Am 31.1. von 18:00 bis 20:00 Uhr in H8 der Universität Bielefeld
Darstellung antifaschistischen Engagements in Politik und Presse
Eine Veranstaltung des ASTAs der Uni Bielefeld am 31.1. von 18:00 bis 20:00 Uhr in H8

Der Sächsische Innenminister Ulbig äußerte sich in einem am 10. Januar diesen Jahres veröffentlichten Video zu neonazistischer Bedrohung wie folgt: „Antifaschismus ist nicht die richtige Antwort.“
Ist dies der vorläufige Gipfel einer Kampagne der sächsischen Politik, in der Justiz, Polizei und Politik Hand in Hand gehen und auch die Presse einiges zur Initiierung beigetragen hat?
Anhand von Pressematerial wird aufgezeigt, inwiefern antifaschistisches Engagement in Dresden Kriminalisierung erfährt.
Der Referent ist Mitglied von dielinke.SDS, Teil des Bündnisses „Dresden nazifrei!“ und war im Februar 2011 als Augenzeuge in Dresden.

Am Donnerstag den 9.2. (wohl im Club Ostbahnhof, zwischen 17 und 21 Uhr, genauere Infos folgen auf http://www.linksjugend-bielefeld.de)
Info und Mobi-Veranstaltung zu Dresden 2012

Am Samstag den 6.8. wollen Nazis in unserer Stadt marschieren. Wir stellen uns dem entgegen! Kommt alle und bringt zahlreich eure Freunde mit!

Von 16-17 Uhr findet eine Mahnwache am Bahnhofsvorplatz statt! Engagierte Bürger bleiben länger.

Ab 17 Uhr eine Kundgebung an der Pauluskirche mit anschließender Demo (18.30 Uhr)!

Update Naziroute:

Ab 18 Uhr vom Hauptbahnhof über Nahariya- und Herforder Straße, Brandenburger- und August-Bebel-Straße, Heinrich-, Wilhelm-Bertelsmann- und Bleichstraße zur Zwischenkundgebung an der Flachsstraße. Von dort zurück über die Bleichstraße zum Ostbahnhof (Abschlusskundgebung).

Gegendemo:
Pauluskirche über die Rathenaustr. zu Bleichstr. bis vor die Wilhelm-Bertelsmannstr geben. An der August-Bebelstr und der Bleichstr/Ecke Wilhelm-Bertelsmannstr. soll es einen Sicht- und Hörkontakt zu dem Nazi-Aufmarsch geben.

Hintergrundinfos entnommen von: http://ajz-bielefeld.de/

Pressemitteilung des AJZ-Bielefeld zu den Naziaufmärschen am 6.8. in Bad Nenndorf und Bielefeld

Am 6.8. wollen Nazis zunächst in Bad Nenndorf und anschließend in Bielefeld marschieren. Beide Aufmärsche stehen in einem engen Zusammenhang. Wir rufen alle Menschen dazu auf sich an den Gegenaktivitäten zu beiden Aufmärschen zu beteiligen.

Am Samstag dem 6.8. findet in Bad Nenndorf ein von den Nazis so genannter „Trauermarsch“ statt. Dieser Aufmarsch hat sich seit 2006 zu einem der größten Naziaufmärsche in der BRD entwickelt und zieht mittlerweile bundes- und europaweit rund 1000 Nazis an. Angemeldet ist er bereits bis 2030 durch Kader der regionalen („freien“) Kameradschaftsszene. Mit diesem Aufmarsch sollen die Opfer- und Täterrollen verdreht und die Opfer des Nationalsozialismus verhöhnt werden. Dazu thematisieren sie u.a. Deutsche als Opfer um die Verbrechen des NS zu relativieren oder in den Hintergrund zu schieben. Ihren Darstellungen zur Folge, wollen sie der Nationalsozialist*innen gedenken, die im Wincklerbad verstorben sind. Das Wincklerbad wurde nach dem 2. Weltkrieg von der britischen Armee als Verhörlager genutzt. Zu diesen vermeintlichen Opfern gehört Oswald Pohl, SS-General und Leiter des SS-Wirtschafts- & Verwaltungshauptamtes, der auch für die Konzentrationslager zuständig war. Ein anders Beispiel für solche nazistischen Geschichtsmythen ist die Bombardierung Dresdens, die in einen „alliierten Bombenholocaust“ verfälscht wird. Bei beiden Opfermythen versuchen die Nazis die Geschichte zu verfälschen und andere zu den Tätern zu machen. Die Bestialität des NS, seine Verbrechen und Täter*innen, sowie die daraus resultierende Verantwortung kommen hier nicht mehr vor, sondern nur noch deutsche Täter*innen, die zu Opfern verklärt werden.

Der Nazi, Marcus Winter, der in den letzten Jahren u.a. als Anmelder oder Versammlungsleiter in Bad Nenndorf auftrat, ist nun Anmelder für den Aufmarsch am Abend des 6.8. in Bielefeld. Dies legt nahe, dass der Aufmarsch unter dem Motto „Straftätern die Räume nehmen – AJZ dicht machen“ eine Fortsetzung des Aufmarsches in Bad Nenndorf ist. Da wir Nazis überall ablehnen, rufen wir alle dazu auf sich sowohl in Bad Nenndorf als auch hier in Bielefeld den Nazis entgegen zu stellen und ihnen keinen Platz zu gewähren, um ihre menschenverachtende Ideologie darzustellen. Dabei geht es nicht darum wo sie marschieren wollen, sondern darum sie nicht marschieren zu lassen, egal wo. Die Gegenaktivitäten in Bad Nenndorf beginnen um 10 Uhr, für Bielefeld rufen wir auf: „Blockieren wir gemeinsam die Nazis um 18 Uhr am Hauptbahnhof in Bielefeld!“.

Blockieren.Sabotieren.Verhindern in Bad Nenndorf, Bielefeld und überall!

Kein Raum der Verdrehung der Geschichte! Kein Raum der Verherrlichung des Nationalsozialismus!

Mehr und aktuelle Informationen unter: www.badnenndorf.tk www.autonomeantifabielefeld.wordpress.com

Ein wahrlich geniale Lösung. Das Ishara freut sich, dass es mit der Demontage der Rocketrutsche nun 3 Sicherheitskräfte einsparen kann. Die Lehrer freuen sich über etwas mehr Freizeit. Und die Schüler über eine Stadtrundfahrt während der Schulzeit.
Danke liebes Sportamt!

Die Krise hat Bielefeld voll erwischt. Die Haushaltslage ist „dramatisch.“ Allein im Jahr 2009 hat die Stadt Mindereinnahmen von 144 Millionen €. Dieses Jahr wird die Stadt noch weitere 149,3 Millionen € an Mindereinnahmen vorweisen und auch in den kommen Jahren werden Beträge im dreistelligen Millionenbereich fehlen. Durch die Wirtschaftskrise sind die Einnahmen aus der Gewerbesteuer (die wichtigste Steuerquelle der Kommune) um 60 Millionen € eingebrochen. Sprich, der Kommune “läuft der Arsch auf Grundeis”.

Interessant ist jedoch, dass nicht nur die Wirtschaftskrise/Krise des Finanzmarktkapitalismus
für die Haushaltslage verantwortlich ist. Einen großen Beitrag hat auch die Steuersenkungsorgie von SPD und CDU geleistet. Bis 2012 wird die Kommune aufgrund der Steuersenkungen für die Unternehmen und Wohlhabenden, sage und schreibe 84,3 Millionen €[1] weniger in der Kasse haben! Wohlgemerkt: Bei dieser Zahl handelt es sich NUR um die Steuererleichterungen seit November 2008!!!

Auswirkungen der massiven Steuersenkungen zu Gunsten der Unternehmen unter SPD und Grünen sind hier natürlich nicht mitenthalten. Also schon vor der Finanzmarktkrise hat man die Kommunen an den Rand des Ruins getrieben um Steuergeschenke für die Wohlhabenden zu verteilen.

Man könnte jetzt meinen die anderen Parteien hätten jetzt aus dieser Finanzmarktkrise und ihrer falschen Politik der Bereicherung der Reichen gelernt und würden davon abrücken. Ganz im Gegenteil, das neue sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz, eigentlich müsste es (Unternehmens)Reichtumsbeförderungsgesetz heißen, wird mit seinen Steuersenkungsorgien nicht nur den Staatshaushalt in den Ruin treiben, sondern auch die Kommune in ihrer Existenz bedrohen. Die bisherigen Mindereinnahmen, die seit November 08 angefallen sind, werden nur „Peanuts“ sein im Vergleich zu der Umverteilungswirkung des Reichtumsbeförderungsgesetzes der Bürgerlichen.

Um es auf den Punkt zu bringen, schon jetzt ist die Kommune am Ende und nach in Krafttreten des Gesetztes wird sie klinisch tot sein.

Die kommunalen Vertreter_innen der Verursacherparteien kennen nur noch eine Lösung:
KÜRZEN, KÜRZEN, KÜRZEN!

Wie sagte Twain: „Wenn unser einziges Werkzeug ein Hammer ist, dann neigen wir dazu alle Probleme als Nägel zu betrachten.“

So auch der Neoliberale: Wenn er das Wort „Defizit“ hört, kennt er eben keine andere Antwort darauf als „Kürzen!“. Er ist leider in dieser Hinsicht auch beratungsresistent. Selbst wenn man ihm vor Augen hält, dass selbst eine vollständige Schließung der Stadt, also eine Totalkürzung, die Schulden nicht ausgleichen könnte, er wird nicht hören. Man hat dem Neoliberalen schließlich 30 Jahre beigebracht, dass Kürzen die einzige Lösung ist, wenn man ein Haushaltsdefizit hat. Und das auch aus einem bestimmten Grund, in erster Linie geht es nämlich nicht, um eine sog. Haushaltssanierung, sondern darum, den Staat und seine Sozialausgaben völlig runterzufahren, damit er das Geld für sinnvolle Dinge ausgeben kann, wie Steuergeschenke für die Unternehmen.
Das würde der Neoliberale aber nie zugeben, schließlich geht es ihm ja auch um “den Bürger”.
Und welchen Bürger es ihm geht, oder ob er mit Bürger nicht vielleicht doch den Bourgeoise (Bürgerlichen= Kapitalbesitzer_innen) meint, werden wir gleich feststellen können, wenn wir uns Gedanken darüber machen, wo der Neoliberale als ersten kürzen oder bildlich gesprochen, die Leistungen mit seinem Hammer platt machen will.

Fangen wir einfach an beim Herrn Lux von der CDU Fraktion, so meinte er doch tatsächlich, man solle doch die Gewerbesteuer ganz abschaffen. [2] Klasse Idee…für die Unternehmer_innen, denn dann könnten die  das Geld, was sie dadurch mehr hätten, in Arbeitsplätze stecken. Außer sie kaufen sich natürlich eine neue Yacht oder einen neuen Luxussportwagen, oooder investieren es sogar in hochspekulative Anleihen und Ähnlichem. Aber das sind ja Horrorszenarien, so was würde ja nie passieren.

Werden wir mal etwas konkreter; Nachdem man die Gewerbesteuer abschaffen möchte, steht nun an, die Zuschüsse für die KiTAs zu streichen. Bisher ermöglichten die Zuschüsse, dass das Geschwisterkind beitragsfrei in die KiTA gehen durfte. Naja bleibt das zweite Kind halt zuhause, irgendwer muss sich ja um irgendwann um den Haushalt kümmern.
Aber bei KiTAs zu kürzen würde auch nicht ausreichen.[3]

Zudem ist es sehr wahrscheinlich, dass die eigentlich schon beschlossenen Sanierungen für die maroden Schwimmbäder in Gadderbaum und Schröttinghausen dem Kürzungshammer zum Opfer fallen. Aber naja was solls, wozu auch Schwimmbäder? Wenn man aus Kostengründen die Wassertemperatur gesenkt hat, kann da ja eh keine_r mehr schwimmen.[4]

Aber da all das nicht genug ist und man schön viel Geld kürzen möchte, werden wohl die Leistungsverträge massiv daran glauben müssen. Leistungsverträge sind Verträge, die die Stadt mit Organisationen, Vereinen und Co. schließt, demit sie gemeinnützige Aufgaben anbieten können, wie es Jugendzentren (z.B. evtl. Kamp), Frauen- und Mädchenhäuser (z.B. evtl. FRAZE), Bildungs- und Fördereinrichtungen (z.B. evtl. BAJ) tun. Sprich: Über die Leistungsverträge ist ein Großteil der sozialen und kulturellen Leistungen abgesichert. Das ist natürlich das gefundene Fressen für eine_n Neoliberale_n. Einmal auf die Leistungsverträge draufgehauen und die Zuschüsse um 10% gesenkt und schon hat man die Soziallandschaft in Bielefeld platt gemacht, oder wie es Neoliberale ausdrücken würden, „gesund schrumpfen lassen.“[5]

Natürlich könnte man dazu sagen, für jeden Platz im Jugendzentrum der eingespart wird, muss er das 3-fache für einen Platz im Jugendgefängnis ausgeben. Aber das versteht der_die Neoliberale nicht. Er_sie versteht auch nicht, dass man alle Leistungen auf 0 kürzen und die Stadt schließen kann und dennoch nicht das Defizit behoben haben wird. Er_sie weiß nur eines: Wenn es um Defizite geht, muss man kürzen.

Die Neoliberalen, können und wollen nicht die Gesamtzusammenhänge der gegenwärtigen Lage der Kommune sehen. Sie wollen nicht sehen, dass es ein strukturelles Problem gibt, das dafür sorgt, dass die Kommune chronisch unterfinanziert ist, weil sie Aufgaben aus Bund und Land zugewiesen, aber für diese Aufgaben kein Geld von Landes- und Bundesebene bereitgestellt bekommt. Sie sehen nicht, dass es immer eine Ausgabe- und eine Einnahmeseite gibt, und dass man die Einnahmeseite der Kommune erhöhen müsste. Ihre Logik erkennt eben nicht, dass es nicht nur die aktuelle Wirtschaftslage ist, die die Einnahmen der Kommunen absinken lässt, sondern die Steuersenkungsorgien der letzten 10 Jahre. Sie sehen nicht, dass Schulden nicht grundsätzlich schlecht sind, solange sie dazu dienen Arbeitsplätze zu erhalten und Zukunftsinvestitionen zu tätigen. Der Neoliberalismus sieht letztendlich nicht, dass ER die Ursache für das Elend der Kommunen ist!

Es ist Zeit sich den Neoliberalismus zu sparen.

 

[1] Stadtkämmerer Löseke, zur Anfrage der Ratsfraktion  DIE LINKE 26.11.2009.
[2] Lux, Rainer CDU, in der Ratssitzung am 26.11.2009.
[3] Schläger, Michael, Was jetzt auf die Bielefelder zukommt, Westfalenblatt 1.12.09.
[4] Ebenda.
[5] Ebenda.

Man mag es ja kaum glauben, aber als am Mittwoch Gysi den Rathausplatz mit einem Menschenandrang gefüllt hat, waren nicht nur die üblichen Verdächtigen unter den ZuhörerInnen, sondern auch „besondere Gäste“: Ein kleiner Trupp der Jungen Union (Ja, es scheint die JU Bielefeld wirklich zu geben, sie existiert wohl nicht nur auf dem Papier! Ein Schelm wer die Junge Union Bielefeld als Karrierenetzwerk verschmäht), wollte sich Gregors Ausführungen wohl nicht entgehen lassen. Wer kann es den jungen Konservativen auch verübeln? Wenn ich in meiner Partei PolitikerInnen wie Merkel, Merz und Koch hätte, die das Sprachgefühl eines stumpfen Beils haben und deren geistige Ausflüsse nicht sonderlich brillanter sind, dann würde ich mir natürlich auch einen Herrn Gysi anhören.

Neben Inhaltlichem kann die Junge Union natürlich mal live eine echte Veranstaltung OHNE bezahlte ZujublerInnen und FunktionärInnen erleben.
Wir freuen uns natürlich, dass wir der JU Bielefeld diese neuen Einblicke und Erfahrungen geben konnten. Noch viel mehr freuen wir uns darüber, dass die JU Bielefeld nun die LINKE in ihren Forderungen nach einer Millionärssteuer, einem höheren Spitzensteuersatz und der Erhöhung von Hartz IV Sätzen unterstützt. (Gysi wirkt)
Da wir nicht in Parteien, sondern in Positionen denken, laden wir die JU Bielefeld herzlich ein, gemeinsam mit uns Aktionen zu diesen Punkten durchzuführen. Mir ist klar, dass ihr es nicht sonderlich habt mit „Aktionen“ und generell allem was damit zu tun hat, auf offener Straße mit den Menschen zu reden, aber keine Sorge, wir werden euch behutsam an diese neue Aktionsform heranführen, wir gehen schließlich sorgvoll mit unseren potentiellen BündnispartnerInnen um.
Falls ihr nicht genügen AKTIVE Mitglieder habt, ist das bestimmt auch kein Problem, wir können schließlich ein paar von uns erübrigen, die dann so tun als wären sie JUlerInnen. Wir wollen schließlich ja nicht, dass der Eindruck entsteht, die größte Jugendorganisation Deutschlands gäbe es nur auf dem Papier.
Aber Papier oder nicht, wir freuen uns natürlich über euren Gesinnungswandel und euren Erkenntnisgewinn. Bitte gebt uns doch Bescheid, wenn ihr euch demnächst zum demokratischen Sozialismus bekennt, wir hätten da einen Namensänderungsvorschlag für eure Jugendorganisation: Jung Sozialistische Union. Hört sich doch schon mal nicht schlecht an oder?

In diesem Sinne: Rotfront GenossInnen.

Bei uns in Bielefeld findet die ganze Woche über ein Bildungscamp auf dem Campus der Uni Bielefeld statt, darüber hinaus verschiedenste Veranstaltungen und Podiumsdiskussionen.

Die zentrale Aktion ist jedoch die Demonstration am Mittwoch, die auf vier Routen stattfindet, die sich am Jahnplatz zu einer Kundgebung treffen und wo zahlreiche TeilnehmerInnen erwartet werden, die Bielefeld bunt und lautstark zeigen, dass sie mit dem derzeitigen Bildungssystem alles andere als zufrieden sind.

Das komplette Programm für die Aktionswoche findet sich auf der Homepage des Bielefelder Bildungsstreiks