzerne nach mehr Investitionsfreiheit (Erschließung neuer Absatzmärkte), wirtschaftlicher Stabilität (Sicherung des langfristigen Profits) und billigen Arbeitskräften zu nachzugehen und die neoliberale Hegemoniestellung auszubauen.

Auch die Klimakatastrophe steht im direkten Zusammenhang mit dem ungezügelten Neoliberalismus auf dem Weltmarkt.

Die unkontrollierte Verfügung der multinationalen Konzerne über die Rohstoffe führt dazu, dass das Prinzip der Nachhaltigkeit dem Prinzip der Profitmaximierung unterworfen wird. Die Konkurrenz auf den Weltmärkten erzeugt zwangsläufig dieses Result. Der nachhaltige ,bzw. der umweltschonende Verbrauch der Rohstoffe gilt als Kostenfaktor und ein Wettbewerbshindernis und kann dem schonungslosen Konkurrenzdruck nicht standhalten. Systemimmanente Lösungen wird es in Fragen der Ökologie daher nicht geben können! Deshalb ist die Fragestellung der des Klimawandels und die Erhaltung unseres Lebensraumes für zukünftige Generationen nicht nur eine ökologische Frage, sondern vor allem auch eine ökonomische Frage. Erst eine radikale Veränderung der gegenwärtigen neoliberalen Wirtschaftsordnung, kann es möglich machen, die globale Klimaerwärmung zu stoppen!

Festzuhalten bleibt, dass das neoliberale Wirtschaftssystem stets das kurzfristige Kapitalinteresse über allen anderen Erwägungen und Überlegungen stellt.

Sei es im Schulsystem durch die Verkürzung der Schullaufbahn, die auf Kosten der qualifizierten Ausbildung geht um die Ausbeutungsrate zu erhöhen.

Sei es im Bereich der Gesellschaft, in der weniger profitable Wirtschaftszweige verfallen, auch wenn sie für die Öffentlichkeit und für eine langfristige Aufrechterhaltung der Produktion wichtig sind: siehe Gesundheitswesen.

Oder sei es im eben genannten Bereich der Ökologie, in der auf Kosten des kurzfristigen Profits unsere Existenzgrundlage zerstört wird.

Der Neoliberalismus lässt sich also nie auf einen Teilbereich reduzieren, er ist immer ein gesamtgesellschaftliches Konzept.

Daraus folgt für uns, dass obwohl unsere Interessen mit den Interessen der Schüler und Stunden konform sind, wir uns nicht nur auf die Aspekte der Bildungspolitik beschränken können.

Der Neoliberalismus ist in seinen Ursprüngen zwar ein ökonomisches Konzept, muss jedoch andere nicht ökonomische Teilbereiche seinem Prinzip der zügellosen Konkurrenz unterwerfen um zu funktionieren. Daher müssen wir gleichzeitig auch die Interessen der ArbeitnehmerInnen vertreten, denn nur dadurch ist eine Änderung der Ökonomie möglich und nur dadurch ergeben sich die Möglichkeiten grundlegende Dinge auch in Teilbereichen wie in Schulen und in Hochschulen zu ändern.

Wir sollten uns immer klar machen, dass die Interessensvertretung der SchülerInnen und StudentInnen in der Bildung nichts anderes als die Interessenvertretung der ArbeiterInnen in der Ökonomie ist. Nämlich der Kampf gegen den Einfluss des Großkapitals.

Das soll jetzt nicht bedeuten, dass wir jetzt keine Schwerpunkte außerhalb der Ökonomie setzen sollen, sondern das genaue Gegenteil. Wir als Jugendverband haben die Aufgabe, über die Ökonomie hinaus zu agieren.

Außerdem ist die Arbeit an den Schulen und Hochschulen eine enorm wichtige für die Veränderung der ökonomischen Verhältnisse; denn grade in diesen Institutionen sind die zukünftigen Lohnabhängigen, die eben durch ihre Interessensvertretung eine Veränderung der Ökonomie erreichen müssen.

Somit hängt das Interesse der SchülerInnen und StudentInnen direkt mit dem Interesse der ArbeitnehmerInnen zusammen.

Diese Verbindung, dieser zwei Komplexe ist eine entscheidende. Sie unterscheidet uns von anderen Jugendgruppen und macht uns dadurch zu einer eigenständigen und souveränen Organisation.

Onur Ocak 26.5.07

Programmatische Eckpfeiler: Aktionsprogramm: (noch in arbeit)

1.Für freie, kostenlose Bildung für Alle
Wir fordern die Ersetzung unseres veralteten, durch Selektion diskriminierenden (dreigliedrigen) Schulsystems durch eine Schule, die für alle kostenlos, freizugänglich, einheitlich und ganztägig ist. Zu einem ganztägigen Schulangebot gehört auch ein vielseitiges Freizeit und Betreuungsangebot. Zudem wollen wir die Kopfnoten abschaffen, die Notenvergabe schrittweise durch schriftliche Bewertungen ersetzen und den SchülerInnen mehr Raum für eine freiere Gestaltung des Lehrplans bieten. Somit soll sichergestellt werden, dass  der  Einfluss von Wirtschaftskonzernen und deren Stiftungen auf die Lehrpläne verhindert wird.

Darüber hinaus fordern wir eine grundlegende Reform des Hochschulsystems, insbesondere die Abschaffung der Studiengebühren und die Zulassungsbeschränkungen durch NCs.

Wir wollen, dass Kinder Jugendliche und Studenten sich mit Hilfe der Gesellschaft zu solidarischen, demokratischen und autonomen Wesen entwickeln.

2.Für Emanzipation

Als emanzipatorischer Verband setzen wir uns für die soziale und auch politische Gleichstellung aller Geschlechter ein. Diese grundsätzliche Gleichstellung muss rechtlich in unserer Verfassung verankert werden und auch eine adäquate praktische Umsetzung finden. Wir wollen die in unserer Gesellschaft vorhandenen Unterdrückungsmechanismen aufdecken, diese für die breite Öffentlichkeit sichtbar machen und bekämpfen.

Wir wollen uns in einem längerfristigen und grundsätzlichen Kampf zusammen mit BündnispartnerInnen, gegen alle patriarchalen Machtstrukturen organisieren, unter denen nicht nur Frauen zu leiden haben.
3. Für Antifaschismus

Wir stehen für eine antifaschistische Politik und die Politik der Menschenrechte, die sich gegen jede Form der rassistischen und nationalistischen Diskriminierung, durch Staat und Menschen, richtet.

Geschlecht, Hautfarbe, Behinderung, Herkunft, Nationalität, Sexualität, sowie religiöse oder politische Anschauungen dürfen nicht  zu Vorurteilen gegen die individuellen Menschen oder eine Gruppe führen.

Wir stellen uns diesem Schubladendenken entschlossen in Diskussionen und auf der Straße in den Weg.

4. Für Sozialismus

Wir stehen für eine linke Politik, die zum Ziel hat, die Vorherrschaft des Kapitals zu überwinden und die Gesellschaft so zu gestalten, dass den Menschen ein Leben nach ihren Bedürfnissen, sowie in Würde, materieller Sicherheit und Freiheit ermöglicht. Im Sozialismus sehen wir die geeignete Perspektive, diese Zielvorstellungen zu verwirklichen.

5. Für viele neue Bündnispartner

Wir wollen gemeinsam den Kampf gegen Unterdrückung in diesem System aus diesem System heraus begehen, daher erfordert es BündnisparterInnen. Wichtig dabei ist, dass wir gemeinsam aktiv gegen die neoliberale Bewusstseinshegemonie vorgehen, diese verdrängen und als mögliche alternative das Klassenbewusstsein anbieten.
Das können wir jedoch nicht alleine schaffen, daher sind breite soziale Bündnisse, insbesondere mit Gewerkschaften, erforderlich. Neben der Partei, DIE LINKE, die uns finanziell und organisatorisch unterstützt, suchen wir nach Kontakt zu anderen (Jugend-) Verbänden, die diesen Kampf mit uns aufnehmen wollen.
6. Für faire Arbeitsverhältnisse

Wir wenden uns klar und entschieden gegen die Ersetzung von regulärer, sozialpflichtiger Arbeit durch Leiharbeit, 1€ Jobs und Kombilohnmodellen, die das Ziel haben die Profitrate des Arbeitgebers auf Kosten der Beschäftigten zu erhöhen und durch einen Niedriglohnsektor den Lohndruck auf die gesamte Klasse der Lohnabhängigen ausweiten.

Arbeit darf nicht arm machen! Arbeit muss die materialen wie auch kulturellen Bedürfnisse des Menschen decken. Die Einführung des Mindestlohns, als Mittel zur Stärkung der Kampfkraft der Lohnabhängigen, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Mit dem Ziel  irgendwann das Verhältnis zwischen Arbeit und Kapital zu überwinden und die Selbstorganisation der Lohnabhängigen zu verwirklichen.

7. Für ökologisches Bewusstsein

Wir wollen, dass sich die Erde auch nach uns noch so weiterdreht, dass die folgenden Generationen hier ohne Probleme leben können. Es ist klar, dass es für das ökologische Problem keine systemimmanente Lösung im Kapitalismus geben kann. Durch den Konkurrenzdruck auf dem Weltmarkt, besteht stetig ein Zwang zur Erhöhung der Profitrate. Ökologisches nachhaltiges und umweltschonendes Produzieren wird unter diesen Gesichtspunkten nur als Kostenfaktor und Wettbewerbsnachteil gesehen.
Die kurzfristigen Profitinteressen werden über das Interesse, unsere Welt zu erhalten, gestellt.
Um die Ausbeutung und Zerstörung der Natur, der Tiere und Menschen zu Stoppen und die Regeneration vorantreiben zu können, muss der Weltmarkt einer globalen Steuerung, als ersten Schritt zur Überwindung des kapitalistischen Konkurrenz- und Profitprinzips, unterzogen werden.
Gerade uns jüngere Menschen geht dieser Punkt etwas an und wir müssen dort radikale Wenden einfordern, da die unabwendbare Zerstörung der Natur in unsere Lebenszeit und Verantwortung fällt.
8. Für Frieden

Jeder Staat im kapitalistischen System, handelt itendenziell im Auftrag der Profitinteressen des Kapitals. Für diesen Zweck wurden und werden immer wieder imperialistische Kriege geführt, um die Macht zu erweitern und Rohstoffe zu sichern.
Ebenso wie das undemokratische Militär kein Quell einer Selbstbestimmung sein kann, ist die Option des militärischen Eingreifens das Ende jeder Diplomatie und die Einführung des Gesetzes des/der Stärkeren, egal mit welchen Lügen uns der nächste Krieg versucht wird als human verkauft zu werden.
Daher lehnen wir alle Auslandseinsätze der Bundeswehr ab und fordern den Abzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland und die Überführung der Infrastruktur der Bundeswehr in zivile Katastrophenhilfe. Als ersten Schritt zu langfristigen Abschaffung der Bundeswehr, fordern wir die Demokratisierung, drastische Verkleinerung, sowie die Abschaffung der Wehrpflicht für die Bundeswehr. Darüber hinaus fordern wir den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und den Austritt aus allen Militärbündnissen.

9.Für ein soziales, friedliches und demokratisches Europa

Wir fordern einen Neubeginn der Verfassungsdebatte, sowie die Neuratifizierung bei möglichst hoher Partizipation der Bevölkerung, mit dem Ziel ein soziales, friedliches und demokratisches Europa zu schaffen, indem keine neoliberale Ausrichtung festgeschrieben ist, die zu Lasten der Arbeitnehmer und der Umwelt geht.
Wir wollen, dass die Verankerung sozialer Rechte und Mindeststandarts Verfassungsrang erhält und wollen der Militarisierung wie auch dem aktuellen neoliberalen Kurs der EU entschieden entgegentreten.

10. Für eine Welt…

Wir organisieren uns in internationalen Verbindungen mit der Tendenz der Überwindung der Nationen zu einer Weltgesellschaft.
Nationen als Identitätsstiftung und Diskriminierung aller Menschen außerhalb der Nation sind seit jeher Ursache für menschenverachtende Politik.

Wir sind Menschen und WeltbürgerInnen, daher treten wir für den weltweiten Sozialismus und die globale Demokratie ein!