Nazifrei – Dresden stellt sich quer!
Wie auch im letzten Jahr, wird sich die Linksjugend Bielefeld wieder aktiv an den Protesten gegen den – inzwischen nur noch größten geplanten – Neonazi-Aufmarsch in Dresden am 19.02. beteiligen.
Wir rufen daher mit dem bundesweiten Bündnis „Dresden Nazifrei“ auf, den Naziaufmarsch erneut zu blockieren:
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Der Jahnplatz, die pulsierende Mitte Bielefelds.
Und irgendwo unten im Forum steht auch eine Büste, die an den Namensgeber erinnert: Friedrich Ludwig „Turnvater“ Jahn. Doch wer war der Namensgeber so vieler Straßen, Plätze und Turnhallen?
Turnvater Jahn war ein Kind seiner Zeit. Als Student erlebt die französische Besetzung Deutschlands und Napoleons. Vor allem die studentischen Kreise waren ein Hort des nationalen Widerstandes, der über gemäßigt demokratisch bis hin zu monarchistisch oder gar völkisch nationalistisch ging.
Turnvater Jahn war zwar auch Befürworter demokratischer Wahlen und einer Überwindung der Kleinstaaterei, jedoch vertrat er auch gewisse Positionen, die ihn doch eher im völkischen Spektrum verorten lassen. Eine gewisse Verachtung für die französischen Besatzer ist durchaus noch nachvollziehbar, gerade in Anbetracht, das Napoleon mit seinen Kriegen nicht die Werte der französischen Revolution von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit oder allgemeine Bürgerrechte exportiert hat. Diese wurden zwar in den neugeformten Staaten, wie dem Königreich Westfalen geschaffen, jedoch wurden wieder Monarchen an die Spitze gestellt und Frankreich verfolgte eine imperiale Europapolitik.
Folgende Aussagen sind für einem Kind dieser Zeit durchaus verständlich.
„Die Kleinstaaterei verhindert Deutschlands Größe auf dem Erdenrund. Wer seinen Kindern die französische Sprache lehren lässt, ist ein Irrender, wer darin beharrt, sündigt gegen den heiligen Geist. Wenn er aber seinen Töchtern französisch lehren lässt, ist das ebenso gut, als wenn er ihnen Hurerei lehren lässt.“
Kooperation mit den Besatzern und Übernahme ihrer Kultur kann man in damaliger Zeit durchaus als eine Art der Kapitulation oder Landesverrat auffassen, eine deutsche Nation – oder „deutsches Volksthum“, wie es Jahn nannte – kamen erst aufgrund des Widerstands gegen die napoleonischen Besatzer auf. Doch vollzieht Jahn folgend auf den eben gesehenen Satz einen Rundumschlag!
„Polen, Franzosen, Pfaffen, Junker und Juden sind Deutschlands Unglück.“
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WikiLeaks – jedes Mitglied der US-Diplomatie und allen GeheimdienstmitarbeiterInnen läuft bei diesem Wort ein Schauer über den Rücken!
Veröffentlichungen über Menschenrechtsverletzungen in Guantanamo wurden erstmals mit US-Dokumenten belegt, die WikiLeaks veröffentlichte. Ein geheimes Abkommen zwischen der EU und der USA für die Weitergabe Europäischer Bankdaten an die USA wurde erstmals veröffentlicht von der Financial Times Deutschland und ist damit WikiLeaks nur einen Tag zuvor gekommen. Eine Video-Aufnahme, die bezeugt, dass im Irak 2007 Zivilisten und Journalisten gezielt Opfer des US-Militärs geworden sind, wurde auch erstmals von WikiLeaks veröffentlicht. Und recht jung: Das afghanische Kriegstagebuch, das irakische Kriegstagebuch und die internen Berichte der US-Botschaften.
Dazu kommen Berichte über Korruptionsfälle in Kenia, Steuerhinterziehung schweizerischer Bankunternehmen, Mitgliedschaft britischer Personen des Öffentlichen Lebens und in wichtigen Personen in der rechtsextremen BNP (Unvereinbar nach britischen Gesetzen), Internetsperrlisten, die über eklatante Lücken in Medienfreiheit und Jugendschutz aufmerksam machten, Giftmüllskandale in Côte d’Ivoire, Unredliche Wissenschaftler, die maßgeblich für das Scheitern der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen verantwortlich sind und Dokumente, die laut Medienberichten für die isländische Finanzkrise verantwortlich sind.
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Am 16.11. fand landesweit ein Aktionstag der Partei DIE LINKE. NRW zur Abschaffung der Studiengebühren statt. Die Linksjugend Bielefeld beteiligte sich gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Ali Atalan und Mitgliedern des Kreisverbandes Bielefeld der Partei DIE LINKE hier am Hochschulstandort Bielefeld an der Verteil – und Informationsaktion. Zwischen 10.00 Uhr und 12.30 Uhr verteilten wir auf dem Weg von der Stadtbahnhaltestelle Universität und dem Haupteingang der Universität mehr als 1000 Flyer.
Viele StudentInnen waren an den neuesten Informationen bezüglich der Studiengebühren interessiert, denn was SPD und Bündnis 90’/Die Grünen im Landtag machen, ist ein Vertrauensbruch. Noch im Wahlkampf forderten beide Parteien zusammen wie auch die Partei DIE LINKE die Abschaffung der Studiengebühren. Nun ist Rot-Grün in der Regierung und es gäbe eine Mehrheit für einen gebührenfreien Hochschulbesuch, doch der Antrag dazu wurde nicht verabschiedet. Stattdessen wollen SPD und Grüne die Studiengebühren für das Wintersemester 2011/2012 aussetzen – ein Bruch des Wahlversprechens. Das heißt im Klartext, dass alle Studenten weiterhin zahlen müssen, denn keiner – nicht mal Chuck Norris – schafft sein Studium in einem Semester. Dazu kommen ein enormer bürokratischer Aufwand, um das Finanzierungssystem auszusetzen und wieder hochzufahren.
Was heißt also, ein Semester länger Studiengebühren zu zahlen?
„Ein Leben am Existenzminimum.“ so Patrick Kahle. „Bildung muss gebührenfrei zugänglich sein, dafür informieren wir die Studierenden! Wir haben kein Verständnis für die Lügenpolitik von SPD und Grüne im Landtag, denn eine Abschaffung
zum Sommersemester 2011 ist ohne weiteres möglich.“
Niemand darf sich der Illusion hingeben, dass die SPD/Grünen-Politik ohne Proteste die Studiengebühren langfristig abgeschaffen wird. Anders in Hessen: dort wurden dank massiver Proteste die Studiengebühren von einer CDU-geführten Landesregierung abgeschafft!
Daher begrüßen wir auch die geplanten Proteste seitens des AStAs der Universität Bielefeld nächste Woche.
Widerstand gegen die Studiengebühren!
Weg mit der Campus-Maut!
Verglichen mit Frankreich ist Stuttgart nur ein laues Lüftchen. Schon seit mehreren Wochen protestieren die Franzosen gegen die geplante Rentenreform. Sie kämpfen gegen den Versuch von Präsident Nicolas Sarkozy, ihre Rentenbeiträge zu erhöhen und die volle Rente erst ab 67 Jahren zu zahlen. Diese Maßnahmen stehen als Hauptsymbol dafür, dass die Reichen die abhängig Beschäftigten für die Krise zahlen lassen wollen. Beschäftigte und Schüler wehren sich mit Massenstreiks und Demonstrationen an denen 3-4 Millionen Franzosen teilnehmen. Die Breite der Bewegung zeigt sich u.a. daran, dass selbst in relativ kleinen Provinzstädten Tausende zu den Demonstrationen zusammenströmen.
Besonders hervorzuheben ist insbesondere, dass der Protest auch von vielen Schülerverbänden unterstützt wird. Fast 1.000 der 4.300 höheren Schulen sind in den Streik getreten, 600 werden blockiert. Die junge Generation weiß bei 25% Arbeitslosigkeit und fast nur noch befristeten, Teilzeit- oder Eingliederungsjobs vor Augen, was der Druck zur Ausweitung der Lebensarbeitszeit durch die Rente ab 67 bedeutet: No Future – gleichgültig für welche Qualifikationsstufe.
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Liebe AntifaschistInnen und Antifaschisten!
Am 4. September versuchen FaschistInnen und RassistInnen den Antikriegstag ein weiteres Mal mit ihrer menschenverachtenden Ideologie zu beschmutzen. Zentraler Anlaufpunkt für sie ist dabei die Stadt Dortmund, in der durch die bürgerliche Verwaltung seit Jahren eine aktive rechte Szene geduldet wird. So konnte sich ein ganzer Stadtteil zur No-Go-Area für Alternative, Linke und offensichtlich anders aussehende Menschen entwickeln.
Wir bereiten uns daher gezielt darauf vor, den rechten Aufmarsch am Antikriegstag in Dortmund zu blockieren und den Rechten damit eine weitere Inszenierungsmöglichkeit weg zu nehmen. Zusammen mit der radikalen, antifaschistischen und antimilitaristischen Bewegung, den Gewerkschaften, MigrantInnen-Organisationen sowie Jugend- und Studierendenverbänden werden wir an diesem Tag ein eindeutiges Zeichen gegen jeglichen Krieg setzen und uns aktiv gegen den Aufmarsch der Rechten in Dortmund wehren. Wir sind Teil des Bündnisses Dortmund stellt sich quer und werden uns solidarisch mit allen weiteren Protestierenden den Nazis in den Weg stellen.
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Stellungnahme der Linksjugend Bielefeld zur Nichtverlängerung des Nutzungsvertrages für das Kulturkombinat Kamp:
Traurig mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass dem Kulturkombinat Kamp der Nutzungsvertrag nicht verlängert wurde und somit zum Ende des Jahres das Kinder- und Jugendzentrum nicht mehr als Kulturort nutzen kann.
Es ist vollkommen nachvollziehbar, dass sich jetzt Protest regt und wir diesen unterstützen werden,
jedoch sind gegenseitige Anschuldigungen seitens der bielefelder Falken oder seitens diverser Kulturveranstalter der Stadt völlig unproduktiv, egal wie der Zeitablauf der Inkenntnissetzung und der Pressemitteilungen war.
Dass es nicht so bleibt im Kamp wie bisher, war in Anbetracht des neuen Kinderbildungsgesetzes (KiBiZ) absehbar. Die U3-Kinderbetreuung, die Kinderbetreuung am Nachmittag und der Kulturveranstalter teilen sich eine Etage, was dem KiBiZ zu wider läuft. Somit gibt das Kamp nicht genug Räumlichkeiten her, um all das zu beherbergen. Die Anforderungen der Stadt an den Träger des Hauses, die Falken, beinhaltet den Ausbau der gegebenen Räumlichkeiten für die offene Kinder- und Jugendarbeit einschließlich der U3-Kinderbetreuung.
Die Situation ist also schon seit längerer Zeit den Akteuren bekannt, jedoch ist sie nie öffentlich so diskutiert worden. Zunächst einmal ist wichtig zu sagen, dass die U3 Betreuung gerade im Westen sehr wichtig ist, da hier noch großer Mangel herrscht. Jedoch ist auch ein Kulturveranstalter wie das Kulturkombinat sehr wichtig und auch einmalig mit dieser Historie für Bielefeld.
Ein reines Abwägen, was wichtiger ist, ist eine vollkommen falsche Herangehensweise.
Wichtig zu betonen ist, dass Bielefeld beides Braucht.
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Trotz des erfolgreichen Bildungsstreiks 2009 hat sich an den Ungerechtigkeiten und Mängeln im Bildungssystem immer noch nicht viel geändert. Deshalb sind am 9.6.2010 erneut Schüler_innen, Studierende, etc. in Bielefeld für bessere Bildung auf die Straße gegangen. Die 2500 Demonstrierenden liefen in einem Sternmarsch vom Johnannesstift, Ceciliengynasium, von der Uni und von Bethel aus zum Jahplatz, wo eine Abschlusskundgebung stattfand.
Die Demonstrant_innen waren eine bunte Masse aus vielen Schüler_innen und einigen Studierenden, darunter auch Mitglieder politischer Jugendorganisationen, z.B. der Grünen Jugend, der SDAJ und -selbstverständlich- der Linksjugend. Auf Stickern, Transparenten, Flyern, T-Shirts und in Zeitungen wurden die Bildungsstreikforderungen deutlich gemacht. Vor allem waren den Lernenden die Abschaffung der Studiengebühren, des Bachelor-Master Systems und der Kopfnoten, sowie die Rücknahme des unzumutbaren Turbo-Abiturs wichtig. Stattdessen wurden kostenlose Bildung „von der Kita bis ans Lebensende“, die Gemeinschaftsschule, kleine Klassen sowie genügend Studien- und Ausbildungsplätze gefordert, um gute, für jede_n zugängliche Bildung zu ermöglichen.
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Kurz vor der Landtagswahl weben die Parteien damit, sich mehr Mühe bei der Bildung zu geben. Dabei ist die Bilanz sowohl von CDU/FDP verheerend. Die noch schwarz-gelbe Landesregierung betreibt eine Politik gegen die Schülerinnen und Schüler. Sie sprechen sich gegen eine Schule für Alle aus und meint nach der vierten Klasse entscheiden zu können, wer gut genug für das Gymnasium und damit das Abi ist. Sie haben den Leistungsdruck, etwa durch die Einführung von zentralen Prüfungen, Kopfnoten und das Turbo-Abi nach 12 Jahren, deutlich erhöht. Aber auch Studierende müssen unter schwarz-gelb leiden. Durch die Einführung von Studiengebühren können immer mehr junge Menschen nicht studieren. StudentInnen können dank Hochschulfreiheitsgesetz kaum mehr über ihre Uni mitbestimmen und das Bachelor/Master-System hat viele Studiengänge unstudierbar lassen werden.
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Da es kleinere Probleme mit der Formatierung gibt, findet sich im Anhang der Aktionsbericht der Linksjugend Bielefeld zu den Blockaden in Dresden.