Politische Rahmenbedingungen und unsere Strategie 2013

Im Zuge unserer Jahreshauptversammlung haben wir nicht nur eine neue Koordinationsgruppe gewählt, sondern vorallem versucht, eine Einschätzung über derzeitige politische Bewegungen und der ‚allgemeinen‘ Lage vorzunehmen. Auch wenn es nicht den Anspruch auf Vollständigkeit hat, ist dies unser Ergebnis.

Die letzten Jahre waren gekennzeichnet von der tiefsten ökonomischen Krise seit den 1930er Jahren. Das Projekt ‚Europäische Union‘ ist in Augen vieler gescheitert. Gescheitert ist dieses Projekt vor allem an den Sonderinteressen der deutschen Wirtschaft, die in den Mitgliedsstaaten der EU ihre primären Märkte sehen.
Der Kollaps der kapitalistischen Wirtschaft neoliberaler Fassung soll nun auf Kosten einzelner Mitgliedsstaaten und vor allem auf den Rücken der Lohnabhängigen, egal ob Arbeiter_innen, Angestellten, Arbeitslosen oder Rentner_innen, kompensiert werden. Gesellschaftliche Randgruppen und die Jugend werden weiter exkludiert.

Gewinne werden privatisiert, Verluste vergemeinschaftet.

Dennoch ist die neoliberale Ideologie nicht gebrochen. Die neoliberalen Versprechungen – ‚Wenn jeder an sich denkt, ist an alle gedacht.‘; ‚Leistung muss sich wieder lohnen.‘; ‚Erziehung zur Eigenverantwortung‘; „Sozial ist, was Arbeit schafft.“ – sind in der breiten Masse weiterhin glaubwürdig. Die verinnerlichte Ideologie ökonomistischen Denkens zeigt erst jetzt ihre böse Fratze.
Ein großer Teil der Bevölkerung stimmt der Aussage zu, dass gesellschaftlich schwachen Gruppen weniger soziale Teilhabe oder Unterstützung in Zeiten der Krise zukommen soll. Ebenso wird die Staatskrise der Griechinnen und Griechen ihrer individuellen Verantwortung zugesprochen. Die Krise ist jedoch nicht von den Individuen verschuldet, sondern ist Folge des kapitalistischen Wirtschaftssystems und der systematischen Fokussierung auf kurzfristige risikobehaftete Rendite.

Dieses Bewusstsein und die Sonderrolle der deutschen Wirtschaft sind auch die Gründe, warum sich in Deutschland im Vergleich zu vielen südeuropäischen Ländern keine große Bewegung gebildet hat, die weite Bevölkerungsschichten umfasst und tiefgreifende Systemkritik formuliert. Die sozialen Bewegungen, denen wir eine voneinander isolierte Existenz zubilligten und die 99% der Menschen symbolisieren wollten, sind abgeebbt. Wenige zentrale Proteste – wie Blockupy Frankfurt oder bundesweite zentrale Aktionstage von Umfairteilen – sind an die Stelle lokaler Aktionsgruppen getreten. Nachhaltigkeit? Fehlanzeige! Bestenfalls kann von einem ‚Erfolg‘ gesprochen werden, dass die Polizeigewalt in Frankfurt öffentlich skandalisiert wurde.

Ein gemeinsames Bewusstsein aufgrund der Krise bleibt in Folge der hegemonialen Ideologie aus.

Diese Ruhe wird durch die öffentlichen Diskurse bekräftigt. Die Arbeitslosigkeit ist rückläufig, so heißt es. Jedoch nur wegen zunehmender prekärer Beschäftigung. Davon profitieren die Unternehmen, so dass diese weiterhin die Glocken des Wachstums läuten können.
Überall gibt es Anlass zur Empörung. Der syrische Bürgerkrieg mit deutschen Waffenlieferungen, Militärvorhaben und sein erstes Opfer – die Wahrheit. Den Ausspruch moralischer Empörung lässt man Eliten zu kommen, ‚eine Masse von Individuen‘ ist zu sehr gelähmt – gelähmt von der Anzahl von Anlässen zu Empörung und von der Beschäftigung mit dem individuellen ‚Über die Runden Kommen‘. Diese mentale ABM macht einen effektiven Protest bei gegenwärtigen Bewusstsein unmöglich.

Die Frage ist ‚Qui Bono?‘ – Wer profitiert? Es ist eine unheilige Allianz aus Unternehmen und anderen Eliten. Gesellschaftliche Themen, die progressives Potential besitzen, werden von ‚links‘ durch Rot-Grün und von rechts durch die AfD bestenfalls reformistisch aufbereitet. Diese Parteien kriminalisieren gar politische Gruppen: Blockupy, Antifa, Migrant_innen und Umweltbewegte. Die Medien sorgen hierbei zwar wieder gelegentlich für Aufschrei – die größten galten WikiLeaks und Snowden.

Nach der Bundestagswahl herrschen nur zwei Fragen: Welche Partei wird Steigbügelhalterin für Angela Merkel? Wem spricht Angela Merkel als nächstes ihr ‚vollstes Vertrauen‘ aus? Parallel zur Verabschiedung rest-linker Personen innerhalb von Rot-Grün wird eine zukünftige Rot-Rot-Grüne Koalition nicht mehr ausgeschlossen. Im Machtpoker scheint alles vertretbar.

Strategie: Empörung kanalisieren

Adressatin für unsere Politik sollte die Jugend sein, deren einzige Zuflucht Nebenjobs und Schwarzarbeit zu sein scheint – kurzfristig lukrativ oder die einzige Hoffnung, langfristig jedoch kein Deut Sicherheit. Diese Jugend gilt es eine Alternative aufzuzeigen und zu politisieren.
Dabei darf nicht vergessen werden: Sie wollen jetzt besser leben, nicht erst wenn die großen Veränderungen erreicht sind.
Die kleinen Veränderungen erreichen wir jedoch nicht auf der parlamentarischen Bühne der Bundespolitik oder im Kampf gegen den globalen Kapitalismus in seinen Zentren.
Wir müssen ihnen Gelegenheit geben, jetzt etwas zu tun und alternativen zu leben, damit sie Mut bekommen, sich für mehr einzusetzen. Wir müssen ihnen kleine Schritte vorschlagen, damit sie auf Dauer größere Schritte machen wollen. Wir müssen konkrete Reformen vorschlagen, die durchsetzbar sind.
Dieses ETWAS ist das Kanalisieren der Empörung. Den Menschen ein Ventil bieten, dieser Empörung Luft zu verschaffen und durch unser konkretes Handeln, die Perversität des Heute zu entlarven und die Alternativen des Morgen im Kleinen zu Leben! Ohne das eigentliche Ziel aus dem Auge zu verlieren.

Leider sind bestehende Bewegungen zu einem trockenen Flussbett verkommen, so dass es neue Bündnisse zu schmieden gilt, mit denen man Aktionen durchführt. Bestehende funktionierende Bündnisse müssen genutzt werden, um den ‚Moralaposteln‘ aus Grünen und SPD diese Rolle zu nehmen. Denn auf Kreisebene tun diese Parteien genau das, was sie auf Bundesebene vermeintlich als ‚Oppositionsgruppen‘ kritisieren. Ziel muss es sein, Räume für Gegenöffentlichkeit zu finden. Dies gelingt beispielsweise mittels Aufklärungsarbeit leistende Veranstaltungen in Bündnissen.

Anlässe zur Empörung gibt es genug, der Protest dagegen muss an die Öffentlichkeit.

Der Ohnmacht des Alltags muss mit Luftmachen die Stirn geboten werden dort, wo die Leistungslogik und andere Elemente der hegemonialen Ideologie stets aufs Neue in den Köpfen der gesellschaftlich Interessierten gepflanzt werden soll.

Unsere Strategie muss daher den Kampf gegen die Ideologie und den Kampf gegen die Mutlosigkeit verbinden. Daher ist es so wichtig, konkrete Alternativen vorzuschlagen, um den Abhängigen Mut zu machen, ihr Schicksal in die eigene Hand zu nehmen und es nicht jenen anzuvertrauen, die nur nach Macht geifern. Andernfalls suchen sie sich andere Alternativen nach der nächsten Desillusionierung durch die neoliberale Konsens-Soße.

Was bedeutet das für die Basisgruppe in Bielefeld? Wir müssen jene Ikonen dieser Hegemonie dekonstruieren. Dieses System, das unsere Gesellschaft und ihre Zukunft zerstört, verfügt über kommunale Interessenvertreter, die hier vor Ort unter dem Vorwand des Gesundsparens uns Lebensqualität nehmen wollen. An diesen Beispielen können wir unsere grundsätzliche Kritik veranschaulichen.

Kapitalismuskritik statt Kapitalistenkritik – Global denken, lokal handeln.

Proteste für den Bunker Ulmenwall und der Bürgerentscheid für das Freibad Gadderbaum haben die Interessen der Bielefelder artikuliert. Dass diese soziale Anliegen nicht die Anliegen der Ampel-Koalition im Bielefelder Rat sind, zeigt sich tagtäglich. Dies ins öffentliche Bewusstsein zu rücken ist harte Arbeit. In Zusammenarbeit mit SVen können wir Veranstaltungen an Schulen durchführen, bei denen wir Vertreter_innen der Proteste (Bunker Ulmenwall & Freibad Gadderbaum) an einen Tisch holen, um das Ammenmärchen von der Möglichkeit, einen Haushalt gesundzusparen, zu beenden.