Heute haben wir, leider etwas verspätet, eine Mail bekommen, in der sich die Landesgruppe NRW der Partei DIE LINKE mit den Besetzer/innen des Audimax’ der Uni Bielefeld solidarisiert.
Nach weniger als 52 Stunden Besetzung wurde das Audimax der Uni Bielefeld heute in den frühen Morgenstunden von der Polizei geräumt. Glücklicherweise gab es aber weder Festnahmen noch erkennungsdienstliche Behandlungen, da die Besetzer/innen frühzeitig gewarnt waren und somit das Audimax noch vor dem Eintreffen der rund 50 Hundertschaftler/innen verlassen konnten.
Ermöglicht wurde die sehr frühe Räumung einerseits durch die zuletzt sehr geringe Anzahl an Besetzer/innen im Audimax, andererseits durch die Feierlichkeiten zum 40-jährigen Bestehen der Fakultät für Rechtswissenschaften, die heute im Audimax statt finden werden und die die Hochschulleitung natürlich nicht gestört sehen möchte.
Die frühe Räumung, die jedoch von der Seiten des Rektorats bestritten wird, zeigt aber auch, dass die Unileitung weder auf die gestellten Forderungen eingehen möchte, noch gewillt ist, einen sinnvollen Dialog mit den Studierenden der größten Bielefelder Hochschule einzugehen. Dies ist ein Armutszeugnis und unterstreicht wieder einmal, wie sehr sich die Uni von den Lernenden entfernt und reinen Wirtschaftsinteressen zuwendet.
Nachtrag:
Der AStA der Uni Bielefeld hat inzwischen eine Pressemitteilung zu der Räumung veröffentlicht, in der er das Vorgehen der Hochschulleitung als “überzogen” bezeichnet und stark kritisiert wird.
Nachdem das Audimax der Uni Wien bereits am 22. Oktober mit Forderungen nach freier Bildung, selbstbestimmtem Lernen, mehr Studienplätzen und einer Stärkung der Mit- und Selbstverwaltung der Universitäten, besetzt wurde, zogen die Studierenden von derzeit über 20 Universitäten in Deutschland nach.
Während die Besetzung des Audimax’ der Uni Münster bereits unter Druck der Polizei aufgelöst wurde, haben sich die Studierenden der Uni Bielefeld heute Mittag in die Proteste eingereiht und das Audimax unter ihre Kontrolle gebracht, wurden von der Unileitung aber eher ungastlich begrüßt: Strom, Heizung und W-LAN sind bereits abgestellt worden.
Eine Solidaritätserklärung der BG Bielefeld mit den Besetzer/innen wird folgen.
Weiter Informationen zu den laufenden Besetzungen und dem Bildungsstreik finden sich auf der Seite des Bundesweiten Bildungsstreiks, sowie dem Blog unsereunis, das sich vorwiegend mit der Verbreitung von Informationen zu den laufenden Besetzungen beschäftigt.
Die Forderungen des Bildungsstreiks wurden immer noch nicht erfüllt – von freier Bildung und Solidarität sind wirnach wie vor meilenweit entfernt.
Deshalb unterstützt die Linksjugend Bielefeld weiterhin das Bildungsstreikbündnis Bielefeld.
Wir werden auch bei der Demo am 17. November um 15 Uhr am Rathausplatz dabei sein. Kommt mit und wehrt euch gegen das Bildungssystem!
Man mag es ja kaum glauben, aber als am Mittwoch Gysi den Rathausplatz mit einem Menschenandrang gefüllt hat, waren nicht nur die üblichen Verdächtigen unter den ZuhörerInnen, sondern auch „besondere Gäste“: Ein kleiner Trupp der Jungen Union (Ja, es scheint die JU Bielefeld wirklich zu geben, sie existiert wohl nicht nur auf dem Papier! Ein Schelm wer die Junge Union Bielefeld als Karrierenetzwerk verschmäht), wollte sich Gregors Ausführungen wohl nicht entgehen lassen. Wer kann es den jungen Konservativen auch verübeln? Wenn ich in meiner Partei PolitikerInnen wie Merkel, Merz und Koch hätte, die das Sprachgefühl eines stumpfen Beils haben und deren geistige Ausflüsse nicht sonderlich brillanter sind, dann würde ich mir natürlich auch einen Herrn Gysi anhören.
Die Grünen auf dem rechten Weg?
Nach der Kommunalwahl ist vor der Kommunalwahl. Zumindest für die Grünen, sie setzen scheinbar weiterhin auf die neoliberale Kürzungspolitik, ein Politikwechsel wird hingegen ausgeschlossen. So sagte doch tatsächlich der vermeidlich linke Grüne Klaus Rees der NW: „Mit den Linken zusammenzuarbeiten, ist schwer vorstellbar. Wir haben da schlechte Erfahrungen gemacht. Inhalte und Stil sind von vorgestern. Dazu gehörten auch Lügen im Wahlkampf.”
Was das für Lügen sind, benennt Herr Rees natürlich nicht.
Äußerst positiv jedoch bezieht er sich hingegen zu einer Zusammenarbeit mit der CDU. Es sei zwar keine Option, „aber ausschließen lässt sich das nicht.”
Rees macht also wenige Stunden nach der Wahl klar wohin es mit den Grünen geht. Links wird ausgeschlossen, Rechts die Option offengehalten.
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Nachdem wir Sonntag aufgeregt gewartet haben, wissen wir mittlerweile ganz sicher: DIE LINKE als die Partei, die wir bei der Kommunalwahl natürlich unterstützt haben, hat ihr Wahlergebnis um 3 Prozentpunkte gesteigert und Sonntag 5,7 % der Stimmen der Bielefelder WählerInnen bekommen. Damit liegt sie sogar vor der FDP und hat sich von allen Parteien am meisten gesteigert.
Besonders freuen wir uns, dass unter den 4 GenossInnen die für DIE LINKE in den Stadtrat einziehen, Onur Ocak ist, der auch in der Linksjugend Bielefeld mitarbeitet. Herzlichen Glückwunsch!
Während DIE LINKE sich über ihren Erfolg freuen konnte, haben SPD und CDU an Zustimmung verloren: Die SPD erhielt 1,1 Prozentpunkte weniger als bei den vorherigen Kommunalwahlen und die CDU verlor sogar 3,6% .
Zur Zeiten der Krise des Kapitalismus erlebt man schon so einiges kurioses. Die Neoliberalen verstaatlichen die Banken – oder im Falle Bielefelds das Amerikahaus; sie legen Konjunkturprogramme auf und reden wieder von sozialer Marktwirtschaft. Eines muss man den neoliberalen Heilspredigern schon lassen, sie können unglaublich schnell ihre Religion wechseln, bzw. es so aussehen lassen, als hätten sie ihre Religion gewechselt.
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Sie fordern Tierschutz, setzen sich gegen Vergewaltigungen, besonders von Kindern ein, wollen, dass Mütter “Müttergeld” bekommen, um sich ganz um die Kinder kümmern zu können, möchten sogar die Umwelt schützen und den menschenfeindlichen Kapitalismus einschränken.
So schön das auch alles klingt, so unschön sind die wahren Hintergründe, Gedanken und die Gruppen hinter diesen Forderungen.
Alles oben Aufgezählte lässt sich nämlich auf neofaschistischen Homepages nachlesen, meist von sogenannten “Autonomen Nationalisten” oder “Freien Kameradschaften”.
Die Ehe sei eine besonders verlässliche und für Kinder förderliche Lebensform, machen uns die Religionsgemeinschaften glauben. Dies ist ein Irrglaube: Die Qualität von Beziehungen ist nicht aus der Lebensweise abzuleiten!
Mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz hat die damalige rot-grüne Bundesregierung das erste Sondergesetz für Homosexuelle seit der Abschaffung des Schwulenparagraphen 175 des Strafgesetzbuches geschaffen. Im Vorfeld der Verabschiedung im Jahr 2001 sprach der Protagonist der „Homo-Ehe“ Volker Beck gern vom „sittenbildenden Charakter“ dieser Regelung.
Diese Norm der wie auch immer gearteten Zweierkiste beschreibt keinesfalls die gesellschaftliche Realität: Es gibt immer mehr Familien mit „deinen“, „meinen“ und „unseren“ Kindern. Heute lebt man viel selbstverständlicher ohne Trauschein zusammen. Für uns ist nicht einzusehen, wieso die Vielfalt der Lebensformen bislang völlig ignoriert wurde. Allein die Ehe und die Lebenspartnerschaft – als Ihr homosexuelles Pendant – sind als zwischenmenschliche Bindung gesetzlich anerkannt.